Die Situation in der umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo ist weiterhin angespannt – auch wenn die Wiederaufnahme der Evakuierung des Ostteils der Stadt wieder aufgenommen wurde. Das berichten regimenahe Medien und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Es wird davon ausgegangen, dass sich noch mehrere Zehntausend Menschen in dem monatelang belagerten Osten der Großstadt aufhalten.
UN will Beobachter entsenden – Nato rechtfertigt Zurückhaltung
Der UN-Sicherheitsrat hat sich unterdessen für die Entsendung von Beobachtern nach Aleppo ausgesprochen. Über die Resolution muss allerdings erst noch abgestimmt werden.
Bei der Nato dagegen wehrt man sich gegen den Vorwurf, das Bündnis würde den dramatischen Entwicklungen einfach nur zusehen. Generalsekretär Jens Stoltenberg rechtfertigte die militärische Zurückhaltung mit dem Hinweis, ein Militäreinsatz könne „zu einer weiteren Eskalation beitragen“. „Wir würden riskieren, dass es ein größerer regionaler Konflikt wird. Oder dass noch mehr Unschuldige sterben.“
Wir müssen in Europa endlich zu einer pragmatischen Umsetzung kommen.
Manfred Weber, EVP-Fraktionschef
Weber fordert EU-Flüchtlingskontingent für Aleppo
Dagegen kommt aus dem Europaparlament der Ruf nach einem noch stärkeren humanitären Engagement der EU-Staaten. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, forderte die Schaffung eines „Notfallprogramms“ für Aleppo.
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- EVP-Fraktionschef Manfred Weber. (Bild: Büro Weber)
„Die EU-Staaten sollten gemeinsam ein begrenztes Kontingent für 20.000 Syrer zur Verfügung stellen, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden», sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag.
Auf seinem Facebook-Profil legte Weber sogar noch nach: Europa müsse bei der vereinbarten Lastenteilung in der Flüchtlingsfrage „endlich zu einer pragmatischen Umsetzung kommen“, schrieb der CSU-Mann. Dafür müsse man sich im nächsten Jahr mit aller Kraft einsetzen. Der Aufruf Webers kommt am Internationalen Tag der Migranten.
