Ministerpräsident Alexis Tsipras steht gehörig unter Druck. Bis 18. Dezember will er ein neues Reformpaket durchs griechische Parlament bringen. Gelingt es nicht, dürften weitere Hilfszahlungen ausbleiben. (Bild: Imago/Wassillis Aswestopulus)
Griechenlandhilfe

Tsipras‘ neues Spiel mit dem Feuer

Offensichtlich liebt Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras das Spiel mit dem Feuer. Nachdem er Europa ein neues Hilfsprogramm abgerungen hat, aber immer noch Reformen schuldig ist, schlägt er auch noch scharfe Töne an. Ohne Not stößt der Regierungschef zudem den Internationalen Währungsfonds (IWF) vor den Kopf. Dessen Hilfe sei wahrscheinlich gar „nicht nötig“, meint Tsipras.

Der Burgfrieden zwischen Griechenland und seinen Gläubigern  könnte bald wieder auf eine harte Probe gestellt werden. Am kommenden Dienstag reisen Vertreter der internationalen Geldgeber nach Athen, um nachzusehen, wie weit das Land mit seinen Reformbemühungen gekommen ist. Es steht zu befürchten, dass ihr Urteil mäßig ausfällt: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte Athen zuletzt aufgefordert, bis Mitte Dezember ein neues Reformpaket auf den Weg zu bringen. Sonst wird es nichts mit einer weiteren Milliarde Euro aus dem aktuellen Rettungspaket. Das griechische Links-Rechts-Bündnis will die Reformen bis zum 18. Dezember durchs Parlament gebracht haben.

Deutsche Botschaft sieht Griechenland angeblich führungslos

Das neue Hilfsprogramm für das beinahe hoffnungslos überschuldete Land ist bekanntlich 86 Milliarden Euro schwer. Nach Angaben von Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, hat Athen davon aber erst 17,7 Milliarden Euro bekommen. Aus gutem Grund: „Da einige Reformen verspätet umgesetzt wurden, hat es bei den Auszahlungen von ESM Verzögerungen gegeben“, so Regling. Am vergangen Sonntag berichtete die Welt am Sonntag von der Unzufriedenheit mehrerer Europäischer Politiker über die noch fehlenden nötigen Reformen, vor allem beim zugesagten Privatisierungsfonds. Damit nicht genug: Nach Informationen der Welt soll die Deutsche Botschaft in Griechenland den Staat als führungslos bezeichnet haben.

Wieder einmal haben die reuelosen und besessenen Feinde Griechenlands falsch informiert und spekuliert … Ob sie es mögen oder nicht, sie werden sich an die Idee gewöhnen müssen, dass das griechische Volk eine Regierung gewählt hat, die nicht nach ihrem Geschmack ist

Aus einer Pressemitteilung des Büros des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras

Tsipras‘ Büro schoss umgehend zurück: „Wieder einmal haben die reuelosen und besessenen Feinde Griechenlands falsch informiert und spekuliert“, ließ es in einer Pressemitteilung verbreiten. Und die weiteren Zeilen  erwecken auch nicht gerade den Eindruck, als setze der griechische Regierungschef auf Harmonie im Dialog mit den Euroländern: „Ob sie es mögen oder nicht, sie werden sich an die Idee gewöhnen müssen, dass das griechische Volk eine Regierung gewählt hat, die nicht nach ihrem Geschmack ist.“

Ich habe den Eindruck, dass die Finanzierung durch den IWF nicht nötig ist

Alexis Tsipras

Tsipras reagiert vielleicht auch deshalb so dünnhäutig, weil er von allen Seiten attackiert wird. Auf den Straßen in Athen protestieren die Menschen gegen seine Reformpolitik, den Geldgebern geht sie nicht schnell genug. Freunde macht sich der Ministerpräsiden nirgends. Das Interview, das er nun dem griechischen Fernsehsender Et1 gegeben hat, passt ins Bild: Er habe „den Eindruck“, dass die Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) „nicht nötig ist“, ließ Tsipras wissen. Sein Land brauche weniger Geld aus dem Hilfspaket, außerdem sei „die Position des IWF nicht konstruktiv“. Es passt dem Regierungschef nicht, dass der IWF „härtere Reformen“ fordert.

Eigentor der Marke Tsipras?

Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die unter anderem Kredite an Länder vergibt, die in Zahlungsschwierigkeiten stecken, dürfte es sich jetzt dreimal überlegen, ob sie sich noch einmal in Griechenland engagiert. Womöglich ist Tsipras Aussage ein schwerwiegendes Eigentor: Zwar zahlt Athen für die IWF-Kredite etwas mehr Zinsen als an die übrigen Gläubiger, dafür war der IWF in der Vergangenheit immer eine der „Institutionen“, die sich am ehesten zu einem Schuldenschnitt hätte erweichen lassen.