Zumindest politisch und wirtschaftlich wächst auch zehn Jahre nach dem Baustart für den Flughafen BER kein Gras über die Sache. (Bild: Imago/Jürgen Ritter)
Pannenflughafen BER

Dobrindt fordert Klarheit

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Faxen dicke, die der immer wieder verschobene Zeitplan zur Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Berlin (BER) verursacht. Vor der Sondersitzung des Aufsichtsrats am Freitag kündigte er zudem an, dass der Bund am geplanten Standort des Regierungsterminals festhalten will.

„Ich nehme die Geschäftsführung beim Wort, die die Inbetriebnahme für Ende 2017 in Aussicht gestellt hat“, sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Wie der Tagesspiegel zuvor berichtet hatte, könnte der Eröffnungstermin einmal mehr ins Wanken kommen. Mit Blick darauf betonte der Bundesverkehrsminister, dass die Geschäftsführung das an diesem Freitag darlegen müsse. Er forderte, identifizierte Mängel endlich abzustellen. Dann müsse der Flughafen zügig ans Netz, über künftige Kapazitäten sei erst nach der Inbetriebnahme zu sprechen.

Noch immer hakt es am Brandschutz

Dem Zeitungsbericht nach hakt es nach wie vor an der mangelhaften Brandschutzanlage, die zusammen mit anderen Baufehlern das Flughafen-Projekt um Jahre verzögert und immer teurer gemacht hat. Bei dem, was in der Vergangenheit schon alles schiefgelaufen ist (der Bayernkurier berichtete), muten die aktuellen Probleme fast wie Kinkerlitzchen an: So geht es dem Bericht nach derzeit um Nachweise von Zertifizierungen beim Umbau der komplexen Entrauchungsanlage. Bei ihrem Einbau war damals schlicht vergessen worden, 300 Räume an das System anzuschließen. Das wird jetzt nachgeholt, die Unterlagen für die Arbeiten wurden allerdings erst Ende Februar bei der zuständigen Baubehörde eingereicht. Und die hält einen Teil der Nachweise für eine Genehmigung nicht ausreichend, es muss also nachgebessert werden. Wie lange das dauert, weiß niemand.

Geduldsfäden drohen zu reißen

Die Republik hat sich zwar schon längst an die Verschiebungen so gewöhnt, dass sogar Kabarettisten kaum noch Witze mehr über den „schadstoffärmsten“ Flughafen der Welt machen – ursprünglich sollte der Airport 2012 in Betrieb gehen. Eine Fortführung der Dauerbaustelle bis ins Jahr 2018 wäre für die Verantwortlichen dennoch peinlich. Das vor allem für Bürgermeister Michael Müller (SPD), der es als Aufsichtsratsratschef eigentlich hätte besser machen sollen als sein Vorgänger Klaus Wowereit. Die Geduldsfäden der Gesellschafter von Bund, des Landes Brandenburg und der Hauptstadt sind bis zum Zerreißen gespannt. Alle Fakten sollen am Freitag auf den Tisch kommen, forderte nun auch der Obmann im Berliner Untersuchungsausschuss, Stefan Evers (CDU): „Es muss dann Klarheit herrschen, ob der Eröffnungstermin 2017 noch zu halten ist.“

Kosten sind von 2,5 Milliarden  auf 6,6 Milliarden Euro gestiegen

Sollte sich die Inbetriebnahme weiter verzögern, dreht sich auch die Kostenspirale weiter. Nach derzeitigem Stand kostet das Projekt 6,6 Milliarden Euro, mit 2,5 Milliarden war beim Baubeginn 2006 einmal kalkuliert worden. Und der größte Witz ist dabei bekanntlich, dass der neue Berliner Flughafen nach seiner Fertigstellung zunächst zu klein sein wird. Aus diesem Grund ist bereits im vergangenen Jahr damit begonnen worden, den alten Flughafen Schönefeld zu ertüchtigen. Rund 17,2 Millionen Euro wurden der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) für Bauarbeiten am alten Airport bewilligt, damit die Kapazität erhöht werden kann. FBB-Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld rechnete im Oktober vergangenen Jahres damit, dass 2017 deutlich mehr als 30 Millionen Flugreisende in Berlin abgefertigt werden müssen, 2023 könnten es schon 40 Millionen sein. Der Betrieb am alten Airport soll also weitergehen, wenn der neue öffnet. 22 Millionen Passagiere will Mühlenfeld pro Jahr dann am neuen BER abfertigen, die übrigen muss Schönefeld-Alt stemmen – und zwar bis mindestens 2019. Dann, so der Plan, soll ein neues Abfertigungs-Gebäude des Nordpiers fertig sein, das unabhängig vom BER-Hauptgebäude ist.

Wir sind nicht bereit, die Kapazitätsprobleme des Berliner Flughafens auf Kosten des Regierungsterminals zu lösen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Thema der Sonderaufsichtsratssitzung am Freitag ist aus diesem Grund auch das Regierungsterminal, das anstelle des Schönefelder Altbaus entstehen soll. Die Flughafengesellschaft hatte den Mietvertrag mit dem Bund dazu jedoch im Februar gekündigt, weil die Schönefelder Passagierabfertigung nach wie vor gebraucht werde, hieß es. Bundesverkehrsminister Dobrindt kündigte vor der Sitzung nun an, dass der Bund am vorgesehenen Standort des Regierungsterminals festhalten will: „Wir sind nicht bereit, die Kapazitätsprobleme des Berliner Flughafens auf Kosten des Regierungsterminals zu lösen“, sagte der CSU-Politiker, der sich sehr verwundert zeigte, dass die Flughafengesellschaft „ohne jede Vorwarnung einfach einen Vertrag mit dem Bund gekündigt hat.“ Dobrindt: „Das wird nicht ohne Folgen bleiben.“