Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu mehr Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU aufgerufen. Im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs sagte die CDU-Politikerin, es gehe darum, „langfristige und nachhaltige Lösungen zu finden“ − und das bedeute ihrer Meinung nach „mehr Solidarität“ unter den Mitgliedsstaaten.
Das Ergebnis der Verhandlungen dürfte für keine Seite richtig zufriedenstellend sein. Ursprünglich hatte die EU ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung von 40.000 Flüchtlingen vorgeschlagen, die sich aktuell in Italien und Griechenland befinden. Diese Regelung war aber von einigen Mitgliedsstaaten, allen voran Ungarn, zurückgewiesen worden. Der Grund: Gerade Ungarn fühlt sich bei einer Quotenregelung ungerecht behandelt. Der Vorschlag ziehe die geographische Lage seines Landes nicht in Betracht, sagte etwa Ungarns Außenminister Péter Szijjàrtó. Brüssel kümmere sich stets nur um die Situation an den Mittelmeerküsten, aber nicht um die viel genutzte Flüchtlingsroute über den Balkan. Für Ungarn sei dies „inakzeptabel und unverständlich“. Ähnliche Töne kamen aus Tschechien, Polen und der Slowakei. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk erteilte einer verbindlichen Quotenregelung eine Absage.
„Freiwilligkeit ist keine Ausrede“
Dennoch müssten die 40.000 Flüchtlinge nach dem Willen Tusks verteilt werden − zunächst einmal aber auf freiwilliger Basis. Eine verbindliche Zusage gab es lediglich für Italien und Griechenland, dass ihnen bei der Situation geholfen würde. Wer das wann und wie tun soll, darüber gab es keine Einigung. Die Staats- und Regierungschefs haben jetzt bis Ende Juli Zeit, um verbindliche Zusagen zu geben, teilte Donald Tusk mit. Die Tatsache, dass es keinen Verteilungszwang gebe, will der EU-Ratspräsident nicht als Grund fürs Nichtstun verstanden wissen. „Freiwilligkeit ist keine Ausrede“, betonte Tusk. Und er stieß ins gleiche Horn wie Angela Merkel: „Solidarität ohne Opfer ist nichts als Verlogenheit.“
Einigkeit herrschte unter den Staats- und Regierungschefs über das künftige Verfahren mit Flüchtlingen, die nicht als schutzbedürftig eingestuft werden. Deren Rückführung in ihre Heimatländer solle künftig stärker forciert werden, teilte der Ratspräsident mit.
