„Eine Grenze bedeutet Freiheit in Sicherheit.“ Das war ein spannender Satz in Präsident Emmanuel Macrons bemerkenswerter Wahlkampfadresse in 22 Sprachen an 500 Million EU-Europäer.
Vielsprachiges Wahlmanifest …
Ein Staat braucht Grenzen. Sonst gibt es ihn gar nicht. Auch eine Gemeinschaft wie die Europäische Union braucht Grenzen, „die sie beschützt“, sagt jetzt Macron. Und rührt dabei an ein linkes, grünes Tabu.
Die EU verkörpert geradezu offene Grenzen – nach innen. Für viele im linken und grünen Lager sind offene Grenzen jedoch ein Wert an sich. Was im Zeitalter der Massenmigration aber viele Wähler beunruhigt. Macron sieht das. Im Wahlkampf will er das große Thema „Grenzen“ nicht den Populisten überlassen. Nicht zuhause in Frankreich, nicht in der EU insgesamt.
… für Bürgerliche, Linke und Grüne
„Weder links noch rechts“ wollte Macron in seinem Wahlkampf 2017 sein oder: „sowohl links als auch rechts“. Genau so klingt auch sein vielsprachiges Wahlmanifest „Für einen Neubeginn in Europa“. Für alle politischen Lager, soweit es sie noch gibt, steht etwas darin.
Für die Bürgerlichen und Konservativen – in Frankreich schlicht „die Rechte“ genannt – eben die Grenzen. Und scharfe Regeln für den Schengen-Raum. Für die Linke der „europaweite Mindestlohn“ und das Wort vom „seelenlosen Markt“. Für die Grünen eine „Europäische Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels“. Dazu null CO2-Emissionen bis 2050 und das Wort von „unserer Klimaschuld“.
Duell mit Orban und Salvini abgesagt
Für die Europawahl am 26. Mai braucht Macron in Frankreich Wähler von überall her. Wie bei der seiner Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren. Aus dem Grund steht in seinem Europamanifest auch kein Wort über die Gefahr der Masseneinwanderung für Europa. Das hätte Linke und Grüne wieder vertrieben. Macron will die Bürger einen, zuhause und in Europa.
Was auch der Grund dafür ist, dass Macron niemanden persönlich nennt oder gar angreift. Weder Ungarns Regierungschef Viktor Orban noch Italiens Matteo Salvini. Dabei hatte Macron den Europawahlkampf als das große Duell der „Progressiven“ mit den „Populisten“, führen wollen. Doch der Aufstand der Gelbwesten hat ihn gelehrt: Die Zuspitzung würde zuhause nur seiner großen Gegnerin Marine Le Pen Wähler zutreiben.
Kein Wort über die deutsch-französische Lokomotive
Überhaupt ist das, was Macron nicht sagt, mindestens so wichtig wie das, was er sagt. Etwa: Kein Wort von der Euro-Zone. 18 Mal hatte er sie vor anderthalb Jahren in seiner Rede vor der Sorbonne genannt. Damals hat er sich ganz konkret einen Eurozonenminister mit großem Eurozonen-Haushalt gewünscht. Nicht mehr. Oder jedenfalls nicht mehr laut.
Nicht ein einziges Mal erwähnt er jetzt das deutsch-französische Tandem oder das „couple franco-allemand“ – das französisch-deutsche Ehepaar – wie man in Paris lieber sagt. Darin steckt eine bedeutsame Abwendung. Auf seinen Reisen in bislang 19 EU-Länder hat Macron verstanden: Die Rede von deutsch-französischer – oder französisch-deutscher – Führung in der EU kommt bei den anderen immer weniger gut an. Auch nicht die Betonung anderer exklusiver europäischer Zirkel, etwa der Eurozone.
Beruhigung der Kleinen
Die französisch-deutschen Beziehungen, sagt man jetzt in Paris, sind für Europa „immer wichtiger – aber immer weniger ausreichend“. Die Pariser Tageszeitung Le Monde zitiert eine Quelle im Élysée-Palast: „Frankreichs Irrtum war es, sich in französisch-deutscher Exklusivität einzusperren“.
Die Beruhigung der Mittelgroßen und der Kleinen in der EU, das hatte Kanzler Helmut Kohl immer als große deutsche Aufgabe verstanden. Die will Macron jetzt für Frankreich übernehmen – und schweigt darum über die „deutsch-französische Lokomotive“.
Griff nach der Führungsrolle
Worin der Anfang eines Rollenwechsels sichtbar wird. Wer wird in Zukunft europäische Impulse setzen – oder darüber entscheiden? Angela Merkels Abschied von der Macht hat begonnen. London will die Union verlassen. Rom findet nicht aus politischer und wirtschaftlicher Krise, fällt zurück in die Rezession.
Keine gute Konstellation für Europa, aber eine Chance für Frankreich. Der junge Präsident will sie nicht vorüber gehen lassen. Das vor allem sagt sein Manifest in 22 Sprachen der EU. Macron beansprucht europäische Führung – für Frankreich.
Entscheidung am 26. Mai
Wie das ausgeht, entscheidet die Europawahl am 26. Mai. Macron braucht einen klaren Sieg für sich und seine Partei. Gewinnt er ihn, dann gewinnt er zugleich an Gewicht in Europa, für sich und für Frankreich. Gewinnt er nicht, dann kann auch zuhause aus dem Rest seiner Präsidentschaft nicht mehr viel werden. Es geht um sehr viel für Macron und für Frankreich. Darum der große Wahlkampfaufschlag in 22 Sprachen.
