Kein Denkmal für Ho Chi Minh

Die „Gesellschaft Österreich Vietnam“ plante, an einem repräsentativen Standort im asiatischen Teil des Wiener Donauparks ein Denkmal des 1969 verstorbenen Politikers zu errichten. Statue und Bau sollte Vietnam bezahlen, die Pflege die Stadt. Die Gesellschaft, 1975 als Aufbauhelfer für Vietnam gegründet, verteidigte auf ihrer Webseite ihren Plan so: „Der 2017 bevorstehende 45. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Österreich und Vietnam war für die Regierung Vietnams ein Anlass, verschiedene Vorhaben zur Würdigung dieses Ereignisses zu planen.“ Das Land habe sich mit der Büste dankbar zeigen wollen die Unterstützung nach 1975. „Nachdem es seinen Staatsgründer und unermüdlichen Anwalt für seine Unabhängigkeit als wichtiges Staatssymbol sieht, muss die Aufstellung einer solchen Büste vor allem als Hinweis auf das heutige Vietnam verstanden werden, mit dessen Entstehung und Entwicklung er unauflöslich verbunden ist.“ Es entziehe sich damit jedem „lediglich auf die Person bezogenen Für und Wider, wie es immer mit dem Wirken großer historischer Persönlichkeiten verbunden ist“. Ein großes historisches Symposium soll im Laufe des Jahres zur Persönlichkeit Ho Chi Minhs folgen.

Ein Sturm des Protestes

Was auf diese offenbar gewollte Verharmlosung von Ho Chi Minh und die städtische Baugenehmigung folgte, war ein von der Kronen Zeitung mitinitiierter Proteststurm, der im Netz sogar in einer Online-Petition gegen das Vorhaben gipfelte. „Ich schätze, dass ist eine Fake-Meldung. Ansonsten müsste man an der Zurechnungsfähigkeit der Wiener Politiker zweifeln!“, kommentierte einer der noch freundlichen Krone-Leser. „Die rote Stadtregierung ist eine internationale Schande für Österreich. Ich schäme mich, ein Wiener zu sein …“, schrieb ein Anderer. „Was hat Ho Chi Minh mit Österreich zu tun?“, so eine weitere berechtigte Frage. Andere Leser fragten nach den Pflegekosten für das Denkmal, zumal das rot-grün regierte Wien hochverschuldet ist.

Niemand will schuld sein

Seltsam war dann die Klarstellung der Grünen auf Twitter, man habe dem Denkmal nie zugestimmt, weder auf Bezirks- noch auf Gemeindeebene. Zumindest eine Genehmigung des Stadtgartenamts lag laut der Gesellschaft aber offenbar vor. Und eine Stadtsprecherin räumte gegenüber „Heute.at“ ein, dass vor der Errichtung von Denkmälern gleich mehrere Dienststellen damit befasst seien – im konkreten Fall fünf. Aus dem Büro des Kulturstadtrates Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) hieß es dagegen, das Denkmal sei „jedenfalls kein Wunsch der Stadt“. In dem Zuständigkeits-Verschiebe-Spiel will offenbar niemand den schwarzen Peter haben.

Ho Chi Minh gilt einerseits als Befreier Vietnams von den Kolonialmächten Frankreich und USA. Dafür wird er auch von deutschen Linken immer noch glorifiziert. Dabei wird gerne übersehen, dass unter Ho Chi Minh Schätzungen des „Schwarzbuch des Kommunismus“ zufolge bis zu eine Million Menschen ermordet wurden. Meist traf es vietnamesische Oppositionelle, darunter viele Landbesitzer und Christen. Schon vor dem US-Einmarsch in Südvietnam 1965 sollen mindestens 10.000 willkürliche Exekutionen auf sein Konto gehen. Auch die Umerziehungslager der Kommunisten waren sicher keine Ferienlager. Darüber hinaus gab es zahlreiche Kriegsverbrechen – etwa Folter an gefangenen US-Soldaten.

