Das wird gefährlich – und sehr teuer – für Deutschland. Gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit hat sich SPD-Kanzlerkandidat Schulz für die Einführung eines eigenen Haushalts der Eurozone offen gezeigt und eine „gemeinsame Budgetfinanzierung“ für „sinnvoll“ erklärt. Schulz geht damit weit auf die Positionen des designierten neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu. Macron fordert einen Eurozonen-Finanzminister, der einen großen Haushalt für massive Investitionsvorhaben erhalten soll. Frankreichs neuer Präsident tritt außerdem für gemeinsame Anleihen – Eurobonds – der Euroländer ein.
Strukturreformen statt Schulden
„Erst ein eigener Eurozonenhaushalt, ein Finanzminister und dann gemeinsame Schulden aufnehmen. Das ist seine Idee“, warnt Markus Ferber, Europaabgeordneter und Vorsitzender der CSU Schwaben, vor den Plänen des SPD-Kanzlerkandidaten: „Schulz ebnet damit den Weg in die Schuldenunion.“ Natürlich verschweige Schulz den Wählern, was ein solcher Eurozonenhaushalt für den deutschen Steuerzahler bedeute, so Ferber. Schon als EU-Parlamentspräsident habe Schulz diese Idee, gemeinsam mit den Sozialdemokraten, Grünen und Linken unter dem Denkmantel einer sogenannten „Fiskalkapazität“ vorangetrieben, erinnert jetzt Ferber: „Als Kanzlerkandidat will er nun dem deutschen Steuerzahler ganz ungeniert tief in die Tasche greifen.“
Der klassische Trugschluss der Sozialdemokraten und der Linken, dass Wachstum über Mehrausgaben erzeugt werden kann.
Markus Ferber, Europaabgeordneter und Vorsitzender der CSU Schwaben
Dabei brauche es weder ein Eurozonenparlament noch einen Eurozonenhaushalt, so Ferber: „Fakt ist, der Euro ist die Währung der EU.“ Und die hat längst ein Parlament und einen Haushalt. Überdies ließen sich die wirtschaftlichen Probleme einiger Mitgliedstaaten nicht über europäisch finanzierte Ausgabenprogramme lösen. Ferber: „Was wir brauchen, sind Strukturreformen.“ Die manche Krisenstaaten leider schuldig bleiben. Die Vorschläge von Martin Schulz, so Ferber, gingen zurück auf „den klassischen Trugschluss der Sozialdemokraten und der Linken, dass Wachstum über Mehrausgaben erzeugt werden kann“. Trugschluss – das ist freundlich formuliert.
Schuldenrepublik Frankreich
Tatsächlich beweist just der Fall Frankreich, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Mit über 96 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hat Frankreich eine der höchsten Staatsschuldenquoten der Eurozone. Seit den Siebzigerjahren hat das Land keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen können. Auch in diesem Jahr wird das Haushaltsdefizit nicht wieder unter die Maastrichter 3-Prozent-Schwelle sinken. Frankreichs Staatsausgaben steigen und steigen und machen schon 57 Prozent des BIP aus – also mehr als die Hälfte der Wirtschaftskraft des Landes.
-
- Markus Ferber: „Schulz ebnet den Weg in die Schuldenunion.“ (Bild: Büro Ferber)
Wenn Schuldenberge und verschwenderische Ausgabenpolitik zu Wachstum führen würden, dann müsste Frankreich heute bestens dastehen (oder auch Griechenland oder das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen). Doch das Ergebnis jahrzehntelanger Pariser Schuldenpolitik ist eben nicht Wirtschaftswachstum, sondern das Gegenteil: Dauerstagnation bei Wachstumsquoten im Null-Komma-Bereich. Und das hat seit Jahrzehnten vor allem eine Folge: Massenarbeitslosigkeit, derzeit von 10,1 Prozent, Jugendarbeitslosigkeit 2017 bei 23,7 Prozent. Fast kein Wunder, dass die Stimmung im Lande sinkt und die Radikalen Zulauf erhalten.
Den Stabilitätspakt umgehen
Frankreichs Schuldenpolitik stößt jetzt auf nationaler Ebene an natürliche Grenzen: Paris zahlt 42 Milliarden Euro nur für Schuldendienst – und das bei Niedrigstzins. Im Lande steigt die Angst vor der Rückkehr von Inflation und normalen Zinsen. Mit seinem Vorstoß will Schulz nun erreichen, dass die Schuldenpolitik dennoch fortgesetzt werden kann – auf europäischer Ebene.
Denn bei der Idee vom „Eurozonenhaushalt“ gehe es um nichts anderes, „als darum, neue Ausgabenpakete zu schnüren“, erläutert CSU-Finanzexperte Ferber. „Notorische Schuldensünder werden dann fürs Schuldenmachen mit europäischen Geldern noch belohnt.“ Für den Europaabgeordneten ist ein Eurozonenbudget, das Konjunkturprogramme finanzieren soll, eine durchsichtige Strategie: „Es geht Herrn Schulz und Herrn Macron letztlich doch nur darum, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu umgehen, weil die Mehrausgaben einfach auf die europäische Ebene verlagert werden.“
Für all das darf dann der deutsche Steuerzahler geradestehen.
Markus Ferber
Dabei wird es nicht bleiben, warnt Ferber: „Als nächstes wird es dann um europäische Steuern, gemeinsame Sozialsysteme und um eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung gehen – und für all das darf dann der deutsche Steuerzahler geradestehen.“
Noch steht Schulz in Deutschland auf einem einsamen Posten. Denn die Bundesregierung lehnt die von Macron favorisierten Eurobonds – Anleihen, für die dann mehrere EU-Staaten haften sollen – weiterhin ab. Dabei soll es bleiben, so Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
