Die Eurozone muss krisenfest werden. Aber der deutsche Steuerzahler soll dafür nicht die Rechnung übernehmen müssen. Das ist die Botschaft des Kabinettsbeschlusses, den Bayerns Ministerrat in Brüssel gefasst hat. Die Staatsregierung in München spricht aus, was die Bundesregierung in Berlin sich seit einem halben Jahr nicht zu sagen traut.
Bayerns Antwort auf Macron
Solange wartet angeblich ganz Europa schon auf eine deutsche Antwort auf die Pläne von Frankreichs Staatspräsident für die Reform der Eurozone: Stabilisierung mittels Euro-Finanzminister, Eurozonen-Haushalt und großzügigen Investitionsfonds.
Das Problem dabei: Macrons Ideen sind aus der Not geboren, aus der Not hochverschuldeter Regierungen. Sie folgen deren Vorstellungen von Solidarität. Den Interessen Deutschlands und anderer Euro-Länder entsprechen sie nicht unbedingt. Nur: In Europa braucht es Mut, das auszusprechen.
Bedingungen für Solidarität
Bayerns Staatsregierung hat diesen Mut und präsentiert einen ziemlich vollständigen Plan für die Stabilisierung der Eurozone – sozusagen Deutschlands Antwort auf Macron. Solidarität ist darin selbstverständlich. Wenn ein Eurozonen-Staat in Finanzierungsschwierigkeiten gerät, soll er Hilfe erhalten.
Unter zwei Bedingungen: Wenn er Strukturreformen durchführt und wenn sicher ist, dass er unter seinen Schulden nicht doch früher oder später zusammenbricht. Es darf nicht mehr, wie in Griechenland, ein Rettungspaket nur zum nächsten führen. Dann ist die Staatsinsolvenz die bessere Antwort – für alle Beteiligten.
Der Grundsatz der Eigenverantwortung
Zur Stabilisierung der Eurozone gibt es aus bayerischer Sicht ein ganz einfaches Mittel: die Einhaltung der Stabilitätskriterien, auf die sich die Eurozonen-Länder selber verpflichtet haben. Wer solide wirtschaftet, hat in der Not finanziellen Spielraum für Investitionspakete und anderes – und übersteht jede Krise. Einen Euro-Finanzminister und einen Eurozonenhaushalt braucht es dazu nicht. Nur die Stabilitätskriterien.
Man kann das nicht oft genug sagen und darf dabei an den Grundsatz der Eigenverantwortung erinnern. Macrons Frankreich etwa leistet sich Staatsausgaben in Höhe von 57 Prozent seiner Wirtschaftskraft (Deutschland: 44 Prozent). Wer davon redet, bekommt zu hören, dass es Frankreichs souveränes Recht sei, selber zu bestimmen, was Staatsaufgabe sein soll und was nicht. Natürlich. Aber dann muss dafür auch der französische Steuerzahler gerade stehen und sonst niemand.
Der Freistaat als Vorbild
Die Debatte über die Reform der Eurozone, über Solidarität und Verantwortung beginnt. Da trifft es sich gut, dass Bayern genau jetzt einen Ministerpräsidenten hat, der als Finanzminister jahrelang Haushaltsüberschüsse vorgelegt und Schulden abgebaut hat. Markus Söder weiß, wie Stabilitätspolitik funktioniert. Nur gut, wenn er sich jetzt in Brüssel häufig zu Wort meldet – für Bayern und für Deutschland.
