Allgemeine Empörung. Das ist angeblich die weltweite Reaktion auf jenes Dekret von US-Präsident Donald Trump, das Personen aus sieben muslimischen Ländern für vier Monate die Einreise in die Vereinigten Staaten verbietet. Diesen Eindruck vermitteln jedenfalls die allermeisten Nachrichtenkanäle. Doch der Eindruck täuscht. Für die USA – und noch mehr für Europa.
Denn tatsächlich befürwortet eine Mehrheit der amerikanischen Wähler das Präsidenten-Dekret. Das berichtete Anfang Februar die linke Londoner Tageszeitung The Guardian unter Berufung auf zwei Umfragen: Einer Reuters-Umfrage vom 30. und 31. Januar zufolge unterstützen 48 Prozent der befragten US-Amerikaner das Einreiseverbot, 41 Prozent lehnen es ab. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Rasmussen Reports vom 30. Januar befürworten sogar 56 Prozent der Amerikaner eine befristete Einreisesperre für Reisende aus Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Nur 32 Prozent der Amerikaner lehnen eine solche Einreisesperre ab.
Europäer gegen Einwanderung von Muslimen
Und der medial vermittelte Eindruck allgemeiner Ablehnung des Trump-Dekrets für Europa? Tatsächlich unterstützen in EU-Mitgliedsländern starke Mehrheiten nicht nur ein Einreiseverbot für Personen aus jenen sieben muslimischen Ländern, sondern sogar einen grundsätzlichen Stopp für Einwanderung aus islamischen Ländern. Das brachte jetzt eine Umfrage des Londoner Forschungs- und Politikberatungsinstituts Chatham House ans Licht.
Unsere Ergebnisse sind auffällig und ernüchternd. Sie legen nahe, dass der öffentliche Widerstand gegen eine weitere Einwanderung aus vornehmlich muslimischen Ländern keinbeswegs auf Trumps Wählerschaft in den USA beschränkt ist, sondern ziemlich weit verbreitet.
Chatham House
„Was halten die Europäer von muslimischer Einwanderung?“ Die gute und im besten Sinne journalistische Frage hat sich das renommierte und unter der Schirmhaft der Queen stehende Institut gestellt. Zwischen dem 12. Dezember 2016 und dem 11. Januar 2017 – also vor Erlass des Trump-Dekrets – hat Chatham House darum 10.195 Personen in zehn EU-Ländern eine kurze und sehr klare Aussage zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt: „Alle weitere Einwanderung – „migration“ – aus hauptsächlich muslimischen Ländern sollte gestoppt werden.“
„Unsere Ergebnisse sind auffällig und ernüchternd“, schreibt Chatham House in seiner Umfrage-Auswertung vom 7. Februar: In allen zehn EU-Ländern stimmen im Durchschnitt 55 Prozent der Befragten der Aussage zu, 25 Prozent sind unentschieden und nur 20 Prozent lehnen sie ab. Nur in Spanien und Großbritannien liegt die Zustimmung mit 41 und 47 Prozent unter der 50-Prozent-Marke. Besonders heftig ist die Ablehnung weiterer muslimischer Zuwanderung in Polen (71 Prozent), gefolgt von Österreich (65), Ungarn (64), Belgien (64) und Frankreich (61). Unter 60 Prozent liegt der Widerstand gegen weitere Einwanderung aus muslimischen Ländern in Griechenland (58), Deutschland (53) und Italien (51).
Gegner klar in der Minderheit
In allen zehn EU-Ländern ist der Abstand zwischen Befürwortern und Gegnern eines Einwanderungsverbots für Muslime sehr groß: Nur in drei Ländern übertreffen die Gegner eines solchen Einwanderungsstopps den Durchschnittswert von 20 Prozent: Spanien (32), Italien (23), Großbritannien (23). In Griechenland sprechen sich genau 20 Prozent der Befragten gegen ein solches Einwanderungsverbot aus, in Deutschland nur 19 Prozent. In Österreich (18), Frankreich (16), Belgien (15) und Ungarn (12) sind es zum Teil deutlich weniger. Den geringsten Widerstand gegen ein Einreiseverbot für Muslime gibt es in Polen mit nur 9 Prozent. In keinem Land kamen die Gegner eines Muslim-Einreiseverbots auf über 32 Prozent, und in jedem Land wurde es von mindestens 38 Prozent der Befragten „sehr entschieden befürwortet“, ergänzt Chatham House.
Besonders intensiv ist der Widerstand der Öffentlichkeit gegen weitere muslimische Einwanderung in Österreich, Polen, Ungarn, Frankreich und Belgien, obwohl diese Länder sehr unterschiedlich große muslimische Bevölkerungen haben.
