Dem russischen Blogger und Oppositionellen Alexej Nawalny droht durch einen Schuldspruch in einem umstrittenen Strafprozess eine Kandidaten-Sperre bei der Präsidentenwahl 2018. Ein Gericht in der Stadt Kirow nordöstlich von Moskau verurteilte Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung sowie einer Geldstrafe. Damit bestätigte das Gericht ein erstes Urteil in derselben Sache von 2013. Laut Schuldspruch soll Nawalny einer staatlichen Firma Bauholz im großen Stil gestohlen haben.
Wir akzeptieren das Urteil nicht. Wir werden das Verfassungsgericht anrufen.
Alexey Nawalny, Putin-Kritiker
„Wir akzeptieren das Urteil nicht“, sagte der Blogger und bekannte Putin-Kritiker, der auch Vorsitzender der russischen Antikorruptions-Stiftung ist. Nawalnys Anwälte fürchten, dass ihr Mandant bei einer rechtskräftigen Verurteilung nicht bei der Präsidentenwahl 2018 kandidieren darf. Der 40-Jährige kündigte Berufung an. „Dieses Urteil hat vollständig die Ergebnisse des ersten Verfahrens wiederholt“, kritisierte er.
Politisch motiviertes Verfahren
Bereits 2013 war der Anti-Korruptions-Aktivist Nawalny in dem Fall zu fünf Jahren Haft auf Bewährung und 500.000 Rubel Geldstrafe verurteilt worden. Nawalnys früherer Geschäftspartner Pjotr Ofizerow wurde ebenfalls wieder zu vier Jahren auf Bewährung verurteilt. Den beiden wurde vorgeworfen, als Zwischenhändler eine staatliche Bauholzfirma 2009 um mögliche Einnahmen von rund 16 Millionen Rubel (etwa 250.000 Euro) gebracht zu haben, weil sie angeblich den Staatsbetrieb dazu brachten, an sie Bauholz unter dem Marktpreis zu verkaufen. Hauptzeuge der Anklage ist laut einem Spiegel-Bericht ausgerechnet der ehemalige Geschäftsführer dieses Betriebes, Wjatscheslaw Opalew. Dieser hatte seine Beteiligung an der Unterschlagung gestanden, eine Übereinkunft mit den Ermittlern geschlossen und war zu vier Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Nawalny ist in der Kleptokratie Putins höchst unbeliebt: In zahlreichen Recherchen deckte seine Stiftung zur Bekämpfung der Korruption immer wieder auf, wie Regierungsmitglieder, Staatsanwälte, Freunde oder Verwandte des Präsidenten Staatsgelder in gewaltiger Höhe veruntreuen und sich bestechen lassen oder selbst bestechen.
Straßburg stufte ersten Prozess als unfair ein
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg stufte den Prozess von 2013 als unfair ein. Das Oberste Gericht Russlands ordnete daraufhin eine Neuaufnahme an. Aufsehen hatte der Fall auch deshalb erregt, weil Nawalny vergangene Woche von Beamten öffentlichkeitswirksam aus seinem Moskauer Büro abgeführt und zum Gericht nach Kirow gebracht worden war. Zuvor war Nawalny angeblich mehrfach nicht zu Verhandlungen erschienen.
Die Bundesregierung erinnert an die Verpflichtung Russlands zur Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Alexej Nawalny muss auch künftig die Möglichkeit haben, am politischen Leben in Russland teilzunehmen.
Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin
Nawalny will bei der Präsidentenwahl 2018 antreten. Er gilt nach der Ermordung von Boris Nemzow unweit des Kreml als der wohl bekannteste Putin-Kritiker. Ein Achtungserfolg bei der Präsidentenwahl wird ihm zugetraut. Bei den Bürgermeisterwahlen in der Hauptstadt wurde er 2013 mit 27 Prozent aus dem Stand Zweiter, obwohl die staatsnahen Medien ihn boykottierten. Seitdem sieht er sich einem Verfahren nach dem anderen ausgesetzt. So soll er 2014 zusammen mit seinem Bruder einen französischen Kosmetikhersteller um rund 26 Millionen Rubel betrogen haben. Die Firma gab jedoch bekannt, dass ihr gar kein Schaden entstanden sei, demnach auch kein Verbrechen vorliege – verurteilt wurden dennoch beide Nawalnys zu je dreieinhalb Jahren Haft, der Bruder gar ohne Bewährung.
Kandidatur fraglich
Ob Nawalny nach dem neuen Schuldspruch kandidieren darf, ist fraglich. Seine Anwältin Olga Michailowa sagte der Agentur Interfax, nach dem Wahlgesetz dürfe ihr Mandant nicht kandidieren, sofern das Urteil nicht zurückgenommen wird. Zugleich erklärte sie, in dieser Frage gebe es eine Kollision zwischen Wahlgesetz und Verfassung. Das Urteil muss allerdings rechtskräftig sein, um eine Kandidatur zu verhindern. Genau diese Rechtskraft wird Nawalny mit allen Mitteln zu verhindern suchen.
Nawalny kündigte an, er werde für sein Recht zu kandidieren kämpfen: „Das Urteil stoppt unsere politische Arbeit nicht“. Er bekräftigte, er werde den Schuldspruch anfechten und in den Wahlkampf ziehen: „Wir werden das Verfassungsgericht anrufen.“ Nawalny wirft den Behörden vor, mit dem Prozess seine Teilnahme an der Wahl verhindern zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte dies und erklärte, er halte solche Befürchtungen für unangebracht. Die üblichen Kremlnahen Personen warfen Nawalny vor, sich mit dem Prozess interessant machen zu wollen und diesen deswegen gezielt mit seinem Wahlkampf in Verbindung zu bringen.
Bundesregierung äußert sich besorgt
Die Bundesregierung äußerte sich besorgt über die Bestätigung des Urteils von 2013. Auch bei diesem Verfahren gebe es Zweifel, ob ein faires Verfahren gewährleistet gewesen sei, teilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, mit. „Die Bundesregierung erinnert in diesem Zusammenhang an die Verpflichtung Russlands zur Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Alexej Nawalny muss auch künftig die Möglichkeit haben, am politischen Leben in Russland teilzunehmen.“
Putin und seine Bande von Dieben hat Angst vor uns bei den Wahlen. Sie haben Recht: Wir werden gewinnen.
Alexej Nawalny, Putin-Kritiker
Bei Twitter gab sich Nawalny erneut kämpferisch: „Putin und seine Bande von Dieben hat Angst vor uns bei den Wahlen. Sie haben Recht: Wir werden gewinnen.“ Gerade am vergangenen Wochenende hatte er demonstrativ in Putins Heimatstadt St. Petersburg ein Wahlkampfbüro eröffnet. Und auf seinem Blog schrieb der Oppositionelle: „Egal, was passiert, ich weigere mich, mich freiwillig zu unterwerfen.“ Die Bürger sollten das Gleiche tun. Für die offizielle Registrierung als Kandidat braucht er 300.000 Unterschriften und danach viel Geld, um sich landesweit bekannt zu machen.
Der Autokrat Putin hat sich noch nicht geäußert, ob er 2018 wieder antreten will. Beobachter rechnen aber damit. Neben Nawalny haben der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski und der liberale Politiker Grigori Jawlinski von der Oppositionspartei Jabloko ihre Kandidaturen angekündigt. Ihnen werden kaum Chancen eingeräumt. Oppositionelle klagen immer wieder darüber, kaum Zugang zu den kremlgelenkten Medien zu bekommen.
(dpa/FAZ/SPON/wog)
