Regierungsvertreter aus Europa und Afrika stellen erstmals bei dem Treffen der „Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer“ den besseren Schutz für Migranten und Flüchtlinge in den Mittelpunkt. Bislang ging es bei den Treffen vor allem darum, wie Migranten von den europäischen Grenzen ferngehalten werden können.
Lösung für Libyen gesucht
So wollen die UN die mit EU-Geldern finanzierte Rückführung von Flüchtlingen aus Libyen in das Nachbarland Niger nach der ersten erfolgreichen Rettung am Wochenende schnell ausbauen, sagte der Beauftragte für Mittelmeer-Flüchtlinge beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Vincent Cochetel, der dpa. Am Samstag waren 25 Flüchtlinge aus Äthiopien, Eritrea und dem Sudan als erste in den mit EU-Geld finanzierten Gästehäusern nahe der nigrischen Hauptstadt Niamey eingetroffen. Bis Ende des Jahres sollen bis zu 500 besonders gefährdete Menschen aus Libyen in den Gästehäusern in Sicherheit gebracht werden. Bislang wurden nach Angaben von Cochetel insgesamt erst 10.500 Aufnahmeplätze für Gefährdete zugesagt. Niger grenzt südlich an Libyen und ist ein Haupttransitland für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa wollen. Das Land sei einverstanden, eine solche Zwischenstation anzubieten, wenn andere Staaten anerkannte Flüchtlinge von dort aus aufnehmen, berichtete die einladende Schweizer Asylministerin Simonetta Sommaruga in der Aargauer Zeitung.
Wir müssen mit den afrikanischen Staaten diskutieren, nicht über sie.
Simonetta Sommaruga, Schweizer Asylministerin
In Libyen werden nach UNHCR-Schätzung 17.000 Flüchtlinge und Migranten unter menschenunwürdigen Umständen in offiziellen Lagern festgehalten. Tausende sollen laut Berichten in teils unterirdischen Verliesen gefangen sein. Dort würden sie angeblich von Gangstern gefoltert, auch bei Telefongesprächen mit Angehörigen, um Geld zu erpressen. Gastgeber Schweiz will sich nun bei dem Treffen dafür einsetzen, dass die Situation in diesen Lagern verbessert wird. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Internationale Rote Kreuz IKRK sollen Zugang erhalten.
40.000 Schutzbedürftige
Das UNHCR schätzt, dass entlang der Migrationsroute Richtung Mittelmeer 40.000 Menschen unterwegs sind, die Schutz brauchen. Insgesamt dürften es mehrere hunderttausend Flüchtlinge sein.
Es ist das dritte Treffen der Kontaktgruppe in diesem Jahr. Bei den bisherigen zwei Treffen ging es primär um die Grenzverwaltung, insbesondere um die Stärkung der libyschen Küstenwache. Die Kontaktgruppe wurde auf Initiative des italienischen Innenministers ins Leben gerufen.
Asyl-Strukturen und Schleuser
Weiteres Thema des Treffens ist die Bekämpfung von Menschenschmuggel. Die Staaten wollen die Polizeizusammenarbeit verbessern. Damit sich Flüchtlinge nicht Menschenschmugglern ausliefern, braucht es zudem sichere und reguläre Migrationswege. Auch darüber wollen die Minister sprechen.
Es geht bei dem Treffen zudem darum, entlang der Migrationsroute südlich von Libyen Asyl-Strukturen aufzubauen, die internationalen Standards entsprechen. Eingeladen sind neben Libyen unter anderem Ägypten, Algerien, Mali, Niger, Tunesien und Tschad sowie Frankreich, Österreich, Italien und Deutschland. Aus Berlin sollte die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, teilnehmen. (dpa/Aargauer Zeitung)
