Nach der vorübergehenden Festnahme eines 20-jährigen Schülers aus Hessen im Zusammenhang mit der Online-Attacke auf Politiker und Prominente hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den zuständigen Behörden gute und entschlossene Arbeit bescheinigt. Das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Innenministerium und die Landesbehörden hätten „sehr rasch, sehr effizient und sehr gut rund um die Uhr gehandelt“, sagte Seehofer in Berlin. Der Schutz der Bevölkerung und Behörden sei „rund um die Uhr gewährleistet“ gewesen, „auch auf dem Feld der Cyber-Sicherheit“. Seehofer erklärte: „Der Vorfall ist für die Betroffenen sicher schmerzhaft.“ Allerdings habe sich dadurch keine Änderung der Sicherheitslage in Deutschland ergeben.
Wir machen in so wichtigen Angelegenheiten also unsere Arbeit.
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister
Mit einem Stundenprotokoll der Nacht von 3. auf 4. Januar wies Seehofer das rasche und entschlossene Handeln der zuständigen Behörden und seines eigenen Ministeriums nach. Der Bundestag insgesamt und die von dem Datendiebstahl betroffenen Politiker und Prominenten seien sehr rasch informiert worden, so Seehofer. Der Tatverdächtige sei bereits am Sonntag, 6. Januar, identifiziert worden, sagte Seehofer. „Wir machen in so wichtigen Angelegenheiten also unsere Arbeit“, betonte er unter Anspielung auf entsprechende Kritik mancher Politiker und Medien. Die Behörden arbeiteten derzeit „mit Hochdruck“ an der weiteren Aufklärung des Falls. Die Löschung der von dem mutmaßlichen Täter ins Internet gestellten Daten dauere an, sagte der Minister weiter. Dass indes die Weiterverbreitung der gestohlenen Daten vollständig verhindert werden könne, sei allerdings „unwahrscheinlich“, da viele Datensätze bereits in den Händen Dritter seien.
Seehofer arbeitet „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ aus
Seehofer kündigte zudem ein „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ an, das er noch im ersten Halbjahr 2019 vorlegen werde. Bereits 2018 seien hierzu erste Gespräche mit den Fachpolitikern der Koalition geführt worden. Nun überprüfe das Innenministerium, welche Regelungen im Licht des neuen Falls noch in das Gesetz eingefügt werden sollten. Das Gesetz werde auch eine für Verbraucher leicht verständliche Kennzeichnungspflicht beispielsweise für Internet-Router vorsehen, die den Grad der Datensicherheit des jeweiligen Geräts angibt. „Die IT-Sicherheit der Produkte wird erstmals für die Bürger sichtbar gemacht“, sagte der Innenminister.
Es zeigt sich, wie wichtig risikobewusstes Handeln von allen ist. Sorglosigkeit wäre hier völlig fehl am Platze.
Horst Seehofer
Zudem werde der digitale Verbraucherschutz erstmals als Aufgabe des BSI festgelegt. Insofern werde das neue Gesetz den Verbraucherschutz auf rechtlicher Grundlage verstärken und die Befugnisse des BSI ausweiten, sagte Seehofer. Auch werde das bestehende Cyber-Abwehrzentrum, das sich in dem aktuellen Fall bewährt habe, fortentwickelt: So solle ein Frühwarnsystem aufgebaut werden. Bei Sitzungen des Cyber-Abwehrzentrums sollen die Länder-Vertreter regelmäßig anwesend sein.
510 neue Planstellen bei BKA und BSI für Cybersicherheit
Seehofer rief die Bürger zur Wachsamkeit in Sachen Internet-Daten auf: „Es zeigt sich, wie wichtig risikobewusstes Handeln von allen ist. Sorglosigkeit wäre hier völlig fehl am Platze.“ Der Innenminister betonte, bereits seit seinem Amtsantritt sei die Cyber-Sicherheit ein Arbeitsschwerpunkt seines Hauses mit einer eigenen Abteilung und einem eigenen Staatssekretär. Das BSI werde 350 neue Planstellen erhalten. Von den 1800 neuen Stellen, die das BKA erhalte, seien 160 für die Cyber-Sicherheit vorgesehen. Unter anderem werde eine eigene Abteilung Cyber-Sicherheit im BKA gegründet.
Der verdächtige 20-Jährige ist nach Behördenangaben Schüler und wohnt bei seinen Eltern in Mittelhessen. Er soll über das inzwischen gesperrte Twitter-Konto „@_0rbit“ im Dezember zahlreiche persönliche Daten von mehr als 1000 Politikern und Prominenten als eine Art Adventskalender veröffentlicht haben. Er habe sich gezielt Politiker und Prominente ausgesucht, deren Äußerungen ihm missfallen haben, teilte Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk in Wiesbaden mit. Zudem habe der Beschuldigte erklärt, er habe alleine gehandelt. Der junge Mann war nach der Durchsuchung seiner Wohnung am Sonntag festgenommen worden. Nach einem umfassenden Geständnis wurde er am Montagabend wieder auf freien Fuß gesetzt.
Unionsparteien am stärksten betroffen
An Seehofers Pressekonferenz nahmen auch die Präsidenten von BKA und BSI, Holger Münch und Arne Schönbohm, teil. Schönbohm schlüsselte die betroffenen Politiker nach Parteien auf: Danach seien 994 aktive und ehemalige Politiker aller Ebenen Opfer des Datendiebstahls geworden, davon 425 aus CDU und CSU, 318 von der SPD, 111 Grüne, 28 FDP-Politiker und 112 von der Linkspartei. Der Täter habe in den meisten Fällen private Telefonnummern, Anschriften und E-Mail-Adressen veröffentlicht, teilweise auch Namen und Adressen von Parteimitgliedern und Delegierten. In wenigen Fällen seien zudem persönliche Dokumente veröffentlicht worden.
