Die Skyline von Katars Hauptstadt Doha. Bild: Fotolia, kubikactive
Zukunftsmarkt

Realpolitiker in Riad

Auf dreitägiger Reise auf die arabische Halbinsel öffnet Ministerpräsident Horst Seehofer für Bayerns Wirtschaft Türen zu einem wichtigen Zukunftsmarkt im Nahen Osten.

Das war eine große Ehre und Auszeichnung: Am ersten Tag seines dreitägigen Arabien-Besuches wurde Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in Riad von Saudi-Arabiens erst im Januar inthronisierten König Salman und mehreren seiner Minister empfangen. In Katar begrüßte ihn zwei Tage später Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani. Katars Energieminister begleitete Seehofer während seines gesamten Aufenthalts in dem Emirat, das mit 11606 Quadratkilometern Fläche nur wenig größer ist als Bayerns Regierungsbezirk Niederbayern.

Bayerns besonderes politisches Gewicht

Eine Begrüßung wie für ein Staatsoberhaupt – im sehr protokollbewussten Riad ist das keine Selbstverständlichkeit und erst recht kein Zufall. König Salman setzte ein bewusstes politisches Zeichen: Mit Horst Seehofer empfing der saudische König eben nicht nur einen von 16 deutschen Ministerpräsidenten, sondern einen Berliner Koalitionspartner, einen Politiker mit Gewicht und Einfluss in der Bundesregierung. Bayern genießt in der arabischen Welt einen hervorragenden Ruf. Aber der Freistaat bringt eben auch politisch besonderes Gewicht auf die Waage – bei Auslandsreisen des CSU-Ministerpräsidenten wird das regelmäßig sichtbar.

Im Vier-Augen-Gespräch mit dem König hat Seehofer auch die Themen Menschenrechte und Religionsfreiheit angesprochen – „in angemessener Form“, erläuterte er mitreisenden Journalisten nach dem Gespräch: „Ich möchte keine Schlagzeilen, sondern ich möchte, dass wir durch unser politisches Verhalten den Menschen helfen.“

Überragendes Interesse der Realpolitik: Stabilität

Seehofer wollte nicht als deutscher „Oberlehrer auftreten, gegenüber einem Land mit ganz anderer Geschichte, ganz anderer Kultur, ganz anderem religiösen Hintergrund“, sondern „dabei helfen, dass dieses Land sich weiter stabilisiert“. Dem Stabilisierungsziel galt auch ein Austausch über mögliche deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Seehofer hält es für richtig, Saudi-Arabien „in verantwortlicher Weise auch mit militärischen Gütern zu helfen“. Denn Saudi-Arabien soll Stabilitätsanker bleiben in einer höchst instabilen Region, erläuterte er später: „Das ist für mich ein ganz überragendes Interesse der Realpolitik.“

Doch das Thema Rüstung war für Seehofer nur ein zwar wichtiger, aber eben kleiner Nebenaspekt. Die Golfregion ist für Bayerns Wirtschaft ein wichtiger Zukunftsmarkt, weiß der Ministerpräsident. Weit über 700 bayerische Firmen machen Geschäfte mit und in Saudi-Arabien – Dax-Konzerne wie Mittelständler. Riad plant in den nächsten Jahren riesige Investitionen in Infrastruktur und industrielle Großprojekte. Bayerischen Unternehmen winken interessante Aufträge. Mit seiner Reise spielte Seehofer für sie die Rolle des politischen Türöffners: „Im persönlichen Austausch auf hoher politischer Ebene will ich die Handelsbeziehungen bayerischer Unternehmen in die Golfregion unterstützen und für arabische Investitionen in Bayern werben.“