Zu einer Rückabwicklung der Agenda 2010, wie sie die SPD fordert, darf es nicht kommen. Darin zeigten sich CSU und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) bei einem Spitzengespräch einig. In einer gemeinsamen Erklärung wiesen CSU und vbw darauf hin, dass die Folge der Agenda 2010 ein nie dagewesenes Wohlstandsniveau mit einem äußerst robusten Arbeitsmarkt sei.
Wir brauchen keine Neuauflage einer gescheiterten Politik, deren Preis die Arbeitnehmer in Deutschland bezahlen müssten.
Horst Seehofer
Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte: „Eine Abkehr von der Agenda 2010 wäre ein fataler Irrweg für unser Land. Wir wollen kein Zurück in die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit, sondern Beschäftigung für die Menschen.“ Seehofer weiter: „Dazu müssen wir aktivieren, anstatt zu alimentieren und Arbeitslosigkeit zu verwalten. Wir brauchen keine Neuauflage einer gescheiterten Politik, deren Preis die Arbeitnehmer in Deutschland bezahlen müssten. Die beste Sozialpolitik ist und bleibt ein sicherer Arbeitsplatz.“
Gemeinsam mit der CSU werden wir den Blick nach vorne richten und die Chancen der Digitalisierung und der Globalisierung erfolgreich nutzen.
Alfred Gaffal, vbw-Präsident
Außerdem vereinbarten die beiden Organisationen, künftig bei entscheidenden Zukunftsthemen noch enger zusammenzuarbeiten. vbw-Präsident Alfred Gaffal erklärte: „Gemeinsam mit der CSU werden wir den Blick nach vorne richten und die Chancen der Digitalisierung und der Globalisierung erfolgreich nutzen – für die Wirtschaft und für die Menschen in Bayern und Deutschland.“
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- In großer Runde diskutierten die Präsidien von vbw und CSU aktuelle wirtschaftliche und politische Themen. (Foto: vbw)
Weitere Gesprächsthemen der Präsidien von CSU und vbw waren die Abwehr protektionistischer Tendenzen im internationalen Handel, die weltweiten geopolitischen Krisen sowie in der Innenpolitik die Themen Mobilität und Infrastruktur, Energiepolitik, innere Sicherheit sowie Bürokratieabbau.
Digitalisierung und Arbeit 4.0
Der digitale Wandel erfasse und verändere Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, erklärten CSU und vbw. Um die Digitalisierung zu meistern, brauche es die richtigen Rahmenbedingungen. Grundvoraussetzung seien schnelle digitale Netze, bei deren Ausbau Bayern vorbildlich sei. Bei der Bildung gelte es, die pädagogischen Potenziale digitaler Medien auszuschöpfen.
vbw und CSU zeigten sich einig darin, dass die Digitalisierung große Chancen für Beschäftigte und Unternehmen biete. Ein moderner Rechtsrahmen müsse Spielräume schaffen, um Arbeit flexibler zu gestalten. Anderenfalls drohe der arbeitsrechtlicher Ordnungsrahmen von der Realität überholt zu werden.
Soziale Gerechtigkeit
Die aktuelle Gerechtigkeitsdebatte werde emotional geführt und schüre Abstiegsängste, erklärten CSU und vbw. Ein objektiver Blick auf die Lebensverhältnisse zeige, dass es dem Land gut ehe und viele Sorgen unbegründet seien: „Der Arbeitsmarkt im Freistaat ist sehr stark, immer weniger Menschen sind von Armut betroffen. Jetzt gilt es, die Sozialsysteme fit für den demografischen Wandel zu machen.“ Der Standort dürfe nicht schlechtgeredet werden.
Steuerpolitik und solide Finanzen Solide Haushalte sind nach Ansicht von CSU und vbw die Grundvoraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften. Steuererhöhungen gleich welcher Art seien, besonders angesichts der hohen Steuereinnahmen, der falsche Weg. Der Maßstab für nachhaltige Steuerpolitik sei der Dreiklang aus sparen, investieren und gezielt Steuern senken. Die Haushaltspolitik müsse sich auf wachstumsorientierte Investitionen konzentrieren, verlangten CSU und vbw.
