Eng verflochten

Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) ist zu einem fünftägigen Besuch mit vielen politischen Gesprächen nach Washington und New York gereist. Es ist der erste offizielle Austausch zwischen der bayerischen Staatsregierung und der neuen US-Administration seit der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump im Januar. „Die USA sind traditionell unser wichtigster Bündnis- und Handelspartner außerhalb der EU. Die Beziehungen sind von elementarer Bedeutung für unsere Sicherheit und Wirtschaft“, erklärte Merk. Insbesondere werde sie die Bedeutung und den gegenseitigen Nutzen des freien Handels in den Mittelpunkt der Gespräche stellen.

Klug geregelter Freihandel nutzt beiden Seiten, denn er schafft Arbeitsplätze bei uns wie auch in den Vereinigten Staaten.

Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) zu ihrer US-Visite

„Nach dem Regierungswechsel in Washington ist es wichtig, persönliche Kontakte zur neuen US-Administration zu knüpfen und für eine enge transatlantische Zusammenarbeit zu werben. Dabei will ich deutlich machen: Klug geregelter Freihandel nutzt beiden Seiten, denn er schafft Arbeitsplätze bei uns wie auch in den Vereinigten Staaten.“ Merk erklärte, die Investitionen von BMW und Siemens in den USA sowie von Microsoft, IBM und General Electric in Bayern zeigten Folgendes: „Wir sind eng verflochten und davon haben auch immer beide Seiten profitiert.“

Fake News und das Verhältnis zu Russland

Gleich am ersten Abend ihres Besuchs nahm die Ministerin an einem hochrangig besetzten Treffen von Atlantic Council und Münchner Sicherheitskonferenz in der Library of Congress teil. Star-Redner des Abends war US-Senator John McCain, der langjährige Matador der US-Außen- und Sicherheitspolitik, der in Washington als einer der einflussreichsten Senatoren und auch als Antipode für Präsident Trump in der republikanischen Partei gilt. McCain machte kein Geheimnis aus seinen Ansichten zur aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Lage. Die größte Herausforderung sei das Verhältnis zu Russland, dem McCain eine direkte Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr vorwarf.

Selbstkritik vom Google-Chef

Bei einem anschließenden Spitzengespräch auf Einladung von Münchner Sicherheitskonferenz und Washington Post ging es darum, was die westlichen Demokratien tun können, um Einflussnahmen mit Hilfe von „Fake News“, also über Soziale Medien verbreiteten Falschnachrichten, zu verhindern. Besonders spannend: An dem Gespräch nahm auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Google-Holding Alphabet, Eric Schmidt, teil. Er übernahm stellvertretend für die Internet-Industrie eine Mitverantwortung für das Entstehen des Phänomens. Während aber Google seit Beginn an viel Geld für den Schutz seiner Systeme gegen Manipulationen ausgegeben habe, hätten andere Unternehmen Nachholbedarf. Interessanter Weise wandte sich der frühere US-Heimatschutzminister Michael Chertoff gegen eine zu weitgehende Regulierung in den Sozialen Medien. Er sei der Überzeugung: Das beste Korrektiv gegen Falschbehauptungen ist nicht Zensur, sondern ein Entkräften dieser Behauptungen mit „mehr freier Rede, nicht weniger“.

Europa und die USA brauchen einander, das ist heute so deutlich vor Augen wie schon lange nicht mehr.

Beate Merk

Für Ministerin Merk zeigte die Diskussion, dass beide Hauptthemen des Abends – das Verhältnis zu Russland und der Umgang mit „Fake News“ – entscheidende Herausforderungen für die westlichen Demokratien sind. „Es ist völlig klar, dass wir hier an einem Strang ziehen müssen. Weder Europa, noch die Vereinigten Staaten können das alleine lösen“, sagte sie. „Wir müssen gemeinsam sowohl unseren Schutz gegen Cyber-Angriffe und Manipulationen der Öffentlichkeit verbessern, als auch den Dialog mit Russland suchen. Das Wichtigste dabei ist, dass wir uns nicht auseinander dividieren lassen. Europa und die USA brauchen einander, das ist heute so deutlich vor Augen wie schon lange nicht mehr.“

Das gemeinsame Fundament trägt

In den kommenden Tagen wird die Ministerin weitere Gespräche mit Vertretern von Politik und Wirtschaft führen, darunter dem Beauftragten der US-Regierung für die Handelsbeziehungen mit Europa, Daniel Mullaney. Einen Punkt möchte die Ministerin dabei besonders betonen: „Die transatlantische Zusammenarbeit ist bei allen Dingen, die sich auch verbessern lassen, ein stabiles und unersetzliches Fundament für beide Seiten. Egal ob es um die gemeinsame Sicherheit geht, oder um Wohlstand durch Handel: Der Westen, also Nordamerika und Europa, kann seine Stellung in der Welt nur dann sichern und zukunftsfest ausbauen, wenn wir eng und selbstbewusst zusammenarbeiten.“

Ich bin optimistisch, dass es auch mit der neuen Administration gelingen wird, gut zusammenzuarbeiten.

Beate Merk

Merk warnte die deutsche Öffentlichkeit allgemein davor, „jede Einzeldebatte der US-Innenpolitik zu kommentieren“. Die Staatsregierung trete bilateral für wichtige Grundsätze und Prinzipien ein, etwa die Zusammenarbeit in der Nato oder die Bedeutung des Freihandels. Merk betonte, US-Präsident Trump habe gerade in der besonders wichtigen Außen- und Sicherheitspolitik erfahrene Köpfe in seine Regierungsmannschaft geholt. „Die ersten Kontakte zwischen der Bundesregierung und der Trump-Administration waren recht positiv. Ich bin optimistisch, dass es auch mit der neuen Administration gelingen wird, gut zusammenzuarbeiten.“