Der Europäische Gerichtshof hat hohe Hürden für Zwangshaft gegen Amtsträger aufgebaut. Im Streit um Dieselfahrverbote hatte die dubiose DUH Zwangshaft gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beantragt – vergeblich.
Trotz sinkender Gewaltkriminalität und immer mehr Polizisten fühlen sich die Bürger subjektiv unsicherer. Das zeigen neue Umfragen. Vor allem Frauen haben ein mulmiges Gefühl. Auch das Vertrauen in die Bundesregierung sinkt spürbar.
Großes Lob für Bayerns kontinuierliche Bildungspolitik: Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände sieht das gegliederte Schulwesen als Garant für die gute Qualität des Bildungssystems in Bayern.
Umfangreiche Kulturförderung für Franken: Die Wiege des Völkerstrafrechts, der Nürnberger Justizpalast, soll in die Unesco-Liste aufgenommen werden. Wichtige Kunstwerke kehren nach Franken zurück. Die Landesausstellung 2022 findet in Ansbach statt.
Die neue Bonpflicht ab 1. Januar stößt auf viel Kritik, weil sie hohe Kosten, unnötige Bürokratie und Müllberge produziert. Die CSU fordert eine praxisnahe und mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des Gesetzes – wie ursprünglich vorgesehen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und sein Justizkollege Georg Eisenreich stellen ihre Strategie gegen Organisierte Kriminalität vor. Die Schäden von Verbrecherbanden im Drogen- oder Menschenhandel sind im Freistaat extrem gestiegen.
Das Narrenschiff ist in voller Fahrt: Die Grünen forderten im Bundestag indirekt die unbegrenzte Migration nach Deutschland – über das Hilfsmittel des Klimawandels. Alle Klimaflüchtlinge sollen dann auch noch deutsche Staatsbürger werden.
Die EU schiebt die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Batteriezellen für die Automobilindustrie an. Mit bis zu 3,2 Milliarden Euro bezuschusst sie das Vorhaben. In Deutschland profitiert nach dem Tesla-Erfolg erneut Brandenburg.
Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson haben die Parlamentswahl in Großbritannien mit absoluter Mehrheit gewonnen und können nun den geplanten Ausstieg aus der EU vollziehen. Schottland steht vor der Unabhängigkeit.
Eine Billion Euro will die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihren „Green Deal“ ausgeben, um die gesamte europäische Industrie CO2-neutral zu machen. Unionspolitiker und Wirtschaftsexperten zweifeln – nicht am Ziel, aber am Aufwand.
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