Entweder hat Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis dazugelernt oder es ist ihm inzwischen alles egal. Denn sogar er hat jetzt dem zweiten Paket der Eil-Reformgesetze zugestimmt. Dieses Mal ging es um eine Modernisierung der Justiz und des Bankrechts. So sollen Gerichtsverfahren und die Zwangsverpfändung von Immobilien beschleunigt werden. Erstimmobilien sollen allerdings von der neuen Regelung ausgenommen sein, und das Gesetz tritt auch erst 2016 in Kraft. Die Justizreform soll die Rechtssicherheit im Lande erhöhen – eine entscheidende Voraussetzung, um Investoren anzuziehen. Die Reform im Bankrecht führt dazu, dass Einlagen bis zu 100.000 Euro gesichert sind – höhere Einlagen aber nicht mehr. Presseberichten zufolge plant die Regierung in Athen außerdem, eine Zwangsabgabe für Bankguthaben über 100.000 Euro zu erheben.
Syriza-Partei vor Spaltung?
Mag auch Varoufakis dazu gelernt haben, 36 Syriza-Abgeordnete sind ihm dabei nicht gefolgt und stimmten gegen das Gesetzespaket oder enthielten sich der Stimme. Das sind zwar drei weniger als eine Woche zuvor, aber die Wirkung ist die gleiche: Alexis Tsipras führt sozusagen eine Minderheitsregierung, die auf Stimmen von den Oppositionsbänken angewiesen ist. Vertreter des linken Lagers in Tsipras‘ Syriza-Parteiensammlung sprechen offen über den Euro-Austritt. Eine Regierungssprecherin räsonierte über die Möglichkeit einer Parteienspaltung, die fast die gesamte griechische Presse schon kommen sieht.
Verhandlungen über das dritte Rettungspaket können beginnen
Mit der Verabschiedung des zweiten Reformpaketes hat das Athener Parlament die ersten Bedingungen für den Beginn von Verhandlungen über die dritte Griechenlandrettung erfüllt: Sie sollen dazu führen, dass Griechenland über drei Jahre hinweg weitere 86 Milliarden Euro Rettungsgelder erhält. Der neue Finanzminister Euklid Tsakalotos will unbedingt schon am morgigen Freitag mit den Verhandlungen beginnen. Aus gutem Grund: Die Verhandlungen über das dritte Rettungspaket sollen bis 20. August abgeschlossen sein. An dem Datum wird für Athen wieder eine Rückzahlung an die Europäische Zentralbank (EZB) über 3,2 Milliarden Euro fällig.
Aus der Troika ist ein Quartett geworden: Zu den Vertretern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB kommen die des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hinzu, der den größten Teil der des 86-Milliarden-Kredits übernehmen soll.
Finanzminister Tsakatolos wird seinen beschleunigten Verhandlungsbeginn bekommen: Nur Stunden nach der zweiten Athener Abstimmung lobte die EU-Kommission die Regierung Tsipras für die „zeitgerechte und überaus zufriedenstellende Art“ der Umsetzung ihrer Reformzusagen. Brüssel will nun ebenfalls so schnell wie möglich mit den Verhandlungen über das dritte Rettungspaket beginnen. Die neue Verhandlungsdelegation ist schon auf dem Weg nach Athen. Aus der Troika ist ein Quartett geworden: Zu den Vertretern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB kommen die des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hinzu, der den größten Teil der des 86-Milliarden-Kredits übernehmen soll.
Zweite Brückenfinanzierung nötig: 3,2 Milliarden Euro
Weil aber eine Reihe europäischer Parlamente dem Verhandlungsergebnis erst zustimmen müssen, wird Athen wiederum nicht so schnell Geld aus dem Rettungspaket erhalten können. Aus dem Grund muss es bis zum 20. August eine zweite Brückenfinanzierung geben. Wieder aus dem europäischen Krisenfonds EFSM, und wieder werden die Nicht-Euro-Staaten von jeglicher Haftung für den Brückenkredit ausgenommen sein.
Griechenlands Banken sitzen auf 115 Milliarden Euro faulen Krediten
Unterdessen kehrt langsam die Normalität nach Griechenland zurück. In zwei Schritten hat die EZB das Volumen der Notkredite für das griechische Bankensystem um fast zwei Milliarden Euro ausgeweitet, auf jetzt maximal 90,5 Milliarden Euro. Zwar bleiben die Kapitalkontrollen vorerst bestehen, aber die Banken konnten immerhin wieder öffnen. Doch die EZB wird wohl weitere Notkreditsummen locker machen müssen: Denn der Euro-Abfluss bei den griechischen Banken hält an. In den vergangenen Monaten haben sie gut 45 Milliarden Euro an Einlagen verloren. Und die Griechen denken derzeit nicht daran, ihr Geld in die Banken zurückzutragen. Allein zehn Milliarden Euro sollen in Bankschließfächern lagern, schätzen Experten.
Die EZB wird wohl weitere Notkredit-Gelder locker machen müssen: Der Euro-Abfluss bei den griechischen Banken hält an.
Überhaupt bleiben die Banken ein Problem. Sie sitzen auf einem wachsenden Berg fauler Kredite: Offenbar werden derzeit 40 Prozent aller Darlehen nicht bedient. Seit Juni ist das Volumen der faulen Bankkredite von 100 Milliarden auf 115 Milliarden Euro angewachsen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Blatt nennt auch die Höhe des Eigenkapitals der Banken, das den faulen Krediten gegenübersteht: 70 Milliarden Euro.
