Athen will Schuldenerleichterung
Athen und die internationalen Geldgeber haben sich darauf geeinigt, dass Griechenland weitere Reformen umsetzen müsse. Erst dann werden weitere Auszahlungen aus dem Hilfsprogramm von EU und IWF möglich. Doch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras knüpft Wirtschaftsreformen jetzt an Bedingungen.
Finanzhilfen

Athen will Schuldenerleichterung

Athen und die internationalen Geldgeber haben sich darauf geeinigt, dass Griechenland weitere Reformen umsetzen müsse. Erst dann werden weitere Auszahlungen aus dem Hilfsprogramm von EU und IWF möglich. Doch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras knüpft Wirtschaftsreformen jetzt an Bedingungen.

Griechenland hatte mit seinen Gläubigern nach monatelangem Streit den Weg für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen frei gemacht. Teil der Vereinbarungen sind Sparmaßnahmen, die 2019 und 2020 in Angriff genommen werden sollen. Doch Griechenlands Ministerpräsident Tsipras hat die weitere Umsetzung der Wirtschaftsreformen nun an Bedingungen geknüpft. Er sagte in Athen, wenn es Reformen im Rentensystem und bei der Einkommenssteuer geben solle, müsse es auch Erleichterungen bei der Schuldentilgung geben, laut Deutschlandfunk.

Ohne Einigung über neue Schuldenerleichterungen kann das nicht umgesetzt werden!

Alexis Tsipras, griechischer Ministerpräsident

Mit dieser Forderung setzt sich Athen über die Vereinbarungen hinweg, die auf dem Treffen der Eurogruppe auf Malta am 7. April getroffen wurden. CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte der Bildzeitung, es sei dort mit Tsipras beschlossen worden, dass über Schulden erst nach Ende des dritten Hilfsprogramms gesprochen werde – also frühestens nächstes Jahr. Es zähle nur die Beschlusslage des Bundestages: kein Schuldenschnitt, sofortige Beteiligung des Internationalen Währungsfonds und Umsetzung der Reformen aus dem dritten Hilfspaket, sagte der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer der Zeitung. Er forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, auf die Einhaltung der Beschlüsse zu bestehen.

Es zählt nur die Beschlusslage des Bundestages: Kein Schuldenschnitt, sofortige Beteiligung des Internationalen Währungsfonds und Umsetzung der Reformen aus dem dritten Hilfspaket.

Peter Ramsauer, ehemaliger Verkehrsminister

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte nach dem Treffen der Eurogruppe die Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern über weitere Reformen offiziell bestätigt. Verabredet wurden nach seinen Worten weitere Einsparungen des griechischen Staats im Volumen von etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in den Jahren ab 2019. In dem Jahr sollen zunächst weitere Einschnitte im Rentensystem kommen, die etwa die Hälfte des Volumens bringen sollen. Ab 2020 soll dann eine Steuerreform die andere Hälfte abdecken.

Experten klären Details

Wenn Griechenland seine Reform- und Finanzziele erreicht, soll es Spielräume für Konjunkturmaßnahmen nutzen können, wie Dijsselbloem sagte. Nach dieser „Vereinbarung auf große Reformen“ gelte es nun, die letzten Details zu klären, fügte er hinzu. Dies sollen Experten der Gläubigerinstitutionen so bald wie möglich in Athen abschließen. Das wiederum ist Bedingung für die Auszahlung weiterer Milliarden aus dem 2015 beschlossenen dritten Hilfsprogramm an Athen.

Der Kompromiss ist nur ein Zwischenschritt, aber ein politisch bedeutsamer. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuletzt damit gedroht, einen EU-Sondergipfel zu beantragen, wenn es am 7. April kein Einigung gebe.

Hilfen in Raten

Griechenland ist seit 2010 von Unterstützung der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig. Diese verlangten dafür tiefe Einschnitte in die Sozialsysteme, höhere Steuern, einen Umbau des Arbeitsmarkts und Privatisierungen. Die Hilfen kommen in Raten. Vor neuen Auszahlungen wird überprüft, ob Athen seine Zusagen gehalten hat und auf dem Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen wie gewünscht vorankommt.

Dies schätzten die europäischen Partner – die EU-Kommission, der Rettungsschirm ESM und die Europäische Zentralbank – zuletzt positiver ein als der IWF. Schäuble sagte aber: „Wir sehen, dass Griechenland im vergangenen Jahr eine gute Entwicklung gemacht hat, dass es sich in der Entwicklung seiner Nettoverschuldung sehr viel besser entwickelt hat, als etwa der IWF vorhergesehen hat.“ Der IWF sei in seinen Prognosen oft zu pessimistisch gewesen.

Ich erwarte, dass der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut.

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister

Eine gemeinsame Sicht der Gläubiger ist wichtig. Schäuble beharrt darauf, dass sich der IWF finanziell an dem bisher nur von Europa getragenen Griechenland-Programm beteiligt. Andernfalls könnten keine weiteren Gelder fließen, betonte Schäuble vor einigen Wochen.

„Griechenland ist noch nicht am Ende des Weges“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte vor einem Besuch in Griechenland die Bemühungen des Landes, mahnte aber auch weitere Reformen an. Griechenland sei noch nicht am Ende des Weges angekommen, sagte Steinmeier der Tageszeitung Kathimerini. Zu wünschen sei, dass diese Reformen sowohl Wachstum als auch gesellschaftlichen Zusammenhalt förderten. In dem Zeitungsinterview ging Steinmeier auch auf das Verhältnis zur Türkei ein. „Die Rhetorik der vergangenen Wochen war schwer nachzuvollziehen, bisweilen inakzeptabel und unwürdig“, sagte er. Gleichwohl blieben Deutschland und die Europäische Union eng mit der Türkei verbunden und teilten in vielen Fragen gemeinsame Interessen. Auf die griechische Forderung nach Reparationszahlungen für Kriegsverbrechen durch Hitler-Deutschland angesprochen sagte Steinmeier, Deutschland stelle sich seiner moralisch-historischen Verantwortung. Völkerrechtlich sei das Thema Reparationen für Deutschland aber abgeschlossen.