Die EU-Finanzminister sprachen am Dienstag in Brüssel über Wege, um die Finanzierung von internationalen Terrororganisationen zu unterbinden. Als Haupteinnahmequellen der Terrormiliz Islamischer Staat gelten beispielsweise der Verkauf von Öl aus besetzten Gebieten in der Nahostregion sowie Kidnapping, Kunsthandel und Schutzgelder. Die Ressortchefs warten insbesondere auf Vorschläge der EU-Kommission.
Jedes Land ist vom Terrorismus bedroht.
Michel Sapin, Frankreichs Finanzminister
Frankreich dringt in der EU auf einen verstärkten Kampf gegen die Finanzierung von Terror-Organisationen. „Das hat jetzt oberste Priorität. Jedes Land ist vom Terrorismus bedroht“, sagte Finanzminister Michel Sapin am Rande eines Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. Die Terroranschläge in Paris hatten Mitte November 130 Menschenleben gekostet.
Paris setzt darauf, Geldquellen internationaler Terrornetzwerke trockenzulegen. Zudem geht es Sapin darum, Finanzströme transparenter zu machen. Deutschland und Großbritannien hatten Frankreich bereits ihre Unterstützung zugesichert. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) finanziert sich unter anderem durch Einnahmen aus Ölquellen in besetzten Gebieten in Nahost, illegalen Kunsthandel, Kidnapping oder Schutzgeld. „Wir müssen schneller handeln und stärker gegen die Terroristen vorgehen“, sagte Sapin.
Ungeklärte Frage: Höhe der Steuersätze
Unterdessen sind Deutschland, Frankreich und europäische Partner mit dem Vorhaben einer gemeinsamen Finanzsteuer zunächst gescheitert. Es gebe zwar eine grundsätzliche Verständigung über Eckpunkte einer solchen Abgabe, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling in Brüssel nach zweitägigen Verhandlungen. Offen sei aber noch die Höhe der Steuersätze. „Ziel ist jetzt, dass alle offenen Fragen im ersten Halbjahr 2016 geklärt werden“, sagte Schelling.
Die Gruppe von elf EU-Staaten verhandelt seit Jahren über die Steuer. Schelling, der bisher die Verhandlungen führte, sagte, dass Estland nicht mehr mitzieht. Es bleiben also noch zehn Länder übrig. Das baltische Land könne möglicherweise aber später an Bord kommen, so Schelling.
Schäuble warnt vor neuer Finanzkrise
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Vorhaben gegen Kritik: „Wir brauchen dringend eine bessere Regulierung.“ Er warnte ausdrücklich von einer weiteren Finanzkrise. „Ich bin sicher, wir werden eine nächste große Krise erleiden. Keiner weiß, wann, keiner weiß, warum.“
Bislang hatten die Ressortchefs angestrebt, die Finanzsteuer bis 2016 einzuführen. Die geplante Abgabe funktioniert wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien oder spekulative Papiere. Noch in der Nacht zum Dienstag hatte die EU-Kommission Erwartungen geschürt. Man sei nur noch „einige Zentimeter“ von einer Einigung entfernt, sagte der zuständige Kommissar Pierre Moscovici.
Wirtschaftsverbände sträuben sich gegen die Steuer
Nach den Plänen der Gruppe soll der Handel mit Aktien und Derivaten besteuert werden. Derivate sind Finanzinstrumente, deren Kurs sich aus anderen Werten wie Aktien oder Währungen ableitet. Bei Derivaten strebt die Gruppe einen niedrigen Steuersatz an.
Die deutschen Wirtschaftsverbände stellen sich gegen die Finanzsteuer. Sie könne sich negativ auf Wachstum, Beschäftigung und Altersvorsorge auswirken, teilten sie in Berlin mit. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU könne leiden. „Im Interesse einer notwendigen Stabilisierung des europäischen Wirtschaftsraums wäre es daher am sinnvollsten, das Projekt einzustellen“, so die Verbände. Zu ihnen gehören unter anderen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder der Bundesverband der Deutschen Banken.
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) forderte ebenfalls einen endgültigen Abbruch der Verhandlungen. Die Steuer sei eine Gefahr für Unternehmen und Bürger.
dpa/wog
