Die Nato beginnt auf Wunsch Deutschlands damit, die Türkei und Griechenland mit Vorbereitungen für eine Beteiligung am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis zu unterstützen. Das teilte US-Verteidigungsminister Ashton Carter nach einem Nato-Ministertreffen in Brüssel mit. Dazu soll ein Nato-Verband, derzeit unter deutscher Führung, bei dem vorgeschlagenen Anti-Schleuser-Einsatz das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland überwachen. Ergebnisse werden an die türkischen und griechischen Behörden weitergegeben. So soll die Verfolgung krimineller Schleuserbanden effektiver werden.
Die Pläne gehen auf das Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu Anfang der zweiten Februarwoche in Ankara zurück. Sie hatten für viele Bündnispartner völlig überraschend die Nato als Partner im Kampf gegen Schleuserbanden ins Gespräch gebracht.
Einsatz soll unverzüglich starten
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen rechnet mit einem schnellen Beginn des Anti-Schleuser-Einsatzes der Nato in der Ägäis. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa habe die Möglichkeit, Schiffe eines Bündnisverbandes unter deutscher Führung sofort in Richtung der griechischen Insel Kreta zu bewegen, sagte sie nach Beratungen in Brüssel. Ein möglicherweise notwendiges Bundestagsmandat zeichnet sich laut von der Leyen nicht ab. Die Schiffe seien lediglich zwei bis drei Tage von der Ägäis entfernt, hieß es. Der Verband besteht derzeit aus fünf Schiffen und soll im Idealfall für den Einsatz gegen Schleuser auf etwa zehn Schiffe aufgestockt werden. Dänemark sagte Angaben aus Diplomatenkreisen zufolge spontan ein zusätzliches Schiff für den Verband zu.
Umgang mit Flüchtlingen
Die Türkei ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien. Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, ertranken seit Beginn des Jahres mehr als 340 Menschen. Entdecken die Besatzungen der Nato-Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge, sollen diese gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden.
Hoheitsrechte in der Ägäis unklar
Der Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis erschwert die Verhandlungen über den Gemeinschaftsantrag. Bereits seit 40 Jahren wird über die Hoheitsrechte diskutiert und brachte Griechenland und die Türkei mehrfach nahe an einen militärischen Konflikt – zuletzt 1996. Damals konnte ein Krieg im Streit um zwei Felseninseln in der Südostägäis erst nach Vermittlung der USA abgewendet werden. In der Ägäis werden Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet. In den Gesprächen gelang es nach Angaben von Diplomaten, den Konflikt soweit wie möglich auszuklammern. Es wurde allerdings vereinbart, dass griechische Schiffe aus dem Nato-Verband nicht in türkische Hoheitsgewässer fahren dürfen und türkische Schiffe nicht in griechische Hoheitsgewässer.
