Hoffentlich hält er sich an die eigene Reisewarnung: Der türkische Präsident Erdogan. (Bild: dpa/Presidency Press Service)
Türkei

Wie ein Entwicklungsland

Kommentar Ankara hat wieder zwei Bundesbürger willkürlich arretiert. Berlin muss handeln – etwa mit Veto gegen die Zollunion mit der EU drohen. Die türkische Reisewarnung gegen Deutschland ist witzig: Hoffentlich hält sich das Erdogan-Regime auch daran.

Die Liste der aktuellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes (AA) ist aufschlussreiche Lektüre. Vor Reisen in acht Länder – von A wie Afghanistan über G wie Gazastreifen bis Z wie Zentralafrika – warnt derzeit das AA. Außerdem stehen auf der Liste noch 17 lokal begrenzte Teilreisewarnungen etwa für Algerien, die Ukraine oder das absolut sichere harmlose Japan – wegen Fukushima. Interessant: Nordkorea steht nicht auf der Liste.

Verhältnisse wie in einem finsteren Entwicklungsland

Die Türkei auch nicht. Noch nicht. Dafür sprechen die „Reise- und Sicherheitshinweise” des AA für die Türkei eine klare Sprache: „vermehrt deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert“, „Festnahmen in allen Landesteilen einschließlich der touristisch frequentierten Regionen“, „Untersuchungshaft bis zu sieben Jahre”.

Es kann jeden treffen, der in die Türkei einzureisen gedenkt.

Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amtes

Ins Gefängnis bringen kann einen in der Türkei, so das AA, „in der Öffentlichkeit gemachte politische Äußerungen gegen den türkischen Staat“, „Beleidigungen oder Verunglimpfungen von staatlichen Institutionen und hochrangigen Persönlichkeiten“ oder „regierungskritische Äußerungen im Internet und in den sozialen Medien“. Noch drastischer formuliert es ein AA-Sprecher: „Es kann jeden treffen, der in die Türkei einzureisen gedenkt. Man versieht sich keiner Gefahr, und plötzlich ist man in einem Gefängnis.“ Kurz: Verhältnisse wie in einem ziemlich finsteren Entwicklungsland. Eine Reise dorthin sollte man sich lieber überlegen.

Schurkenregierung

Erst am Wochenende hat es wieder zwei Bundesbürger getroffen – mit oder ohne doppelter Staatsbürgerschaft. Elf Bundesbürger sitzen derzeit in türkischer U-Haft, ohne zu wissen, was ihnen vorgeworfen wird. Weitere haben Ausreiseverbot – sozusagen Türkei-Arrest. Ankara sammelt politische Geiseln, um die Bundesregierung dazu zu zwingen, geflüchtete Erdogan-Gegner auszutauschen und auszuliefern.

Die Türkei ist noch kein Schurkenstaat, aber sie hat ganz klar eine Schurkenregierung. Die braucht eine klare Ansprache. Und Bundesbürger, die willkürlich in türkische Gefängnisse geworfen werden, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Bundesregierung endlich handelt und sie frei bekommt. Sonst droht dem angeblich so mächtigen Deutschland und seiner Regierung Ansehensverlust, im Ausland und im Inland – unmittelbar vor Bundestagswahlen.

Türkische Unternehmer fürchten „kalten Krieg”

Jetzt helfen keine netten diplomatischen Worte mehr. Berlin muss anfangen, Ankara sozusagen die wirtschaftlichen Folterinstrumente vorzuführen: Die Bundesregierung kann explizit vor Türkeireisen warnen. Sie muss auch nicht Hermes-Bürgschaften für Türkei-Exporte oder -Investionen gewähren – eine echte Drohung für ein Land mit zehn Prozent Arbeitslosigkeit und null Vertrauen bei den Finanzmärkten.

Mit derartigen Festnahmen ist in allen Landesteilen der Türkei einschließlich der touristisch frequentierten Regionen zu rechnen.

Reise und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes

Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU kann Berlin alleine nicht beenden. Andere Länder und vor allem die EU-Kommission haben schon gesagt, dass sie da nicht mitspielen werden. Aber die Bundesregierung kann Veto einlegen gegen die Erweiterung der Zollunion mit der Türkei. Tatsächlich fürchten sich türkische Unternehmer schon, wie sie sagen, vor einem „kalten Krieg“ auf ihre Kosten. Nur gut, wenn sie Ankara Druck machen.

Hoffentlich hält sich Erdogan an seine Reisewarnung

Fast witzig ist dagegen die türkische Reisewarnung für Deutschland. Darüber darf jedermann laut und herzlich lachen, auch Außenminister Gabriel. Lachen ist erlaubt in der Politik – und wird leider viel zu selten als diplomatische Waffe eingesetzt. Denn wenn das allgemeine Gelächter die Türkei erreichte, könnte es dort politisch etwas bewirken. Nichts schmerzt Egoman Erdogan so sehr wie Gelächter.

Bleibt nur noch zu hoffen, dass Erdogan und seine Minister sich im nächsten türkischen Wahlkampf auch selber an die eigene Deutschland-Reisewarnung halten. Wir sind alle froh, wenn sie unserem Land ihre unsäglichen Wahlkampfauftritte ersparen – und sich selber angebliche „antitürkische Ressentiments“ und „rassistischer Rhetorik“. So gesehen eigentlich eine gute Sache.