Das geht nicht mehr lange gut: Die nächste große Migrantenkrise, diesmal aus Afrika, bahnt sich an. Sie hat Europa längst erreicht – in Italien. Schon über 100.000 afrikanische Migranten sind dieses Jahr über die zentrale Mittelmeerroute von Libyen her an Italiens Küsten angekommen – genau 101.851 bis zum 19. August. Und es werden immer mehr: derzeit kommen jede Woche etwa 2000. Schon im März befürchtete man im italienischen Innenministerium, dass es bis zum Jahresende 300.000 Migranten werden könnten – das wären dann auf dieser Route doppelt so viele wie im Völkerwanderungsjahr 2015.
Italien am Limit
Schon jetzt kommt Italien an seine Kapazitätsgrenzen. Anfang August waren 144.210 Personen in überfüllten italienischen Asylunterkünften untergebracht. Viele Hunderte Migranten campen etwa in Mailand und Como, nahe der Grenze zur Schweiz, oder in Ventimiglia an der französischen Grenze auf den Straßen oder in improvisierten Lagern. „Langsam braut sich eine neue Krise zusammen“, warnt die Neue Zürcher Zeitung. Österreichs Kronen Zeitung, formuliert es drastischer: „Italien vor Asyl-Kollaps: Neuer Grenzsturm droht.“
Italien vor Asyl-Kollaps: Neuer Grenzsturm droht.
Kronen Zeitung
Das Wiener Boulevardblatt konnte kürzlich aus einer vertraulichen Expertise für die österreichische Regierung zitieren, die die Situation mit Zahlen des italienischen Innenministeriums alarmierend beschrieb. Italiens Strategie, die Migranten im Lande zu verteilen, „könnte nun möglicherweise ins Wanken geraten“, hieß es darin. „Die meisten Anlandungen in Italien“, so die Expertise, erfolgten „im Wege der Rettung aus Seenot“, durch Schiffe der EU-Operation Sophia, Frontex oder der italienischen Küstenwache, aber auch private Handelsschiffe, „welche die geretteten Migranten dann in italienische Häfen bringen“.
Sorgen in Wien
Laut dem österreichischen Papier sind praktisch alle dieses Jahr in Italien gelandeten Migranten Schwarzafrikaner, die kaum einen Anspruch auf Flüchtlingsstatus und Asyl haben können: Angeführt wird die bis zum 5. August reichende Übersicht von 19.061 Nigerianern, gefolgt von Eritreern (12.146), Gambiern (7142), Bewohnern der Elfenbeinküste (6739), Sudan (6499), Senegal (5265), Somalia (5152), Mali (5113). Interessant und beunruhigend: 3053 Migranten kamen aus Ägypten.
Tirol wäre dann der größte Asyl-Wartesaal Europas.
Kronen Zeitung
In Italiens Nachbarländern hat man die sich zuspitzende Situation sehr im Auge, besonders in Österreich. Niemand rechnet dort mit einer baldigen Entspannung der Migrantenkrise. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in Italien alle Dämme brechen und Tausende Afrikaner eine Ausweichroute Richtung Deutschland nehmen wollen – über den Brenner, nach Tirol“, zitiert die Kronen Zeitung Wiener Regierungskreise. Problem für Österreich: Viele Migranten würden an der deutschen Grenze „zurück zu uns abgeschoben“. Die Folge, so die Kronen Zeitung: „Tirol wäre dann der größte Asyl-Wartesaal Europas.“ Aber Wien ist vorbereitet: „Binnen weniger Stunden können wir das Grenzmanagement am Brenner aktivieren, die Bauarbeiten sind bereits beendet.“
EU-Verteilungsplan chancenlos
Unterdessen steigt in Italien der Druck. Der Migrantenstrom hält an – allein im Juli kamen 25.300 –, aber der EU-Verteilungsplan funktioniert nicht: 160.000 Asylbewerber hätten aus Griechenland und Italien in EU-Europa umverteilt werden sollen. Nach knapp einem Jahr sind nur etwa 3500 von anderen Ländern übernommen worden, 877 aus Italien. Prognose der Neuen Zürcher Zeitung: „Andere EU-Staaten übernehmen nicht wie versprochen Asylbewerber. Ein neuer Streit ist programmiert.“
Sogar Eritreer – in Ventimiglia die zweitstärkste Migrantengruppe nach den Sudanesen – lehnen es ab, auf andere europäische Länder verteilt zu werden.
Le Monde
Weil Schweizer und Franzosen die Grenzen geschlossen haben und genau kontrollieren, stauen sich auf der italienischen Seite die Migranten. Etwa in Ventimiglia an der Côte d’Azur, unweit Nizza. In dem kleinen italienischen Grenzstädtchen herrscht seit Monaten Ausnahmezustand (der Bayernkurier berichtete). „Ventimiglia, ein kleines Calais an der französisch-italienischen Grenze“, titelte dieser Tage die französischen Tageszeitung Le Monde. Seit Anfang Januar haben französische Sicherheitskräfte auf ihrer Seite der Grenze schon 16.500 Migranten abgefangen und nach Italien zurückgeschickt. Aufschlussreiches Detail: Seit der Eröffnung eines neuen Migrantenlagers in Ventimiglia Mitte Juli haben dort unter Hunderten Migranten nur zehn in Italien Asyl beantragt, so Le Monde: Sogar Eritreer – in Ventimiglia die zweitstärkste Migrantengruppe nach den Sudanesen – lehnen es ab, auf andere europäische Länder verteilt zu werden. Aus Angst, „man könnte sie nach Portugal schicken, während ihre Familie in Schweden ist“. Auch ein Grund, warum Brüssels Umverteilungsplan nicht funktionieren will und wohl nicht funktionieren kann.
