Auch das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU ist nicht unumstritten. Bild: Fotolia/Weissblick
Freihandelsabkommen

„CETA muss in diesem Jahr in Kraft treten!“

Es ist bereits ausverhandelt und gilt als Blaupause für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP): Das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stand in dieser Woche im Mittelpunkt eines Fachkongresses, zu dem die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) nach München eingeladen hatte.

Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt skizzierte dabei die Chancen, die CETA bietet, erklärte aber auch, was er von TTIP erwartet.
CETA werde für beide Seiten den Marktzugang erleichtern,, erklärte Brossardt mit Blick darauf, dass mit dem Abkommen 99 Prozent der Zölle wegfallen. Bei den Industriegütern seien es sogar alle, nannte er die großen Erleichterungen. Die jährliche Entlastung für europäische Unternehmen, die ihre Waren nach Kanada exportierten, belaufe sich einer Schätzung der Europäischen Kommission zufolge auf insgesamt 500 Millionen Euro. Der bilaterale Handel solle sich jährlich um 26 Milliarden erhöhen. Brossardts klare Forderung lautete daher auch: „CETA muss noch in diesem Jahr in Kraft treten.“

Eine Lanze für den Investitionsschutz

Die vbw brach bei dem Kongress erneut eine Lanze für den zuletzt vor allem in der Diskussion um TTIP umstrittenen Investitionsschutz. Nachdem man mit dem Chlorhuhn nicht mehr weiterkomme, habe man sich als neues Feld den Investitionsschutz gesucht, kritisierte der vbw Hauptgeschäftsführer die Gegner der Freihandelsabkommen. „Ohne entsprechende Regelungen beim Eigentumsrecht, beim freien Transfer von Kapital und Erträgen oder der Garantie, rechtlich wie ein inländisches Unternehmen behandelt zu werden, wird es sehr schwer werden, bei Verhandlungen mit Ländern wie China auf einem strengen Investitionsschutz zu bestehen“, gab Brossardt zu bedenken. Denn gerade das sei es, „was unsere Unternehmen brauchen“.
Nach Überzeugung der vbw kann Bayern mit seinen traditionell guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Kanada besonders von CETA profitieren. Schon heute seien 74 Unternehmen aus dem Freistaat in Kanada aktiv. 2014 exportierten bayerische Unternehmen Waren im Wert von 1,59 Milliarden Euro nach Kanada. Die Importe summierten sich im gleichen Zeitraum auf 390 Millionen Euro. „Das wirtschaftliche Potenzial ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft“, machte der vbw-Chef klar. „Denn mit einem Bruttoinlandsprodukt von 1,83 Billionen US-Dollar ist Kanada die elftgrößte Volkswirtschaft der Erde, belegt aber lediglich Platz 21 der wichtigsten bayerischen Exportmärkte“, so Brossardt, der aber auch durchblicken ließ, dass er bei den Herkunftsbezeichnungen für bayerische Produkte keinen Spaß versteht.

Bayerisches Bier sind keine Wiener Würstchen.

Bertram Brossardt

Als Beispiel nannte er Bier. „Bei dem Punkt bin ich selbst emotional belegt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer und fügte hinzu: „Bayerisches Bier sind keine Wiener Würstchen.“ Zu seinen kanadischen Gästen, die zu dem Fachkongress gekommen waren – unter anderen den Chefunterhändler der Regierung von Québec für CETA, Pierre Marc Johnson – sagt der vbw-Chef: „Wer das bayerische Bier schützt, ist allseits unser Freund.“