Chatham House
Unter älteren Befragten ist der Widerstand gegen muslimische Einwanderung besonders groß, unter jüngeren ist er weniger ausgeprägt. Unterschiede gibt es auch bei den Bildungsvoraussetzungen: 59 Prozent der Befragten ohne Universitätsabschluss befürworten ein solches Verbot, aber weniger als die Hälfte jener Befragten mit Universitätsdiplomen. Europaweit lehnt Landbevölkerung islamische Einwanderung zu 58 Prozent ab, Stadtbevölkerung zu knapp über 50 Prozent. Der Londoner Think Tank macht eine weitere Beobachtung: Wie groß oder klein die muslimischen Minderheiten in den jeweiligen Ländern sind, spielt für die überwiegend negative Reaktion der Mehrheitsbevölkerung keine Rolle – etwa in Polen, das praktisch keine nennenswerte muslimische Minderheit hat. „Besonders intensiv ist der Widerstand der Öffentlichkeit gegen weitere muslimische Einwanderung in Österreich, Polen, Ungarn, Frankreich und Belgien, obwohl diese Länder sehr unterschiedlich große muslimische Bevölkerungen haben.”
Überwiegend negatives Islam-Bild
Die Chatham House-Umfrage stimmt überein mit den Ergebnissen einer nur wenig älteren Umfrage des Washingtoner Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center vom 11. Juli 2016: „Die Europäer fürchten, dass die Flüchtlingswelle mehr Terror und weniger Arbeitsplätze bedeutet.“ In fünf der gleichen zehn Länder – in der Pew-Umfrage wurde nur Österreich durch die Niederlande ersetzt – haben mindestens die Hälfte der Einwohner ein grundsätzlich negatives Bild von Muslimen: Ungarn (72 Prozent), Italien (69), Polen (66), Griechenland (65), Spanien (50). In den Niederlanden und in Schweden teilen 35 Prozent dieses negative Islambild, gefolgt von Deutschen (29), Franzosen (29) und Briten (28).
Die meisten Europäer sagen, dass die Muslime in ihren Ländern sich nicht integrieren wollen.
Pew Research Center
Um den Integrationswillen der Muslime ging es einer anderen aufschlussreichen Pew-Frage: „Glauben Sie, dass die meisten Muslime in unserem Land die Gebräuche und die Lebensweise in unserem Land übernehmen wollen oder dass sie anders sein wollen als die größere Gesellschaft?“ Ergebnis: In allen zehn Ländern gehen zum Teil sehr große Mehrheiten der Bevölkerung davon aus, dass Muslime sich nicht in die Mehrheitsgesellschaft integrieren wollen. Überraschenderweise teilen mit 45 Prozent ausgerechnet in Polen weniger als die Hälfte der Befragten diese Meinung – allerdings gegen über nur 33 Prozent, die an die Integrationsbereitschaft der Muslime glauben. 78 Prozent der Griechen halten Muslime für grundsätzlich nicht integrationsfähig oder integrationsbereit, gefolgt von Ungarn (76), Spaniern (68), Italienern (61), Deutschen (61), Briten (54), Niederländern (53), Franzosen (52) und Schweden (50).
Flüchtlingsstrom erhöhte Terror-Wahrscheinlichkeit
Vor allem Personen, die dem politisch rechten Lager näher stehen, teilen diese Sicht, betonen die Pew-Auswerter. Bemerkenswert ist aber eher der große Anteil der Links-Wähler, die Muslime ebenfalls für nicht-integrationswillig halten: In Deutschland sehen das 42 Prozent jener Befragten so, die sich im linken Lager verorten, in Spanien sogar 60 und in Italien 55 Prozent. In Frankreich und in den Niederlanden teilen 36 Prozent der Linkswähler diese Sicht, gefolgt von Schweden (33) und Briten (32).
In acht der zehn untersuchten Länder sagt mindestens die Hälfte der Öffentlichkeit, dass sie glauben, dass die Flüchtlinge die Terror-Wahrscheinlichkeit in ihrem Land erhöhen.
Pew Research Institute
Kaum überraschend: Viele Europäer haben den Pew-Meinungsforschern gesagt, dass sie glauben, dass der Flüchtlingszustrom „die Terror-Wahrscheinlichkeit erhöht“. In Ungarn glauben das 76 Prozent der Befragten, gefolgt von Polen (71), Deutschen (61), Niederländern (61), Italienern (60), Schweden (57), Griechen (55), Briten (52), Franzosen (46) und Spaniern (40). Und: Die Umfrage fand vor dem Berliner Anschlag statt.
Die Umfrageergebnisse sind politische Realität
Über die Ergebnisse der Umfragen des Londoner Chatham House und des Washingtoner Pew Research Center darf man geteilter Meinung sein. Man muss sie nicht mögen, und man darf die Dinge ganz anders sehen als offenbar viele Europäer. Aber diese „auffälligen und ernüchternden Umfrageergebnisse” sind politische Realität. Politiker und Wahlkämpfer sollten sie zur Kenntnis nehmen. Ganz besonders im Wahljahr.
