Ein lächerliches, unwürdiges Gezerre um eine eigentlich selbstverständliche Ehrung für einen hochangesehenen Kommunal- und Landespolitiker haben die Grünen im Bayreuther Stadtrat losgetreten. Wie der Nordbayerische Kurier (Bayreuth) berichtet, geht es um den Goldenen Ehrenring, den die Stadt bisher noch jedem ausscheidenden oberfränkischen Regierungspräsidenten beim Eintritt in den Ruhestand verliehen hat.
Doch ausgerechnet dem amtierenden Regierungspräsidenten Wilhelm Wenning (CSU), der Ende Februar in den wohlverdienten Ruhestand geht, wollen die Grünen nun den Ehrenring verweigern. Bereits in der Novembersitzung des Stadtrats votierten sie gegen den entsprechenden Beschluss, dem angesehenen Politiker die Ehrung zu verleihen. In der jüngsten Stadtratssitzung kamen die Grünen erneut mit einem Antrag daher, die beschlossene Verleihung vorläufig auszusetzen – diesmal erhielt der Antrag laut Nordbayerischem Kurier 15 von 41 Stimmen der anwesenden Stadträte.
Linkes Bündnis wirft Regierung „institutionellen Rassismus“ vor
Die Begründung ist dermaßen grün-ideologisch verworren, dass er normal denkenden Menschen kaum zu erklären ist. Die Grünen fordern, dass sich Wenning vor der Ehrung beim linken Flüchtlingshilfsverein „Bunt statt Braun“ entschuldigt. Dieser hatte die Regierung von Oberfranken dafür kritisiert, dass sie die Anweisungen der bayerischen Staatsregierung korrekt ausführt – letzteres geben auch die Grünen zu – und haben der Regierung gleichzeitig „institutionellen Rassismus“ vorgeworfen.
Ein Neubau wäre aus dem Ruder gelaufen.
Wilhelm Wenning (CSU), oberfränkischer Regierungspräsident
Dabei geht es im Kern um die neue Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber und Flüchtlinge in Bayreuth. Wenning brachte diese in einem bestehenden Gebäude unter. Die Grünen und der Verein „Bunt statt Braun“ hätten dagegen lieber einen Neubau bei der Herzogmühle gehabt. Dieser wäre aber mit 80 Millionen Euro teurer gekommen als die ganze Bayreuther Stadthalle, so Wenning. „Der Neubau wäre aus dem Ruder gelaufen“, sagt Wenning im Nordbayerischen Kurier.
Grüne kritisieren, dass Wenning sich an Recht und Gesetz hält
Im selben Blatt formulieren die Grünen ihre Kritik an Wenning folgendermaßen: Die Bezirksregierung setze die „rigiden“ Anweisungen der Staatsregierung um, diese aber setze auf „Abschreckung anstatt auf Willkommenskultur“. In Bayreuth bedeute das laut den Grünen: Flüchtlinge und Asylsuchende seien in leeren Fabrikhallen untergebracht worden, eine offizielle Kleiderkammer gebe es noch nicht, Transfers zu den Kleiderkammern von „Bunt statt Braun“ und der Caritas, aber auch zu Arztbesuchen, müssten ehrenamtlich organisiert werden.
Die Grünen kritisieren im Grunde also, dass Wenning erstens gerade nicht Recht und Gesetz gebrochen, sondern sich an seine Anweisungen gehalten hat. Zweitens, dass er einen überteuerten Neubau abgelehnt und der Allgemeinheit damit viele Millionen Euro gespart hat. Und sie kritisieren, dass Wenning drittens nicht zaubern kann, denn all diese Einrichtungen wie Kleiderkammern in den Einrichtungen dauern eben ihre Zeit und kosten Geld.
Viertens kritisieren die Grünen Wenning dafür, dass er bisweilen fränkisch-direkt und geradeheraus die Wahrheit sagt. So sagte Wenning bei einer Veranstaltung in Pottenstein, der linke Flüchtlingshilfsverein „Bunt statt Braun“ rede mehr, als er tatsächlich tue. Für diese Äußerung solle sich Wenning beim Vorstand des Vereins nun entschuldigen, sonst hätte er die Bayreuther Ehrung nicht verdient, meinen die Grünen.
Was die Grünen denken oder wollen, ist mir wurscht.
Wilhelm Wenning (CSU), oberfränkischer Regierungspräsident
Wenning selbst lässt diese wirre, typisch grüne Gesinnungs-Kritik jedoch kalt. „Was die Grünen denken oder wollen, ist mir wurscht“, zitiert ihn der Nordbayerische Kurier. Entschuldigen werde er sich bei dem linken Verein „Bunt statt Braun“ nicht. Der Verein habe nicht nur den Mitarbeitern der Regierung, sondern auch denen der Stadt und des Landkreises Rassismus vorgeworfen. „Ich wüsste also nicht, wofür ich mich entschuldigen sollte.“ Den goldenen Ehrenring der Stadt Bayreuth werde er annehmen, sagt Wenning. Die Ehrung an sich ist ja weiterhin Beschlusslage des Stadtrats, trotz all des unwürdigen Gemeckers der Grünen.
Wenning: Viele Ämter, viele Ehren
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- Das Vermarktungslogo Oberfrankens, das unter anderem auf eine Initiative Wilhelm Wennings zurückgeht. (Bild: Regierungsbezirk Oberfranken/fkn)
Die Liste der Ämter und Verdienste Wennings ist lang: Der gebürtige Nürnberger war von 1990 bis 1994 CSU-Landtagsabgeordneter und von 1996 bis 2002 Oberbürgermeister der Stadt Fürth – als einziger CSU-Mann seit dem Zweiten Weltkrieg übrigens. Seit 2007 ist der frühere Verwaltungsrichter Wenning Regierungspräsident in Oberfranken. Auf ihn geht unter anderem die einheitliche Vermarktungsstrategie Oberfrankens zurück, mit dem Oberfranken-Logo, für das eigens eine neue Schrift-Type kreiert wurde.
(Nordbayerischer Kurier/wog)
