Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Deutschland in der Flüchtlingsproblematik am Rande der Leistungsfähigkeit. Bei einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf betonte der CDU-Politiker noch einmal die historische Tragweite des anhaltenden Migrantenstroms.
Globalisierung unterschätzt
Womöglich habe Europa die Realität der Globalisierung „in Teilen unterschätzt“, sagte Schäuble auf dem traditionellen „Ständehaus-Treff“ im früheren nordrhein-westfälischen Landtag.“ Jetzt trifft die Globalisierung nach Meinung des Ministers Deutschland und die EU unmittelbarer als erwartet. Eine wirkliche Lösung für den Flüchtlingsstrom kennt Schäuble unterdessen nicht. Ein stärkeres Engagement in den Herkunftsländern sieht der Finanzminister allerdings als wichtigen Schritt. Denn die „Völkerwanderung“ bedeute auch einen Exodus für die ohnehin vom Krieg gebeutelten Staaten wie Syrien oder Afghanistan. „Diese Länder müssen stabilisiert werden“, betonte Schäuble.
Jeder sieht, dass wir nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen können.
Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister
Doch auch hierzulande sieht der CDU-Politiker dringenden Handlungsbedarf. Denn die Bundesrepublik sei, so Schäuble, nur bis zu einem bestimmen Punkt leistungs- und belastungsfähig. „Jeder sieht, dass wir nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen können.“ Daher könne auch Deutschland nicht „zu Unmöglichem verpflichtet werden“, betonte der Bundesminister bei der von der Rheinischen Post veranstalteten Podiumsdiskussion.
„Die Begrenzung des Zustroms wird Geld kosten“
„Die Bundesregierung muss versuchen, den Zustrom zu stoppen – und das wird Geld kosten“, war sich Schäuble sicher. Damit spielte er auch auf die kolportierten drei Milliarden Euro an, die die Türkei von der EU für die Sicherung der Grenzen verlangt. Hinzu kämen mehrere Milliarden für UN-Flüchtlingslager in den Nachbarländern der Krisenstaaten – etwa im Libanon oder in Jordanien. Weitere Zeit für Diskussionen hat Europa laut Schäuble nicht. „Wir brauchen schnell Lösungen.“ Sollte sich kein europäischer Konsens über die Vorgehensweise erreichen lassen, müssten notfalls nur einzelne Teile der EU vorangehen.
In der Bevölkerung macht Schäuble einen steigenden Druck auf die Politik insgesamt, besonders aber auf die Bundesregierung aus. Diesen Druck müsse die Politik „aushalten“, ihm aber auch aktiv begegnen – und, so betonte Schäuble noch einmal, die Zuwanderung begrenzen. Denn das Thema beschäftige die Deutschen so sehr wie kaum ein anderes. „Ich habe nie ein Thema erlebt, das die Menschen ähnlich aufgewühlt hat.“
