Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedsländer Malta, Bulgarien und Zypern scharf für den Verkauf von Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger kritisiert. Außerdem böten 18 EU-Mitgliedstaaten Einreisevisa gegen hohe Bezahlung oder Investitionen im Land an, heißt es in einem entsprechenden EU-Bericht. Diese Praxis der „goldenen Reisepässe“ oder „goldenen Visa“ berge erhebliche Risiken für die gesamte Staatengemeinschaft, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová bei der Vorstellung des Berichts. Allerdings kündigte Bulgarien jetzt an, seine „goldenen Reisepässe“ abzuschaffen. Nach einer dort 2013 eingeführten Regelung konnten Ausländer bei einer Investitionen von mindestens 500.000 Euro einen Antrag auf die bulgarische Staatsbürgerschaft stellen.
Die EU-Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das nicht zur Sanierung des Haushalts verscherbelt werden darf.
Markus Ferber, CSU, MdEP
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- Der Europaabgeordnete Markus Ferber, Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Schwaben und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament. (Foto: Imago/reportandum)
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- Die Tschechin Vera Jourová (ANO 2011) ist EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung. (Foto: Imago/Agencia EFE)
„Wenn ein EU-Land Staatsbürgerschaften verkauft, verkauft es EU-Bürgerschaften“, kritisierte Jourová. Unter anderem begünstigen laut Bericht verkaufte Staatsbürgerschaften Steuervergehen und das organisierte Verbrechen. Außerdem erleichterten die Pass-Verkäufe Geldwäsche und Korruption, sie bedrohten zudem die Sicherheit aller EU-Mitglieder. Für die sogenannten goldenen Pässe sind Investitionen von 500.000 Euro bis zwei Millionen Euro im jeweiligen Land nötig. Dabei sind die Anforderungen laut EU-Kommission wesentlich geringer als bei normalen Einbürgerungen: Eine tatsächliche Verbindung zu dem Land oder ein permanenter Wohnsitz sind dabei nicht nötig.
Gekaufte Staatsbürgerschaften als offene Türen für Kriminelle
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert die betreffenden Länder: „Ich halte es für äußerst problematisch, EU-Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen als Investitionsanreiz an Nicht-EU-Bürger zu vergeben. Denn die EU-Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das nicht zur Sanierung des Haushalts verscherbelt werden darf“, beschreibt Ferber, der wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion ist, die Problemlage.
Goldene Visa sind ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität.
Markus Ferber
Die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Dauervisa fällt zwar in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten, doch sieht sich die EU-Kommission zuständig, da man mit einem europäischen Pass in alle anderen Mitgliedsstaaten reisen, sich niederlassen und Geschäfte betreiben darf. „Die Programme sind sehr anfällig für den Missbrauch durch Kriminelle“, so der Europaabgeordnete und Vorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Schwaben weiter.
Verscherbeln von Pässen und Visa nimmt epidemische Ausmaße an
„Goldene Visa sind ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität. Der sauberste Weg wäre ein vollständiges Verbot solcher goldenen Visa. Wenn das nicht möglich ist, braucht es aber zumindest strenge Mindestvorgaben, um Kriminellen keinen einfachen Weg in die EU zu eröffnen. Unverbindliche Leitlinien sind zu wenig“, sagt Ferber.
Der beste Grenzschutz nützt am Ende nichts, wenn einige Mitgliedstaaten die Tore von selbst weit aufmachen.
Markus Ferber
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- Maltesische Einreisestempel in einem Pass. (Foto: Imago/Geisser)
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- 18 EU-Staaten verhökern Einreisevisa, drei sogar ihre Staatsbürgerschaften. Das fördert die organisierte Kriminalität und gefährdet die Sicherheit aller EU-Staaten. (Symbolfoto: Imago/Photothek)
„Inzwischen hat das Verscherbeln von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen schon epidemische Züge angenommen. In 18 von 28 EU-Mitgliedstaaten gibt es solche Praktiken“, kritisiert der CSU-Europaparlamentarier weiter. „Die Bedingungen für die Vergabe nationaler Staatsbürgerschaften sind zwar Sache der Mitgliedstaaten, aber in einem Binnenmarkt mit Personenfreizügigkeit ist klar, dass es zum Problem werden kann, wenn auch nur ein einziger Mitgliedstaat so ein sensibles Thema lax handhabt.“
Malta und Zypern gelten als Paradiese für Geldwäscher
Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte vor kurzem eine schwarze Liste derjenigen Staaten zusammengestellt, deren „goldene Visa“ besonders anfällig für Missbrauch im Bereich Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind. Als einzige EU-Staaten sind Malta und Zypern auf der Liste. Ferber fordert, dieses Treiben zu beenden: „Malta und Zypern haben sich zu regelrechten Paradiesen für Geldwäscher und Steuerhinterzieher entwickelt. Der beste Grenzschutz nützt am Ende nichts, wenn einige Mitgliedstaaten die Tore von selbst weit aufmachen. Mit diesen Praktiken wird die Sicherheit der gesamten Europäischen Union für ein paar Euro verhökert.“
