Den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung angesichts von Flüchtlingskrise und Terrorismus tritt die CSU mit einem umfassenden Maßnahmen- und Forderungspaket entgegen. Oberstes Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler und Versäumnisse in der Asylpolitik und Flüchtlingskrise eingeräumt: „Wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt.“
Die Bundesregierung sieht die Türkei laut einem ARD-Bericht als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Die Attacke mit einer Machete auf zwei Polizistinnen geht auf das Konto der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Täter aus Algerien wurde in Charleroi nahe Brüssel bei dem Anschlag getötet. Die Terrorwarnstufe in Belgien bleibt unverändert auf drei, der zweithöchsten von insgesamt vier Stufen.
Der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) , der französische Politiker Joseph Daul, fordert Europa auf, eine gemeinsame Verteidigung aufzubauen und wieder mehr Geld für das Militär auszugeben. An die Türkei richtet er eine deutliche Warnung.
Gewalt und Konfrontation nimmt in allen extremistischen Bereichen zu. Deshalb soll der Verfassungsschutz in Bayern gestärkt werden. Mit mehr Personal und schärferen Gesetzen. Zudem will Innenminister Joachim Herrmann ausländische Straftäter auch in Krisengebiete schneller abschieben.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt im Gespräch mit dem BAYERNKURIER an, angesichts der Terrorgefahr die Sicherheitskräfte weiter zu stärken. Er fordert zudem eine Diskussion über einen besseren Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei.
Aus Vermutung wird Gewissheit: Der Attentäter von Würzburg hatte Kontakte zur Terrormiliz IS, das Bekennervideo ist echt. Einige Ungereimtheiten lassen dagegen Zweifel an der Identität des Terroristen aufkommen.
Bundeswehreinsätze im Inland bei Terroranschlägen, Öffnung der Truppe für EU-Ausländer, mehr Verantwortung in der Nato: Die Bundesregierung hat in einem Weißbuch ihre Sicherheitspolitik neu formuliert. Eine wichtige Forderung der CSU wird damit Realität.
Der Landtag hat das neue Verfassungsschutzgesetz beschlossen – mit CSU-Mehrheit und gegen erbitterte Proteste der linken Opposition. Das Gesetz gibt der Behörde mehr Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und Extremisten, unter anderem Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten. Das ist unumgänglich, um den Hintermännern und Organisationsstrukturen auf die Spur zu kommen.
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