Dank Präsident Barack Obama streichen die USA das kommunistische Kuba von der Liste der Terrorunterstützer, auf der nur noch Iran, Syrien und Sudan stehen. Das war überfällig, da der Grund für die Aufnahme, die kubanische Unterstützung für die baskischen ETA-Terroristen und die kolumbianischen FARC-Guerillas, längst beendet ist. Zudem fehlen auf der Liste Länder wie Saudi-Arabien oder Katar, denen ebenfalls die Unterstützung für Terroristen nachgesagt wird. Es wäre auch überfällig, das US-Wirtschaftsembargo zu beenden, wie es Obama erhofft. Mittlerweile stehen die meisten Amerikaner und sogar die Mehrheit der Exilkubaner einer Aufhebung positiv gegenüber. Es wird aber vermutlich im Kongress, in dem die Republikaner regieren, nicht akzeptiert. Die über 50-jährige Isolation der Karibikinsel und zahlreiche US-gestützte Attentatsversuche haben ihr Ziel eines Regimewechsels verfehlt. Ganz im Gegenteil, es bot den Fidel-Castro-Kommunisten einen willkommenen Sündenbock für das eigene, im Sozialismus übliche Versagen. Und es hat Leben gekostet, weil notwendige Medikamente und ärztliche Gerätschaften nicht geliefert werden konnten.
Die Motive
Natürlich will der voreilig zum Friedensnobelpreisträger erkorene US-Präsident sein müdes außenpolitisches Vermächtnis aufpolieren. Und er beendet die Ausrede der neolinken Regierungen Südamerikas, die „imperialistische“ USA sei für alles Übel in ihren Ländern verantwortlich. Für Kubas Staatschef Raul Castro geht es ums wirtschaftliche Überleben. Kuba hat zwar eine vorbildliche Alphabetisierungsrate und Gesundheitsversorgung, die die schwache Wirtschaft aber nicht mehr länger aufrecht erhalten können. Auch die wenigen Wirtschaftsreformen, die teilweise Zulassung von Privatwirtschaft und die Entlassung tausender Staatsbediensteter haben daran nichts geändert.
Kuba ist immer noch eine üble kommunistische Diktatur
Dabei sollte nicht vergessen werden, dass Kuba immer noch eine üble kommunistische Diktatur ist. „Wir werden uns nicht ändern“, betonte Raul Castro auch sofort. Die genaue Zahl der aus politischen Gründen Inhaftierten ist unklar. Aber die in Relation zur Bevölkerung sehr hohe Zahl von fast 60 000 Häftlingen spricht Bände. Zudem werden Dissidenten nur noch kurzfristig festgenommen, um Druck auszuüben. Es ist wie in allen kommunistischen Regimes: Die Wahlen sind undemokratisch, die Parteieliten korrupt, es gibt keine Meinungs-, Presse-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und keine unabhängige Justiz. Vor den Häusern von Oppositionellen marschiert schon mal ein organisierter Mob auf und beschimpft Kritiker und ihre Familien stundenlang. Dennoch: Wandel durch Handel und durch Annäherung, das kann funktionieren. Zumindest sollte es versucht werden.
