„Wir können es uns nicht mehr leisten zu diskutieren. Wir müssen handeln!“, „Wir müssen die Probleme an der Wurzel packen. Und das sind IS, Al Qaida und Boko Haram.“, „Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Es gibt noch viel zu tun.“ und „Wir brauchen eine Obergrenze. Die Frage ist nur: Wie hoch soll sie sein und was passiert, wenn wir sie erreicht haben?“ – das waren nur vier der Statements der Gäste. Die Stimmung in der Erdinger Stadthalle beim Fachkongress „Migration und Flüchtlinge“ der CSU war aufgeheizt. Der Rede von Ministerpräsident Horst Seehofer zu den mit der aktuellen Flüchtlingskrise verbundenen Herausforderungen folgte eine Diskussionsrunde mit Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und Jörg Baberowski, Professor für Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin.
In einem Punkt waren sich alle einig: Es muss eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen her. „Wir brauchen irgendwann ein Einwanderungsgesetz“, so die Meinung von Professor Baberowski. „Aber nicht jetzt. Jetzt brauchen wir eine Begrenzung.“ Die Bundesregierung habe Fehler gemacht, sagte der Wissenschaftler weiter. Wenn Deutschland erkläre, alle können kommen, dann müsse man sich nicht wundern, wenn die anderen europäischen Staaten die ankommenden Flüchtlinge einfach durchwinken. Ein großes Problem bei der Lösung der Flüchtlingskrise sieht Baberowski darin, dass Geld allein gar nicht hilft. „Denn viele Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, sind keine Staaten mehr.“ Dort herrschten meist keine ordentlichen Regierungen, sondern Warlords. „Dort haben sie nicht einmal einen Ansprechpartner, wenn es um die Lösung von Problemen geht“, so der Wissenschaftler. Viele der Länder sind von oft jahrzehntelangen Kriegen zerrissen.
Der Schlüssel ist die Hilfe vor Ort
Entwicklungsminister Müller betonte, dass er den Kurs von Ministerpräsident Horst Seehofer zu 100 Prozent unterstütze. Eine langfristige Lösung der Flüchtlingskrise sieht der Bundesminister vor allem darin, die Menschen vor Ort zu unterstützen.
Wir müssen in die Länder gehen und dort investieren. Wir müssen präventiv handeln.
Gerd Müller
Weiter betonte er, man müsse den Krieg in Syrien auf jeden Fall beenden. „Sonst werden wir den Exodus nicht stoppen.“ Zudem will er Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vorschlag machen, in dem es darum gehe, dass auch die „Afrikaner ihren Beitrag zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität leisten“. Für den anstehenden Winter hat Müller ein finanzielles Winterpaket von 150 Millionen Euro schnüren lassen. Zudem vertritt der Bundesminister die Ansicht, dass Europa einen verantwortlichen Flüchtlingskommissar braucht. „Ich kann die Gipfel nicht mehr sehen, auf denen die Probleme hin und her geschoben werden.“
Wenn es sein muss, müssen Konsequenzen her
Manfred Weber äußerte sich in der Diskussionsrunde in Erding auch zum Thema „Sichere Herkunftsstaaten“:
Auch die Türkei muss als sicherer Drittstaat gelten. Gerade auch wegen der Beitrittsverhandlungen.
Manfred Weber
Weber sieht es als essentiell an, mit den „Herkunftsstaaten in Afrika“ Klartext zu reden. Es müsse in Sachen Rückführung eine Partnerschaft geben. Gelinge dies nicht, müsse über finanzielle Konsequenzen nachgedacht werden. Zudem ist sich der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament sicher, dass für den richtigen Umgang mit der Flüchtlingskrise eine Kontingentierung innerhalb der EU unumgänglich sei.
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- CSU-Fachkongress „Migration und Flüchtlinge“ in Erding. (Foto: Wolfram Göll)
Berlin hat zu lange nicht hingesehen
Auch Joachim Herrmann sprach sich klar und deutlich für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. In jedem Staat der EU finde diese Ansicht Rückhalt in der Bevölkerung, so Herrmann. Das bedeutet jedoch in keinem Fall, dass Bayern sich beim Thema Flüchtlinge aus der Verantwortung stehlen will. Es werde weiterhin geholfen und Menschen in Not werden in Bayern immer eine Anlaufstelle finden.
Wir wollen uns nicht aus jeder Verantwortung verabschieden.
Joachim Herrmann
Kontrollen seien aber notwendig, damit wieder rechtmäßige Zustände in der EU herrschen, so Joachim Herrmann. Bis dies wieder der Fall sei, müsse man die Grenzen selbst schützen. Wie Baberowski ist Herrmann der Meinung, dass man in Berlin viel zu lange zugeschaut hat. Das Durchwinken der Flüchtlinge in anderen Staaten haben natürlich auch die Schleuser mitbekommen, so Herrmann.
Zum Ende der Diskussionsrunde machte Manfred Weber den Befürwortern der Begrenzung der Flüchtlingszahlen noch einmal Mut: „Wenn die CSU ihren Druck aufrecht erhält, wird die Quote kommen.“