In Como endet die Mittelmeerroute aus Schwarzafrika.
In Norditalien endet derzeit die Mittelmeeroute aus Schwarzafrika, etwa in der lombardischen Stadt Como, nur etwa zehn Minuten Bahnfahrt von Chiasso im Schweizer Kanton Tessin entfernt. In der malerisch gelegenen Stadt (85.000 Einwohner) am Lago die Como lagern schon Hunderte Migranten in einem wilden Camp im Park vor dem Bahnhof. Niemand weiß genau wie viele. Am 8. August wurden dort 500 Portionen Abendessen ausgegeben, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. 50 Kilometer weiter südlich will jetzt der Bürgermeister von Mailand eine Kaserne frei machen: In Italiens Wirtschaftshauptstadt sollen nicht Hunderte afrikanische Migranten auf den Straßen kampieren. Der Kronen Zeitung zufolge ist es in Mailand schon zu Unruhen gekommen.
Über die Schweiz nach Deutschland
Für das Nachbarland Schweiz bedeutet das eine wachsend schwierige Lage: Von Januar bis Ende Juli wurden an der Schweizer Südgrenze 13.500 illegale Migranten aufgegriffen, schreibt die NZZ. Die Zahlen wachsen: Seit Mai fangen Schweizer Grenzbeamte in Chiasso täglich Hunderte bis über tausend Migranten ab. Aber offenbar doch nicht alle: Derzeit kommen monatlich 300 bis 600 illegale Migranten durch die Schweiz im Landkreis Konstanz an, beklagte sich kürzlich der dortige CDU-Landrat Frank Hämmerle. Tendenz steigend: Seit Jahresanfang hat die Bundespolizei an der Schweizer Grenze 3385 Migranten registriert, 40 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Beunruhigend: Angaben des Schweizer Staatssekretariats für Migration (SEM) zufolge sind zwischen Januar und Ende Juli etwa 5000 in der Schweiz registrierte Migranten einfach verschwunden. Eine Erklärung des Phänomens: Weil es in Chiasso nur 270 Unterbringungsplätze für Asylbewerber gibt, werden Migranten in andere Asylaufnahmezentren verlegt, etwa nach Kreuzlingen und Basel – in Fußweg-Entfernung zur deutschen Grenze. „Plötzlich steht die Schweiz in der Kritik“, titelt die NZZ. Diese Kritik aus Deutschland könnte wachsen, wenn der Anschein entstünde, unter wachsendem Migrantendruck verlegte sich sogar die Schweiz auf das Wegschauen und Durchwinken.
Dazu kommt, dass viele der Flüchtlinge in anderen Ländern bereits Familienmitglieder oder Landsleute haben – insbesondere in Deutschland, wo letztes Jahr rund eine Million Flüchtlinge angekommen sind.
Neue Zürcher Zeitung
Wenn in Italien die Dämme brechen, droht die Schweiz zum Transitland zu werden. Die meisten der afrikanischen Migranten wollen nicht in die Schweiz, sondern weiter nach Norden, vor allem nach Deutschland. Die Neue Zürcher Zeitung weiß, warum: Weil viele der Migranten „in anderen Ländern bereits Familienmitglieder oder Landsleute haben – insbesondere in Deutschland, wo letztes Jahr rund eine Million Flüchtlinge angekommen sind“. Da hat das Blatt wohl recht: Das Jahr 2015 der sperrangelweiten deutschen Grenzen wird noch lange Folgen haben – für Deutschland und alle seine Nachbarn. Noch deutlicher formuliert das die Kronen Zeitung: „Dass die Zehntausenden Afrikaner, die alle aufgrund von Angela Merkels unverändert fortgesetzter Asylpolitik nach Deutschland wollen, nun aber in Norditalien an der Grenze zur Schweiz festsitzen, verschärft noch weiter die Situation.” Falls der Druck in Chiasso zu groß würde, sollte die Armee eingesetzt werden, forderte dieser Tage schon die Schweizer Abgeordnete und FDP-Chefin Petra Gössi.
Wie lange wird Italien noch Migranten in italienischen Häfen übernehmen?
Wie geht es nun weiter? Italien kommt an seine Grenzen. Das Land muss immer mehr Migranten aufnehmen und kann sie nicht weitergeben. Im Lande wächst damit der politische Druck auf die Regierung, etwas zu unternehmen. Eine naheliegende Art der Reaktion bietet sich für Rom an, warnt ein Angehöriger des UN-Flüchtlingshilfswerks in der NZZ: Derzeit bringen alle deutschen, französischen, britischen oder anderen Schiffe der EU- und Frontex-Operationen im Mittelmeer alle aufgenommenen Migranten in italienische Häfen. Es kann dazu kommen, dass sich Italien schlicht weigert, diese Migranten zu übernehmen. Dann geht Europas Migrantenkrise in eine neue Phase.
