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- Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml. (Bild: CSU)
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- Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber MdL.
Nach jahrelangen Streitereien sollen die über 110.000 Pflegekräfte in Bayern eine eigene Standesvertretung bekommen. Die Staatsregierung stimmte bei der Kabinettssitzung dem Konzept von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) zu. Demnach wird keine Kammer mit Zwangsbeiträgen und Zwangsmitgliedschaft eingerichtet, wie es sie für Ärzte oder Apotheker gibt. Die Mitgliedschaft soll freiwillig sein.
Die Pflege-Interessenvertretung soll trotzdem eine starke Stellung bekommen: als Körperschaft des öffentlichen Rechts, der die Staatsregierung auch Verwaltungsaufgaben übertragen kann. Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Huml soll nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der mit Verbänden und Trägern von Pflegeeinrichtungen abgestimmt wird. „Ich glaube, dass dieser Mittelweg dazu dienen kann, den Menschen in der Pflege eine adäquate Vertretung zu sichern, ohne die Nachteile einer echten Kammer“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU).
