Heuer werden 400 000 neue Asylbewerber von der Bundesregierung erwartet, andere Schätzungen gehen noch weit darüber hinaus. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat deshalb in der Zeitung „Rheinische Post“ gefordert, den ungebrochenen Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen zu verringern. „Wer nur über die Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen reden will, nicht aber über eine Reduzierung des Zustroms, gefährdet das Miteinander in unserer Gesellschaft. Wir müssen den Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland nicht nur besser managen, wir müssen ihn auch begrenzen“, so Scheuer. 60 Prozent der Flüchtlinge seien reine Wirtschaftsflüchtlinge und hätten darum eine Ablehnungsquote von mehr als 99 Prozent. Zugleich solle man echte Kriegsflüchtlinge als wirklich Schutzbedürftige in der Versorgung, den Sprachkursen und der beruflichen Perspektive besser unterstützen.
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- CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Foto: BK
Löchrige Grenzen
Der CSU-Generalsekretär will zudem einen besseren Schutz der „löchrigen“ EU-Außengrenzen durch den Einsatz von Bundespolizei erreichen. „Deutschland sollte die Länder mit EU-Außengrenzen beim Schutz ihrer Grenzen durch den Einsatz von Bundespolizei unterstützen. Dies hat zum Beispiel schon in Ungarn funktioniert, als zeitweise sehr viele Kosovaren über die ungarische Grenzen kamen“, sagte Scheuer. Der Ausbau der Schleierfahndung wie in Bayern reiche nicht aus. „Wenn die Schleierfahndung einen illegal eingereisten Flüchtling auf deutschem Boden aufgreift, kann dieser ja hier einen Asylantrag stellen“, erklärte Scheuer. Darum müsse die EU endlich erkennen, dass Flüchtlinge zum „Megathema“ geworden seien.
Afrika wandert nach Europa aus
Mit Blick auf die explodierenden Bevölkerungszahlen und Millionen Fluchtbereiter in Nordafrika meinte der Generalsekretär: „Wir müssen auf die weltweiten Wanderungsbewegungen schauen. Derzeit sind rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die EU muss die Fluchtursachen bekämpfen.“ Deutschland habe dazu die Mittel in der Entwicklungspolitik deutlich aufgestockt und gehe mit gutem Beispiel voran. Es brauche EU-Abkommen mit den Staaten in Afrika mit dem Ziel, „dass der Sprung auf die Todesboote der Schleuser schon vor Ort gestoppt wird“. Zudem müssten weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, darunter Kosovo, Albanien und Montenegro. Auch eine neue Visumspflicht für den Balkan würde helfen, den Zustrom zu begrenzen, sagte Scheuer.
Scheuer: Bundesländer müssen mehr abschieben
Nicht alle Bundesländer schieben so konsequent ab wie Bayern. Insbesondere rot-grün regierte Länder haben hier aus falsch verstandener Toleranz Defizite. „Die Länder sind verpflichtet, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben“, mahnte darum der CSU-Generalsekretär. Es müsse grundsätzlich gelten: „Abgelehnt heißt ausreisen oder abschieben!“ Alle Länder müssten dieser Verpflichtung auch nachkommen. „Deswegen will die CSU nicht nur über Finanzen, sondern auch über Strukturen reden. Es braucht klare Regeln in dieser großen gesamtstaatlichen Kraftanstrengung“, forderte Scheuer mit Blick auf den anstehenden Asylgipfel.
