Am besten keine Gefangene machen oder ganz wenige. Das ist offenbar die Haltung der Regierung in Paris, wenn es um europäische Dschihadisten in den Reihen der Terrorarmee des Islamischen Staats (IS) geht. Denn das Problem wird akut. Im Irak hat das IS-Kalifat schon halb Mossul verloren. Seine Hauptstadt Raqqa in Syrien ist umzingelt und abgeschnitten, die Euphrat-Brücken sind zerbombt. IS-Kämpfer, die entkommen wollen, müssen schwimmen – und dann wartet die Wüste. Irakische, syrische, kurdische, türkische und andere Truppen kämpfen sich langsam voran – und machen Gefangene. Und unter ihnen befinden sich viele IS-Dschihadisten aus europäischen Ländern, mit europäischen Pässen. Denn bis zu 5000 französische, britische, deutsche, belgische und andere europäische Muslime sollen für das Terror-Regime von Kalif Al-Bagdadi gekämpft haben.
Staatsbürger und zugleich Staatsfeinde
Noch habe man im Irak keinen gefangen französischen Dschihadisten gesehen, heißt es aus dem Pariser Justizministerium. Wenn der Fall käme, könne man dort das Minimum an konsularischer Begleitung bieten. Anders in Syrien. Dort gibt es jetzt den Fall eines Konvertiten aus Toulouse, den Rebellen der Freien Syrischen Armee gefangen genommen haben. Aber die Franzosen könnten wenig tun, selbst wenn sie wollten: Paris hat die politischen Beziehungen zu Damaskus abgebrochen. Das Land wimmelt von unterschiedlichsten Rebellengruppen, zu denen niemand Kontakt hat.
Paris will nicht die Rückkehr der Dschihadisten, die in Syrien und Irak gefangen werden.
Le Monde
„Paris will nicht die Rückkehr der Dschihadisten, die in Syrien und Irak gefangen werden“, titelte dieser Tage die Pariser Tageszeitung Le Monde auf Seite Eins. Die Frage der gefangen genommen französischen IS-Dschihadisten stellt die französische Politik vor Probleme: Auf der einen Seite sind die IS-Kämpfer mit französischen Pässen eben französische Staatsbürger. Aber auf der anderen Seite sind sie zugleich radikalisierte Staatsfeinde und gefährliche Terroristen, die man lieber nicht im Land haben möchte. Für Paris gehen die Sicherheit des Landes und der Gesellschaft vor.
Das französische Justizministerium hat zu einem einfachen Standpunkt gefunden: Jeder Rückkehrer aus Syrien und Irak wird in Frankreich juristisch belangt – „für Personen, die sich im Gewahrsam anderer bewaffneter Kräfte befinden, ist das Justizministerium nicht zuständig“. Auch das Außenministerium fühlt sich für gefangene französische Dschihadisten in Syrien nicht zuständig.
Keine Gefangenen
Vergleichsweise einfach lässt sich die Frage im Irak behandeln. Das Land ist Bündnispartner im Kampf gegen den IS. Bei seinem Besuch in Bagdad hatte Präsident Franςois Hollande am 3. Januar denn auch die naheliegende Lösung zur Hand: „Kombattanten, die den irakischen Streitkräften in die Hände fallen, unterliegen der irakischen Justiz, in dem Land, in dem sie ihre Verbrechen begangen haben.“ Intern soll der Präsident Le Monde zufolge aber noch eine andere Linie vorgegeben haben: „dafür sorgen, dass es keine Gefangenen gibt oder so wenige wie möglich“. Juristische Fragen würden im interministeriellen Verteidigungsrat unter den Teppich gekehrt, sagt auch eine der „Regierung nahestehende Quelle.“
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- David Thomson: Les Revenants. Ils étaient partis faire le jihad, ils sont de retour en France. Paris Dezember 2016, 303 Seiten, 19,50 Euro
Das wachsende Problem der Rückkehrer
Das wachsende Problem der Dschihad-Rückkehrer treibt das politische Frankreich seit Monaten um. „Revenants“ – Widergänger aus dem Jenseits – nennt sie der Journalist und Dschihad-Experte David Thompson in seinem neuen Buch, in dem er zurückgekehrte Dschihadisten ausführlich zu Wort kommen lässt. Der so fesselnde wie erschreckende Band ist im vergangenen Herbst sofort zum Bestseller aufgestiegen. Beunruhigend: Nur wenige der Dschihad-Rückkehrer haben sich von der Ideologie, die sie nach Syrien geführt hat, gelöst.
Es geht darum, die Gesellschaft zu schützen, indem man diese Individuen viel länger im Gefängnis lässt.
Franςois Molins, Oberstaatsanwalt von Paris
„Terrorismus: Die Rückkehr der Dschihadisten beunruhigt Frankreich“, titelte denn auch Mitte Januar die Pariser Tageszeitung Le Figaro. Kein Wunder: Das größte nationale Kontingent europäischer Dschihadisten kommt aus Frankreich. Etwa 700 Kämpfer mit französischen Pässen sollen sich derzeit im syrisch-irakischen Bürgerkriegsgebiet befinden – etwa 400 Männer und 300 Frauen. 230 französische Dschihadisten sind bislang in Syrien und Irak ums Leben gekommen.
