Zur Nationalratswahl am 15. Oktober wird die Österreichische Volkspartei (ÖVP) nicht antreten. Zumindest nicht als ÖVP, sondern als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“. Die ehrwürdige 72 Jahre alte ÖVP wird zur auf den neuen Obmann – Parteichef – zugeschnittenen Bewegung. Auf dem Bundesparteitag in Linz haben die Delegierten es abgesegnet und schon einmal geübt: Statt ÖVP-Schwarz stach als neue Farbe Türkisgrün hervor. Das alte Parteilogo fehlte völlig. Nur einer steht jetzt im Zentrum: Sebastian Kurz – Partei-Jungstar, Zugpferd, Außenminister und jetzt auch Parteichef, Spitzenkandidat und womöglich ab Oktober Bundeskanzler.
Ich versuche, das zu machen, was ich für richtig erachte, das war damals so, das ist heute so, und ich werde das nicht ändern.
Sebastian Kurz, ÖVP-Parteichef
„ÖVP unterwirft sich freudig Sebastian Kurz“, titelte denn auch die Wiener Tageszeitung Der Standard. Mit 98,7 Prozent wählte der Linzer Bundesparteitag den 30-Jährigen zum neuen Parteichef. Von einer „Krönung“ schreibt die Neue Zürcher Zeitung.
Kurz tritt die Nachfolge von Reinhold Mitterlehner an, der im Mai wegen Querelen in Partei und Regierung zurückgetreten war – nach nur zweieinhalb Jahren als ÖVP-Chef. Dabei hatte er bei seiner letzten Wahl 99,1 Prozent der Stimmen erhalten.
„Die neue Volkspartei”
Dreieinhalb Monate vor der Nationalratswahl hat die ÖVP damit die letzten personellen und strukturellen Weichen gestellt – und gleichzeitig ihrem jungen Hoffnungsträger Sebastian Kurz alle Wünsche und ultimativen Forderungen erfüllt. Denn die Delegierten segneten auch neue Statuten ab, die Kurz eine große Machtfülle gewähren.
Der neue Parteichef will die Partei zur Bewegung umformieren, die auch für Nicht-Parteimitglieder aus der sogenannten Zivilgesellschaft offen sein soll. Die Bundesliste für die Wahl im Oktober darf Kurz selber zusammenstellen. Er hat schon angedeutet, dass er dabei massiv auf besagte Zivilgesellschaft zurückgreifen will. Wer dabei an Frankreichs neuen, jungen Präsidenten Emmanuel Macron denkt, an dessen Bewegung „En Marche!“ und deren über 500 handverlesene Abgeordnetenkandidaten, der liegt nicht falsch.
Auch in die traditionell sehr eigenständigen Landesverbände darf der neue Parteichef hineinwirken: Bei der Aufstellung der Landeslisten erhält er zumindest ein Veto-Recht. Interessant: Auf Kurz‘ Wunsch legte der Parteitag für die Liste jetzt ein Reißverschlussprinzip fest: Auf jede Frau soll ein Mann folgen oder umgekehrt.
Zumindest auf dem Papier ist Kurz damit der mächtigste Parteichef, den die ÖVP je hatte.
Neue Zürcher Zeitung
Für die Festlegung der politisch-inhaltlichen Linie erhält Kurz freie Hand. Ebenso für die Koalitionsverhandlungen und dann für die Zusammensetzung der Regierungsmannschaft. Von der „totalen Ausrichtung auf seine Person“, spricht die NZZ. Kurz‘ Macht ist sozusagen unbegrenzt. Er ist jetzt tatsächlich der mächtigste Parteichef, den die ÖVP je hatte.
Den Wahlsieg setzt man in der neuen Bewegung sozusagen voraus. Die Kurz-Anhänger könnten damit sogar richtig liegen: Innerhalb weniger Wochen hat die ÖVP in den Umfragen von gut 20 auf jetzt 34 Prozent zugelegt und ist sowohl an SPÖ als auch FPÖ vorbeigezogen. Auch bei der Kanzler-Frage liegt Kurz mit 35 zu 32 Prozent klar vor SPÖ-Noch-Bundeskanzler Christian Kern. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache käme abgeschlagen auf nur 13 Prozent. Die ÖVP – oder Liste Sebastian Kurz – hat tatsächlich gute Chancen, im kommenden Oktober nach elf Jahren das Kanzleramt zurückzuerobern.
Wirtschaftlich liberal
Inhaltlich bleibt die ÖVP auch als Liste Sebastian Kurz natürlich Österreichs große konservative Volkspartei. Mit dem selbstbewussten jugendlichen Parteichef kommen nun ein paar liberale Elemente hinzu, vor allem in der Wirtschaftspolitik. Seine Parteitagsrede geriet zur kleinen Ruck-Rede: „Wer Österreich wirklich liebt, kann nicht zufrieden sein mit dem, wo wir heute stehen.” Es gehe jetzt darum, Österreich wieder an die Spitze zurückzuführen. Kurz erinnerte hier an die Zeit der erfolgreichen Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel.
Wir sind ein Stück weit Weltmeister im Weiterwursteln geworden.
Sebastian Kurz
Kurz rief eine „neue Kultur der Eigenverantwortlichkeit“ und der Leistung aus. Die ÖVP stehe für einen schlanken Staat mit geringer Steuer- und Abgabenlast, die auf 40 Prozent sinken soll. Leistung müsse sich wieder lohnen. Kurz: „Wir wollen vor allem eines: nämlich einen Staat, der wieder weniger Regeln vorgibt. Aber die, die es gibt, müssen auch eingehalten werden.“
Schließung der Mittelmeerroute
Kurz ist derzeit ganz klar der Lieblingspolitiker der Österreicher. Was ihn so populär macht: Er sagt, was er denkt und trifft damit meist genau das, was viele Österreicher auch denken. Und er lässt es sich dann nicht mehr ausreden: „Ich versuche, das zu machen, was ich für richtig erachte, das war damals so, das ist heute so, und ich werde das nicht ändern.“
Punktgenau den Nerv der Wähler trifft er etwa, wenn es um die Migrantenfrage geht, die auf der anderen Seite der Brennergrenze gerade wieder gefährlich hochkocht. In Linz kam Kurz denn auch wieder auf seine so populäre wie vernünftige Dauerforderung zurück – die Schließung der Mittelmeerroute, „besser heute als morgen“. Kurz: „Wir dürfen kein System aufrechterhalten, das zu einer immer größeren Überforderung in Europa führt.“ Zuwanderung und Integration hätten ihre Grenzen, betonte der ÖVP-Hoffnungsträger und forderte „Null-Toleranz für politischen Islamismus und Extremismus“. Wenn Kurz im Oktober in Österreich Erfolg hat, könnte es spannend werden in Europa.
