Der Bürgerkrieg in Syrien ist weitgehend beendet. Verlässlicher Schutz für verfolgte Personen bestehe aber nicht, so das Auswärtige Amt. Das Abschiebeverbot für Asylbewerber aus Syrien gilt deshalb weiter bis Ende Juni.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Abschiebungen nach Syrien derzeit ausgeschlossen. Das gilt auch für Straftäter. Grund ist ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes, wonach Rückkehrern in Syrien von Seiten des Assad-Regimes Rache und Folter droht.
Ankara hat wieder zwei Bundesbürger willkürlich arretiert. Berlin muss handeln – etwa mit Veto gegen die Zollunion mit der EU drohen. Die türkische Reisewarnung gegen Deutschland ist witzig: Hoffentlich hält sich das Erdogan-Regime auch daran.
Bei einer Serie von Bombenexplosionen in thailändischen Touristenorten sind mindestens vier Menschen getötet worden. Unter den Verletzten sind drei Deutsche. Bei den Anschlägen soll es sich um „örtliche Sabotage“ handeln. Ein Terroranschlag wurde ausgeschlossen.
Die Warnung des Auswärtigen Amtes, im Türkeiurlaub „in der Öffentlichkeit keine Äußerungen über den türkischen Staat zu machen“, ruft riesige Empörung hervor. CSU-Generalsekretär Scheuer etwa sieht darin ein alarmierendes Signal für deutsche Touristen. „Die Türkei entfernt sich immer mehr von den Grundwerten Europas“, stellt Scheuer fest. Die Erdogan-Türkei habe keinen Platz in der EU.
Europäische Sicherheitsbehörden warnen vor potenziellen Terroranschlägen an Stränden und in Touristenzentren. Der sogenannte Islamische Staat verfolge derartige Anschlagspläne, heißt es in internen Papieren, aus denen mehrere Medien zitieren. Hauptanschlagsziele sollen dabei Strände in Italien und Spanien sein.
Der Terroranschlag in Istanbul trifft die Tourismusbranche der Türkei ins Mark. Das Land ist hinter Italien und Spanien das beliebteste Urlaubsziel der Deutschen. Millionen Bundesbürger reisten 2015 an die Strände und in die Hauptstadt des Landes am Bosporus. Sie stellen mit den größten Anteil der Türkei-Touristen. Ob sie sich 2016 neue Urlaubsziele suchen, bleibt abzuwarten.
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