Große Kulisse in Peking: Zum Abschluss der 12-tägigen Plenarsitzung im Volkskongress versprach die kommunistische Führung unter anderem hohe Investitionen in die Infrastruktur und mehr Anstrengungen beim Umweltschutz. (Bild: Imago/Xinhua)
Fünf-Jahres-Plan

Peking übt sich in Bescheidenheit

Ein bescheideneres, aber dafür nachhaltiges Wirtschaftswachstum, weniger Armut, mehr Umweltschutz und Innovation: China hat sich in seinem Fünf-Jahres-Plan hehre Ziele gesetzt. Der Volkskongress stimmte den Vorhaben der kommunistischen Führung am Mittwoch erwartungsgemäß mit großer Mehrheit zu. Man darf gespannt sein, ob die Rechnung aufgeht.

Von den knapp 2900 vorgeblich kommunistischen Delegierten des Arbeiter- und Bauernparadieses, zu denen laut Hurun-Reichenliste auch 117 Milliardenschwere Unternehmer und Aktionäre aus dem Reich der Mitte zählen (Weitere 101 Superreiche sitzen im 2300 Mann starken Beraterparlament CPPCC), stimmten 2778 dem Plan der Parteiführung zu. 25 enthielten sich, lediglich 53 waren dagegen. Während draußen vor der Tür Feinstaub und Smog mal wieder alle Grenzwerte rissen, versprach die Regierung zum Abschluss der 12-tägigen Plenarsitzung im Volkskongress in Peking hohe Investitionen in die Infrastruktur und mehr Anstrengungen beim Umweltschutz. Und von den Zeiten, in denen die Wirtschaft im Reich der Mitte zweistellig wuchs, verabschiedete sich der Kongress dann auch endgültig: Bis 2020 soll sie jährlich nur noch um 6,5 Prozent „oder mehr“ zulegen. Im vergangenen Jahr ging es bekanntlich um 6,9 Prozent nach oben, das war der schlechteste Wert seit 25 Jahren.

Keine großen Sprünge in Fernost

Für die Finanzmärkte im Reich der Mitte war das Abflauen der Wirtschaft ein Alarmzeichen. Die Aktienkurse brachen auf breiter Front ein, viele Menschen verloren einen Großteil ihres Vermögens. Die geringere Nachfrage aus China bekamen dann auch die Firmen in Bayern zu spüren, deren Exporte in das Land deutlich zurückgingen. Nach Angaben der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) lagen die Ausfuhren nach China allein in der Zeit von Januar bis Oktober 2015 um 12,4 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Und auch für das laufende Jahr erwarten die Unternehmer keine großen Sprünge in Fernost (der Bayernkurier berichtete).

Es gibt mehr Hoffnungen als Schwierigkeiten

Regierungschef Li Keqiang

Dass es „tief sitzende Probleme“ gebe, die den Abwärtsdruck verschärft hätten, gab Regierungschef Li Keqiang nun auch unumwunden zu. Die nun beschlossenen Ziele zu verfehlen, sei aber „unmöglich“, meinte er. „Es gibt mehr Hoffnungen als Schwierigkeiten.“ Unter anderem solle die Wirtschaft mit Forschung und Innovation neue Triebkräfte entwickeln, heißt es. Der Dienstleistungssektor soll wachsen, Überkapazitäten in der Industrie und insbesondere in den Staatsunternehmen abgebaut werden. Möglicherweise wird sich also der eine oder andere Facharbeiter demnächst zum Frisör oder Verkäufer umschulen lassen müssen. Bei der Arbeitslosigkeit strebt Peking jedenfalls eine Quote von 4,5 Prozent an.

Mehr Geld fürs Militär

Der Staat gönnt sich derweil etwas mehr: So billigten die Abgeordneten nun zum Beispiel 7,6 Prozent mehr Geld für das Militär. Es wird vermutlich für die sich ausweitenden Aktivitäten im Südchinesischen Meer benötigt (der Bayernkurier berichtete). Insgesamt hinken die Einnahmen den Ausgaben weit hinterher: Das Staatsdefizit beträgt in diesem Jahr drei Prozent – ebenfalls ein Negativrekord.