Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. (Bild: Imago/SKATA)
Österreich

Kern stellt Regierung in Wien neu auf

Schon vor der offiziellen Amtseinführung des neuen österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern wird klar: In Wien bleibt kaum ein politischer Stein auf dem anderen. Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl plant der neue Kanzler offenbar eine weitereichende Kabinettumbildung - und räumt auch in der SPÖ auf.

Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern soll heute offiziell vereidigt werden. Schon im Vorfeld der offiziellen Amtseinführung des „politischen Quereinsteigers“, wie ihn die Medien in der Alpenrepublik gerne beschreiben, macht Kern deutlich, dass er von einem „Weiter So“ nicht viel hält – weder in der Wiener Regierungskoalition, noch in seiner Partei, der SPÖ.

Kern bildet Kabinett um

Wie jetzt bekannt wurde, bringt der Quereinsteiger Kern eine weitere Quereinsteigerin mit in das neue Kabinett. Neue Bildungsministerin soll Sonja Hammerschmid werden – sie ist derzeit Vorsitzende der österreichischen Universitätenkonferenz und damit eine Frau vom Fach für die Bildungspolitik. Mit Thomas Drozda bestellt Kern außerdem einen neuen Kanzleramtsminister. Neuer Infrastrukturminister wird der bisherige steirische Landesrat Jörg Leichtfried, die SPÖ-Politikerin Muna Duzdar soll dessen Staatssekretärin werden.

Personalentscheidungen in der SPÖ

Und auch in der SPÖ, deren Vorsitz Kern eigentlich erst im Juni offiziell übernehmen soll, trifft der neue Kanzler offenbar erste richtungsweisende Entscheidungen. So muss der bisherige Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten, Gerhard Schmid, seinen Posten räumen. Dieser zeigte sich von der Entscheidung wenig überrascht. „Wenn es einen Vorsitzwechsel gibt, dann bringt der Vorsitzende sein Team“, kommentierte Schmid.

Mit neuen Stil zum Erfolg

Christian Kern hat angekündigt, er wolle versuchen, die Alpenrepublik mit neuem Stil und einem Wirtschaftsprogramm aus der Krise zu führen. „Die größte Wachstumsbremse ist die schlechte Laune“, sagte Kern. Die Abstiegsängste hätten auch die Mittelschicht erreicht. Es gehe darum, sowohl einen kurz- wie langfristigen Plan zu entwickeln, der den Standort Österreich wieder attraktiv mache. In der Flüchtlingsfrage gelte es, die Werte Menschlichkeit, aber auch Sicherheit und Ordnung miteinander zu verbinden.

Gibt es bald Neuwahlen?

Die Vereidigung Christian Kerns kommt nur wenige Tage vor der entscheidenden Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten. Dort ist kein SPÖ-Parteifreund des neuen Kanzlers mehr im Rennen, ebenso wenig ein Kandidat des SPÖ-Koalitionspartners ÖVP. Die Wähler müssen sich am Sonntag zwischen dem früheren Parteichef der Grünen, Alexander van der Bellen, und dem Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, entscheiden.

In jüngsten Umfragen lag Hofer deutlich vorne – ein Umstand, der bereits jetzt einen Schatten auf das neue Kabinett Kern wirft. Denn der FPÖ-Mann hatte bereits im Vorfeld seiner Kandidatur offen mit dem Gedanken gespielt, im Falle seiner Wahl die schwarz-rote Bundesregierung kurzerhand zu entlassen und Neuwahlen anzusetzen. Diese kämen seiner Partei gerade Recht: Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der bisherigen Regierung unter dem zurückgetretenen Kanzler Werner Faymann sowie die Debatte um die Flüchtlingskrise bescheren der FPÖ aktuell aussichtsreiche Umfragewerte.