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Themenseite: Terrorismus
Innenministerkonferenz

Bayern will Schleierfahndung in ganz Deutschland

Nach den islamistischen Terroranschlägen in Frankreich und den USA suchen die deutschen Innenminister nach besseren Vorbeugemaßnahmen. Während Bundesinnenminister de Maizière die Bürger aufruft, radikalisierte Nachbarn und Verwandte der Polizei zu melden, will Bayerns Innenminister Herrmann die Schleierfahndung auf ganz Deutschland ausweiten. IMK-Chef Bouillon (CDU) will die Geheimdienste stärken.

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Hauptbahnhof Nürnberg

Bund investiert in Überwachungskameras

Endlich: Die Deutsche Bahn und ihr Eigentümer, die Bundesregierung, investieren 85 Millionen Euro in mehr und bessere Überwachungskameras in den am stärksten durch Terror und Kriminalität gefährdeten Bahnhöfen Deutschlands. Dazu gehört auch der Nürnberger Hauptbahnhof, denn nach einer Sicherheitsanalyse von Bahn und Bundespolizei steht Nürnberg besonders im Fadenkreuz von Terroristen.

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Sicherheitspolitik

Gemeinsam gegen den Terrrorismus

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, haben in München ein europäisches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Terrorbekämpfung vorgestellt. Beide CSU-Politiker betonen: „Wir setzen auf ein starkes Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“

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Sicherheitslücke

Verfassungsschutz kritisiert Untersuchungsausschüsse

Verfassungsschutz kritisiert Untersuchungsausschüsse

Die diversen Untersuchungsausschüsse in Bundestag und Landtagen behinderten die Arbeit seiner Behörde, sagt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Es binde viel Arbeitskraft, den Ausschüssen die angeforderten Informationen zu liefern, und das in einer Zeit „ausgesprochen ernster“ terroristischer Bedrohung. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sei möglicherweise ein russischer Agent.

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Terrorismus

Weniger Terroranschläge, mehr Verdächtige

Zwar gibt es weltweit immer weniger Terroranschläge und Opfer durch Attacken, doch in Deutschland werden immer mehr Verdächtige festgenommen. Die größte Gefahr geht von der Terrormiliz Islamischer Staat aus. Dabei sterben die meisten Menschen durch Anschläge im Irak, Afghanistan, Nigeria, Syrien und Pakistan.

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Importierte Terrorgefahr

BKA: Zahlreiche Flüchtlinge unter Terrorverdacht

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat derzeit 369 Hinweise darauf, dass Asylbewerber in Deutschland möglicherweise islamistische Terroristen sind. Gegen 40 Flüchtlinge wird konkret ermittelt. Damit dürfte das Mantra der politisch korrekten Mainstream-Medien und linker Verharmloser, die Flüchtlingskrise habe doch nichts mit Terrorgefahr in Deutschland zu tun, widerlegt sein.

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Islam-Terroristen

Kernforschungszentrum Jülich im Visier

Laut Zeitungsberichten hatten die islamistischen Paris- und Brüssel-Attentäter um Salah Abdeslam auch das Kernforschungszentrum Jülich bei Aachen im Visier. So sollen in den Terrorwohnungen in Brüssel-Molenbeek ausgedruckte Internet-Artikel sowie Fotos des Leiters der Anlage gefunden worden sein. Offiziell wird der Bericht nicht bestätigt.

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Verfassungsschutzbericht

„Auch Deutschland ist im Fadenkreuz des Terrors“

Der neue bayerische Verfassungsschutzbericht zeigt: Die Terrorgefahr ist nach wie vor groß – im Freistaat und der gesamten Bundesrepublik. Bayerns Innenminister Herrmann fordert deshalb, die Zusammenarbeit der internationalen Geheimdienste und Verfassungsschützer noch weiter zu intensivieren. Zusätzlich fordert er ein Beratungssystem für Radikalisierte – und sagt dem „braunen Sumpf“ den Kampf an.

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Atomgipfel

Die Angst vor der „schmutzigen“ Bombe

Vor dem Hintergrund terroristischer Bedrohungen und grassierenden Atomschmuggels hat in Washington ein Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherheit begonnen. Der Einladung von US-Präsident Obama folgen mehr als 50 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche internationale Organisationen. Ziel ist es, die weltweiten Bestände radioaktiven Materials zu verringern und so gut wie möglich zu sichern.

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Verfassungsschutz

Die Demokratie soll wehrhaft bleiben

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellte dem Landtag den Entwurf für ein neues Bayerisches Verfassungsschutzgesetz vor: Es soll den Verfassungsschutz fit machen für künftige Herausforderungen und ihn noch mehr als Frühwarnsystem einsetzen. Als Lehre aus den NSU-Untersuchungsausschüssen sollen Polizei und Verfassungsschutz künftig enger kooperieren.

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