Die Aufnahmekapazitäten der Kreise, Städte und Gemeinden in der Oberpfalz für Flüchtlinge und Asylbewerber sind erschöpft. Zu diesem Schluss kamen die Landräte und Oberbürgermeister des Regierungsbezirks bei ihrem Jahrestreffen in Amberg. Eine überwiegende Mehrheit der Kommunalpolitiker schlägt deshalb Alarm – unabhängig davon, welcher Partei sie angehören.
Das Ende der Fahnenstange sei in der Oberpfalz erreicht, heißt es in einem Appell, den die Konferenzteilnehmer zum Abschluss ihres Treffens erarbeitet hatten. Unter den Teilnehmern waren auch der oberpfälzische Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU) und Regierungspräsident Axel Bartelt. Beide sprachen am Rande der Veranstaltung davon, der Bezirk sei bei der Verteilung „am Limit“ angekommen.
Mehr Solidarität unter den Kommunen – aber keine „Zwangszuweisungen“
Doch auch unter den Landräten und Oberbürgermeistern müsse, so die Meinung vieler Teilnehmer, in Zukunft mehr Solidarität geübt werden. Denn die Flüchtlinge müssten dezentraler untergebracht werden – und dabei engagieren sich manche oberpfälzische Gemeinden in deutlich geringerem Maße als andere. In dem schriftlichen Appell ist daher ein Aufruf zu „stärkerer Beteiligung und einem Zeichen der Solidarität“ die Rede.
Zur Zeit mehr als 13.000 Flüchtlinge
Aktuell sind knapp 13.200 Asylsuchende in der Oberpfalz untergebracht – unbegleitete Minderjährige sind dabei schon eingerechnet. Im vergangenen Jahr mussten im Bezirk die Erstaufnahmeplätze von 340 auf fast 3.500 Plätze ausgebaut werden – das entspricht beinahe einer Verzehnfachung. In den kommenden eineinhalb Jahren sollen die Städte und Gemeinden insgesamt bis zu 6.000 Menschen in Aufnahmezentren unterbringen können. Spätestens an diesem Punkt sehen die Kommunalpolitiker das Ende der Fahnenstange erreicht.
Noch eine Million Flüchtlinge – das geht nicht.
Richard Reisinger (CSU)
Trotz dem Ruf nach mehr Solidarität sprachen sich aber sowohl der Landkreistag als auch die Bezirksregierung gegen eine „Zwangszuweisung“ der Asylbewerber aus. Regierungspräsident Bartelt etwa sagte der Mittelbayerischen Zeitung, die jetzigen Zahlen seien noch zu stemmen – „aber noch eine Million Flüchtlinge, das geht nicht“. Kaum eine Kommune in der Oberpfalz sei in der Lage, 100 oder gar mehr Menschen unterzubringen und erfolgreich zu integrieren, betonte der Landrat von Amberg-Sulzbach, Richard Reisinger (CSU).
Kurt Seggewiß, Sozialdemokrat und Oberbürgermeister in Weiden, sagte dem BR, dass die finanziellen Belastungen für seine Stadt in einigen Monaten nicht mehr zu schultern seien, weil anerkannte Asylbewerber, die nicht erwerbsfähig sind, im Sozialamt der Stadt landeten. Und verschiedene Studien habe belegt, dass der Großteil der Flüchtlinge nicht erwerbsfähig sein wird, weil ihm Ausbildung, Sprache und vieles mehr fehlen. „Das wird den Stadthaushalt enorm belasten. Das werden wir ohne Hilfe von außen nicht schultern können. Mein Tipp: Spätestens im Sommer machen wir finanziell im Haushalt die Grätsche“, so Seggewiß im BR. Seit Köln bemerke man außerdem zunehmende Ablehnung in der Bevölkerung gegen Muslime.
Weitere Herausforderungen
Auch Regierungspräsident Bartelt zeichnete gegenüber dem Bayerischen Rundfunk ein düsteres Bild der Situation. „Alle Landkreise, Städte und Gemeinden sind an der Grenze dessen angekommen, was sie personell, kostenmäßig und von der Akzeptanz in der Bevölkerung her leisten können.“ Doch mit der Erstaufnahme ist es nicht getan: Die nächste Herausforderung sei, so Bartelt, jetzt ausreichend Wohnungsraum für anerkannte Asylbewerber zu schaffen.
