Ein Abkommen über ein Abkommen – mehr ist in Lausanne eigentlich noch nicht beschlossen worden. Denn den eigentliche Vertrag über die Begrenzung des iranischen Atomprogramms müssen die 5+1 Mächte – die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie außerdem Deutschland – und Teheran bis zum 1. Juli noch aushandeln. Wichtige Eckpunkte stehen halbwegs, aber um viele entscheidende Details wird in den nächsten drei Monaten noch hart gerungen werden.
Signal der Entschlossenheit
Das Rahmenabkommen von Lausanne liegt nicht einmal als gemeinsam abgesegneter Text vor, sondern nur in mindestens vier recht unterschiedlichen Erklärungen. Wichtig ist es wegen des politischen Signals, das von ihm ausgeht: Washington und Teheran sind sichtbar entschlossen, ein Nuklearabkommen zum Abschluss zu bringen.
Darin wird es dann nicht um das Ende des iranischen Nuklearprogramms gehen, sondern nur um möglichst lange Sicherheit vor iranischen Atomplänen. Und, ganz entscheidend, um die Verlängerung der sogenannten „Ausbruchszeit“ – jenes Zeitraumes, den Teheran benötigen würde, um mit den vorhandenen Mitteln und Materialien eine Atombombe herzustellen, wenn sich die Mullahs plötzlich dazu entschlössen.
Die in Lausanne ausgehandelten Eckdaten spiegeln die Intention wieder: Zehn Jahre lang darf Iran Uran-Gas auf höchsten 3,67 Prozent anreichern und davon auch nur 300 Kilogramm lagern. Es darf dazu nur 6000 Zentrifugen der ersten wenig leistungsfähigen Generation verwenden. Eine von zwei Urananreicherungsanlagen muss ihre Arbeit vollständig einstellen. Der alte Kern des Schwerwasser-Reaktors Arak wird zerstört und durch einen anderen Typen ersetzt, so dass Arak kein Plutonium mehr herstellen kann. Mindestens 15 Jahre lang darf der Iran keinen weiteren Schwerwasserreaktor bauen.
Transparenzverpflichtungen für Teheran
Entscheidend ist, dass alle iranischen Verpflichtungen präzise verifiziert – überprüft – werden können. Teheran muss darum das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen. Es erlaubt den Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) der UN unangemeldete Verdachtsinspektionen – nicht nur für 15 Jahre, sondern unbegrenzt. Dazu kommen für Teheran weitere Transparenzverpflichtungen.
Im Gegenzug sollen die wegen des iranischen Atomprogramms verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen „suspendiert“ werden – oder „aufgehoben“, wie Teheran fordert. Auch über den Zeitpunkt des Endes der Sanktionen gibt es schon Streit: Sofort nach Abschluss des Abkommens, verlangen die Iraner – nur schrittweise, wenn die IAEO die Umsetzung aller Verpflichtungen bescheinigt, sagen Washington und dessen EU-Partner.
Es gibt weitere Streitpunkte: Wird Teheran die Überprüfung der militärischen Aspekte seines Atomprogramms zulassen, deren Existenz es bestreitet? Verdachtsinspektionen – überall? In welchem Umfang darf der Iran im Vertragszeitraum moderne Zentrifugen entwickeln? Und soll es für sie auch danach Beschränkungen geben? Nein, sagt Teheran zur letzten Frage. Aber dann könnten die Mullahs in zehn Jahren eben doch sehr schnell große Mengen waffenfähiges Uran produzieren, warnt die Neue Zürcher Zeitung: „Wird dieses Problem im definitiven Vertrag nicht entschärft, könnte sich das gesamte Abkommen als nutzlos herausstellen.“