Weggesperrt
Etwas mehr als 200 weitere Syrien- und Iraq-Dschihadisten sind inzwischen nach Frankreich zurückgekehrt, berichtet Anti-Terror-Koordinator Loïc Garnier. 60 seit Ende des vergangenen Sommers. Alle erfassten Dschihad-Rückkehrer – Experten warnen allerdings vor einer Dunkelziffer – werden intensiv vernommen, müssen sich vor Gericht verantworten und werden dann in Gefängnissen oder anderen geschlossenen Institutionen weggesperrt. Die Staatsanwaltschaft von Paris stuft jetzt IS-Zugehörigkeit als ein Verbrechen ein, das mit bis zu 30 Jahren Zuchthaus bestraft werden kann: „Es geht darum, die Gesellschaft zu schützen, indem man diese Individuen viel länger im Gefängnis lässt.“ Frauen und Kinder kommen in Sozialeinrichtungen unter.
Diese Dschihadisten sind zu allem und jedem bereit, Hauptsache sie töten Ungläubige.
Loïc Garnier, Anti-Terror-Koordinator
Wie gefährlich sind die womöglich vielen Hundert „Revenants“, die Frankreich jetzt bevorstehen? Eine gewisse Anzahl von ihnen hat gelernt, ohne zu zögern auf Männer und Frauen zu schießen „und hat im Einsatz eine eisige Kaltblütigkeit bewiesen, wie man es im Bataclan erlebt hat“, warnt Anti-Terror-Koordinator Garnier. Viele der Rückkehrer können mit Waffen und Sprengstoff umgehen. Manche folgen noch immer blind den Befehlen ihres Emirs, der sie angewiesen hat, Anschläge mit dem Messer durchzuführen oder mit Ramm-Lastwagen wie in Nizza, so Garnier: „Diese Dschihadisten sind zu allem und jedem bereit, Hauptsache sie töten Ungläubige.“ Eine zusätzliche Gefahr geht Garnier zufolge von etwa 1000 verhinderten Dschihadisten aus, denen am Schluss doch der Mut zur Reise nach Syrien fehlte und die nun aus Frustration erst recht in Frankreich zuschlagen könnten. Mitarbeiter von Banlieue- und Dschihad-Experte Gilles Keppel schreiben in Le Monde zudem von „zigtausenden Dschihad-Sympathisanten“ im Lande.
Dschihad-Kinder – wandelnde Zeitbomben
Ein besonderes Problem – oder eine besondere Gefahr – stellen für alle Experten die vielen Kinder unter den Rückkehrern dar, in der IS-Propaganda die „kleinen Löwen des Kalifats“. Garnier: „Die Islamisten haben ihren Seelen ein solches Maß an Ultra-Gewalt eingeflößt, dass das fast zur geistigen Behinderung wird.“ Denn eben auch die Kinder der Dschihadisten werden vom IS ausgebildet, in Lagern, die ihnen jegliche kindliche Unschuld regelrecht austreiben sollen.
Von 460 Kindern französischer Eltern, die sich derzeit in Syrien und Irak befinden, sprechen die Pariser Behörden. Ein Drittel dieser Kinder ist im Kampfgebiet geboren, die Hälfte ist weniger als fünf Jahre alt. 20 Dschihadisten-Kinder wurden schon als Kämpfer identifiziert, drei sollen mit der Waffe in der Hand getötet worden sein (Le Figaro). Für am gefährlichsten hält Inlandsgeheimdienst-Chef Patrick Calvar Dschihadisten-Kinder, die jetzt etwa zehn Jahre alt sind: „Das sind wandelnde Gefahrenquellen.“ Generalstaatsanwalt Franςois Molins nennt sie „regelrechte Zeitbomben“.
Gefährliche Witwen
Lange hofften französische Experten, dass die Frauen unter den Dschihadreisenden und nun die Rückkehrerinnen weniger fanatisch seien. Eine romantische Illusion, wie sich jetzt zeigt. Tatsächlich seien die Dschihad-Frauen kaum weniger radikalisiert als die Männer, schrieb Le Monde schon im vergangenen Dezember unter der Überschrift: „Die Rückkehr der Dschihadisten, eine schwere Herausforderung für Frankreich“. Auch die Frauen werden nun immer häufiger vor Gericht gestellt und dann weggesperrt.
Der Anschlag auf Charlie Hebdo war einer der schönsten Tage meines Lebens. Ich wünsche mir so sehr, dass das noch mal passiert.
Dschihadisten-Witwe und Rückkehrerin Lena
In Thomsons Buch spricht die zurückgekehrte 22-jährige Dschihadisten-Witwe Lena offen über ihre Dschihad-Begeisterung: „Gezielte Anschläge wie der auf Charlie Hebdo, das ist das Beste, was man machen kann, das war einer der schönsten Tage meines Lebens. Ich wünsche mir so sehr, dass das noch mal passiert. Und ich hoffe, dass es dann eine Schwester ist, die das macht.“ Von jener Lena kommt auch der Hinweis, dass zur Zeit ihrer Flucht oder Abreise aus Syrien, Ende des Jahres 2015, der Islamische Staat damit begonnen hat, Frauen für Kampf und Terror auszubilden.
