Zehn Jahre nach der großen Finanzkrise schließt die BayernLB die von Brüssel angeordnete Rückzahlung von fünf Milliarden Euro Staatshilfe vorzeitig ab. Der Bayerische Finanzminister Markus Söder und der Vorsitzende des Vorstandes der Bayerischen Landesbank, Johannes-Jörg Riegler, unterzeichneten am Mittwoch einen Vertrag über die Rückzahlung der noch ausstehenden letzten Milliarde. „Mit der heute fixierten Rückzahlung dieser Milliarde kann das EU-Beihilfeverfahren zur Bayerischen Landesbank vorzeitig beendet werden“, freute sich Söder. „Das ist ein wichtiger Tag. In einem deutschlandweit bislang beispiellosen Kraftakt ist es uns damit gelungen, die größte wirtschafts- und finanzpolitische Herausforderung für den Freistaat seit dem zweiten Weltkrieg zu bewältigen.“
Rettung mit zehn Milliarden
Die BayernLB war – wie die meisten anderen Landesbanken auch – 2007 in die Krise gerutscht und im Laufe des Jahres 2008 an den Rand der Pleite geraten. Ursache waren missglückte Spekulationen mit US-Immobilienpapieren und der Kauf der Kärntner Skandalbank Hypo Alpe Adria. Die Staatsregierung rettete die Landesbank dann 2008 und 2009 mit Notkrediten von zehn Milliarden Euro. Die EU-Kommission ordnete später die Schrumpfung der Bank um die Hälfte ihres einstigen Geschäftsvolumens und die Rückzahlung von fünf Milliarden Euro an. Insgesamt hat die Bank nach Angaben Rieglers bisher sogar 5,5 Milliarden an den Freistaat zurückgezahlt. Söder erklärte, dass auch die noch fehlenden Milliarden von der Bank zurückgezahlt werden sollten: „Wir gehen davon aus, langfristig alles ersetzt zu bekommen.“
Wir brauchen eine starke Bank für die Wirtschaft und Industrie in Bayern und Deutschland.
Markus Söder
BayernLB-Chef Riegler erklärte, die Bank sei ab sofort auch formal wieder eine ganz normale Kundenbank im Wettbewerb. Parallel zur Beseitigung der großen Altlasten habe die Bank in den vergangenen drei Jahren ihr Geschäftsmodell konsequent vorangetrieben und sei wieder in die Spitzengruppe der deutschen Banken vorgestoßen.
Spitzenrang in Deutschland
Tatsächlich laufen die Geschäfte der BayernLB seit einiger Zeit wieder sehr gut. So stieg der Vorsteuergewinn im vergangenen Jahr um zehn Prozent auf 708 Millionen Euro. Damit erzielte die BayernLB wie schon 2015 das beste Ergebnis aller Landesbanken. Auch für dieses Jahr rechnet BayernLB-Chef Riegler mit einem Vorsteuergewinn im mittleren dreistelligen Millionenbereich. Von Januar bis März dieses Jahres fuhr die Bank einen Vorsteuergewinn von 230 Millionen Euro ein, nach 91 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Nach Steuern legte der Gewinn von 70 auf 186 Millionen Euro zu.
Bayerns Finanzminister stellte dann auch klar, dass ein Verkauf der BayernLB nicht in Frage komme. „Ich möchte keine bayerische Bank verkaufen, damit sie am Ende eine chinesische oder arabische ist“, sagte Söder. „Wir brauchen eine starke Bank für die Wirtschaft und Industrie in Bayern und Deutschland.“
Schuldenfrei bis 2030
Mit der demnächst eingehenden Milliardenüberweisung will der Finanzminister Staatsschulden abzahlen. Heuer würden damit insgesamt 1,5 Milliarden Euro Staatsschulden beglichen, bisher war eine halbe Milliarde Abzahlung eingeplant. Ende 2018 werden sich die Verbindlichkeiten des Freistaats dann nach Angaben des Finanzministeriums noch auf 27 Milliarden Euro belaufen. Söder bekräftigte, dass diese Summe bis 2030 endgültig getilgt sein soll. Dies würde bedeuten, dass die Staatsregierung ihr bisheriges Tempo bei der Schuldentilgung steigern müsste. Bisher war eine halbe Milliarde pro Jahr üblich, ab 2019 müsste das Finanzministerium im rechnerischen Schnitt dann über zwei Milliarden im Jahr tilgen. Söder erklärte, das sei machbar. Jede Tilgung reduziert schließlich auch die Zinszahlungen.