Lächerlich.

Peter Jankowitsch, SPÖ, zum Vorwurf des Massenmordes durch Ho Chi Minh

Im besten Fall verlogen

Der Präsident der Gesellschaft Österreich Vietnam, der frühere Außenminister Peter Jankowitsch (SPÖ), hält den Vorwurf, Ho Chi Minh sei ein Massenmörder gewesen, laut der Zeitung Die Presse für „lächerlich“. Das lasse sich historisch nicht beweisen. „Da könnte man auch sagen, US-Präsident Lyndon B. Johnson war ein Massenmörder, weil er den Vietnamkrieg geführt hat.“ Die Vorwürfe seien Teil eines „Rachefeldzugs“ von Exilvietnamesen, behauptete der linke Politiker. „Für das heutige Vietnam ist er ein Nationalheld, so wie Kaiser Franz Josef für das alte Österreich-Ungarn. Das kann man akzeptieren oder nicht. Aber in dem Moment, in dem man diplomatische Beziehungen hat, kann man schwer sagen, wir lehnen euer Nationalsymbol ab“, so Jankowitsch weiter. Ob er das bei rechtsextremen Symbolen und Nationalheiligen genauso sehen würde?

Das ist doch eine Schande, dass das offizielle Wien keinerlei Berührungsängste mit Massenmördern hat.

Manfred Juraczka, ÖVP-Klubobmann

ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka sagte zu dem Plan: „Das ist doch eine Schande, dass das offizielle Wien keinerlei Berührungsängste mit Massenmördern hat.“ ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter sprach von einem „schlechten Faschingsscherz“. Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel war im ORF empört: „Das ist schon höchst seltsam, vor allem im Zuge der ganzen Debatte um die Umbenennung des Heldenplatzes, die von Rot-Grün geführt wird. Denn wenn man dort aus angeblicher Sorge um die Demokratie diesen Platz umbenennen möchte und gleichzeitig einer höchst zweifelhaften historischen Persönlichkeit wie Ho Chi Minh ein Denkmal setzen möchte, dann ist das im besten Fall nur verlogen.“

Der Streit um den „Heldenplatz“

Er erinnerte damit an einen weiteren Streitpunkt in Österreichs Hauptstadt: Die rot-grünen Wortschatzhüter denken über einen neuen Namen für den Heldenplatz vor der Hofburg nach. Weil er „historisch belastet“ sei, so Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) in der Presse. Am 15. März 1938, nur drei Tage nach dem Einmarsch der ersten deutschen Soldaten, stand hier Adolf Hitler auf dem Balkon der Neuen Burg und ließ sich von einer Viertelmillion jubelnder Österreicher feiern. Daran will sich das Land nur ungern erinnern, sah es sich doch lange als Hitlers erstes Opfer. „Platz der Republik“ oder „Platz der Demokratie“, das waren Drozdas Vorschläge. Warum Drozda dann nicht auch etwas gegen das „historisch belastete“ Ho Chi Minh-Denkmal hat, bleibt offen.

Der Heldenplatz hat gute und schlechte Zeiten erlebt, aber ist fixer Bestandteil der österreichischen Geschichte.

Reinhold Mitterlehner, ÖVP

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lehnte über Twitter ab: Er sei gegen die Umbenennung, es gebe keinen Grund dafür. „Der #Heldenplatz hat gute und schlechte Zeiten erlebt, aber ist fixer Bestandteil der österreichischen Geschichte“, so der Vizekanzler.

