„Er ist hier. Rex ist hier.“ So klang am gestrigen Donnerstag die knappe, kühle Reaktion von US-Präsident Donald Trump auf Pressemeldungen über die bevorstehende Ablösung seines Außenministers Rex Tillerson. Noch ist Tillerson da. Fragt sich nur wie lange. Einem Bericht der New York Times zufolge könnte ein Wechsel schon nächste Woche stattfinden. Sein Nachfolger solle der aktuelle CIA-Chef Mike Pompeo werden. Andere Medien spekulierten über einen Tillerson-Abschied „in Monaten“.
Aber noch ist er da. Und gilt als eine der besonnensten Stimmen in Präsident Trumps Washington. Umso genauer sollte man hinhören, wenn er spricht. Denn wenn sogar Tillerson warnt oder etwas fordert, muss man davon ausgehen, dass die gesamte Regierung Trump es sehr ernst meint.
Klares Bekenntnis zur Nato
Vor einer Europa-Reise, die ihn in der bevorstehenden Woche nach Paris, Brüssel und Wien führen wird – falls er dann noch Außenminister ist –, hat Tillerson jetzt nachdrücklich gesprochen. Vor allem über drei Dinge: über die Nato, über die Selbstverpflichtung der Europäer, mehr Geld für Verteidigung auszugeben, und über Russland.
„Die USA und Europa: Westliche Bündnisse stärken“, lautete das Thema seines eindringlichen Vortrags vor dem unabhängigen Washingtoner Forschungsinstitut Wilson Center. Seine Botschaft: Washington steht felsenfest zur Nato. Aber die Verbündeten müssen endlich liefern. Alle.
Das Bekenntnis zu unseren sicherheitspolitischen Verpflichtungen gegenüber unseren europäischen Bündnispartnern steht felsenfest.
Rex Tillerson, US-Außenminister
Der Beistands-Artikel 5 des Nato-Vertrages ist für Washington die unumstößliche Bündnis-Grundlage. Tillerson: „Jeder Angriff jedes Akteurs gegen einen Mitgliedstaat der Nato löst den Bündnisfall aus, und die Vereinigten Staaten werden die ersten sein, die sich zu den Verpflichtungen bekennen, die sie eingegangen sind.“ Aber: „Bündnisse sind bedeutungslos, wenn ihre Mitglieder nicht bereit oder in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen.“ In der Formulierung verbirgt sich eine Warnung. Alle Nato-Mitglieder hätten 2014 beim Gipfel in Wales vereinbart, zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. Tillerson: „Es wird Zeit, dass wir alle diesem Abkommen gerecht werden.“
Bündnisse sind bedeutungslos, wenn ihre Mitglieder nicht bereit sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Rex Tillerson
Washington, das ohnehin sehr viel mehr Geld für sein Militär ausgibt, hat jetzt noch einmal draufgelegt, sogar speziell für Europa: Für die noch von Präsident Barack Obama ins Leben gerufene „European Deterrence Initiative“ (DTI) stellen die USA im nächsten Jahr 4,8 Milliarden Dollar bereit, 1,4 Milliarden mehr als im Vorjahr. Der DTI-Fonds will Nato-Maßnahmen finanzieren, die weitere russische Aggression in Europa abschrecken sollen: Manöver, militärische Infrastruktur, Aufbau ukrainischer Verteidigungsfähigkeiten. Und jetzt sind eben die Europäer dran. Das vor allem werden Tillersons Gesprächspartner in Paris, Brüssel und Wien zu hören bekommen.
Problemfall Russland
Denn es geht um ein zuallererst europäisches Problem: Russland. Zweimal hätten US-Regierungen den Neustart der Beziehungen zu Russland versucht, so Tillerson. Zweimal seien sie gescheitert. Zweimal sei russische Aggression das einzige Ergebnis gewesen: 2008 in Georgien, 2014 in der Ukraine. Tillerson: „Russland verhält sich weiterhin aggressiv gegenüber anderen Nachbarn in der Region, indem es sich in Wahlen einmischt und für undemokratische Ideale wirbt.“ Oder riesige Manöver in Grenznähe zu den Baltischen Staaten abhält.
Russland hat sich entschieden, die Souveränität des größten Landes in Europa zu verletzen.
Rex Tillerson
Mit dem Angriff auf die Ukraine habe „Russland sich entschieden, die Souveränität des größten Landes in Europa zu verletzen“. Der Krieg in der Ukraine müsse beendet werden, so Tillerson. Aber: „Jede Einigung auf ein Ende des Krieges, die keine vollständig unabhängige, souveräne und territorial unversehrte Ukraine zum Ziel hat, ist unakzeptabel.“ Zwar erwähnt Tillerson die Halbinsel Krim nicht direkt, aber eine „territorial unversehrte“ Ukraine beinhaltet nach der völkerrechtlichen Lage die durch Russland besetzte Halbinsel.
Europas Energieversorgung
Mit Blick auf die Ukraine-Krise erinnert Tillerson die Europäer daran, „wie die Energieversorgung als politische Waffe eingesetzt werden kann“. Die umstrittenen Pipeline-Projekte North Stream 2 und Turkstream, die beide russisches Öl nach Europa führen sollen, hält Washington „für unklug, da sie die marktbeherrschende Stellung eines einzigen Anbieters in Europa nur verstärkt“. Tillerson rät den Europäern zu Diversifizierung ihrer Energierversorgung und bietet dafür amerikanisches Erdgas und Öl an.
Brexit ohne Bitterkeit
Spannend ist schließlich Tillersons kurze Stellungnahme zum Thema Brexit: Washington ist „wie schon früher entschlossen, mit den europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten“. Tillerson erinnert Brüssel aber an die amerikanische Auffassung, „dass unsere Bündnispartner unabhängige, demokratische Nationen mit eigener Geschichte und Sichtweisen sind und das Recht haben, ihre Zukunft selbst zu gestalten“.
Das habe im Kontext des Brexit Bedeutung. Washington sei entschlossen, sowohl seine „besondere Beziehung zum Vereinigten Königreich“ und seine „starke Beziehung zur EU“ zu erhalten. In das Brexit-Verfahren wollen sich die USA nicht einmischen, „aber wir drängen die EU und das Vereinigte Königreich, diesen Prozess schnell und ohne unnötige Bitterkeit voranzubringen“. Kein schlechter Ratschlag.