Bewegte Geschichte

Damit hat er recht: Denn nicht nur Hitler schrieb auf dem Heldenplatz, der im Übrigen schon seit 140 Jahren so heißt, Geschichte. Er liegt an der Stelle, an der 1809 Napoleons Truppen bei ihrem Rückzug die Burgbastei, Teil der Stadtmauer, sprengten. 1878 wurden die beiden dort einige Jahre zuvor errichteten Denkmäler für die Feldherren Erzherzog Karl und Prinz Eugen namensgebend für den Platz. Auch das ab 1818 wiedererrichtete äußere Burgtor wurde als „Heldendenkmal“ für die Gefallenen der Napoleonischen Kriege konzipiert, ab 1934 für die des Ersten Weltkrieges. 1965 wurde beim äußeren Burgtor zudem ein Weiheraum für die Opfer des österreichischen Freiheitskampfes eingerichtet. Seit 1983 erinnert auch ein Papstkreuz an einen Besuch Johannes Pauls II., ein „Denkmal der Exekutive“ seit 2002 an im Dienst verunglückte Polizisten. Am Nationalfeiertag im Oktober gibt es auf dem Platz Veranstaltungen des Bundesheeres. Und 1993 kamen dort 300.000 Österreicher zu einem Lichtermeer, um gegen Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren.

Da der ehemalige Paradeplatz zum Hofburg-Areal gehört, befindet er sich im Eigentum der Republik. Die Stadt kann hier also nicht mitmischen. Die Umbenennung des Heldenplatzes „liegt in meiner Aufgabenhierarchie knapp vor der Burka auf Platz 170“, stellte ohnehin Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag klar. Wien benennt im Gegensatz zu deutschen Städten nur sehr selten Verkehrsflächen um, um niemandem Adressänderungen aufzuzwingen. Eine Ausnahme gab es 2012: Damals wurde der Dr.-Karl-Lueger-Ring in Universitätsring umbenannt, weil Lueger zwar Wiener Bürgermeister war, aber als einer der Begründer des modernen Antisemitismus gilt. Eine vom Rathaus eingesetzte Expertenkommission unter der Leitung des Historikers Oliver Rathkolb definierte im Jahr 2013 in ihrem Bericht 159 „kritische“ Straßennamen. Der Heldenplatz war nicht darunter.

Wien ehrte auch den Massenmörder Che Guevara

Dabei war es nicht der erste Skandal um einen glorifizierten linken Massenmörder: 2008 hatte SPÖ-Bürgermeister Häupl eine Büste von Che Guevara, dem kubanischen Guerillero, im Donaupark enthüllt, die immer noch steht. Genau dort sollte auch Ho Chi Minhs Denkmal landen – ein Park für linke Verbrecher? Denn schon Che Guevara war ein rücksichtsloser Mörder und für den Tod tausender Menschen verantwortlich. Die Planwirtschaft, die er als Kubas Industrieminister einführte, halbierte die Getreideproduktion und führte zu Hungersnot und zum Hungertod tausender Kubaner.

Dem Stalin- und Mao-Sympathisanten Guevara wurden darüber hinaus der Mord an Kleinbauern, Folter und Ermordung hunderter kubanischer Häftlinge sowie später offen gezeigte Freude an der Exekution von Gegnern nachgewiesen. Während seiner Zeit als Ankläger wurden angebliche Kollaborateure in revolutionären „Militärtribunalen“ verurteilt. Mindestens 216 Erschießungen hat Guevara persönlich angeordnet, sie sind namentlich belegt. Andere Quellen gehen von 400 Opfern und deutlich darüber aus. Auch die Errichtung des ersten Arbeitslagers auf Kuba, in das auch Homosexuelle eingewiesen wurden, fällt in seine Zuständigkeit.

Wien legt Pläne auf Eis

Die Pläne für den steinernen Ho Chi Minh jedenfalls wurden nun auf Eis gelegt. „Die Stadt hat die weiteren Vorhaben für die Aufstellung des Ho-Chi-Minh-Denkmals gestoppt“, so eine Sprecherin von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). „Die Entscheidungsgrundlagen werden einer Prüfung unterzogen.“ Außerdem sollen klare Richtlinien erarbeitet werden, die verhindern sollen, dass künftig weitere Denkmäler „unabhängig von ihrem ästhetischen oder kulturhistorischen Wert und Wien-Bezug“ errichtet werden können.