Mehr Möglichkeiten zur Strafverfolgung, kein Schutz für Straftäter und Kenntnis darüber, wer nach Deutschland kommt: Die Bayerische Staatsregierung will mit verschiedenen Maßnahmen für mehr Ordnung und Sicherheit sorgen.
Eine zentrale Ermittlungstelle soll in Bayern künftig extremistische und terroristische Gewalttaten aufklären. Justizminister Winfried Bausback will damit die Schlagkraft der Strafverfolger erhöhen.
Bei einem Anschlag mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin sind am Abend mindestens zwölf Menschen getötet und mindestens 48 teilweise schwer verletzt worden. Nach ersten Ermittlungen schließt die Polizei mittlerweile einen Unfall aus und spricht von Terror. Aus der ganzen Welt kommen Solidaritätsbekundungen mit der Bundesrepublik.
Bei einem Bombenanschlag auf die christlich-koptischen Markus-Kathedrale in Kairo sind während des Sonntagsgottesdienstes 25 Menschen getötet und 49 verletzt worden. Die Kathedrale ist der Hauptsitz des koptischen Papstes. Der Weltkirchenrat fordert von der internationalen Gemeinschaft einen besseren Schutz für die Christen im Nahen Osten.
Die Europäische Kommission schlägt die Einführung eines Europäischen Reiseinformationssystems vor. Danach sollen sich Einreisende künftig vorab online registrieren, um eine Einreisegenehmigung zu erhalten. CSU-Abgeordneter Markus Ferber begrüßt diesen Plan.
In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warnt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer davor, angesichts des wachsenden Erfolgs von Populisten die Bevölkerung zu kritisieren. Vor allem die Europäische Union müsse Ergebnisse liefern und die Menschen überzeugen. Lebensweise und Leitkultur ließen sich nur gemeinsam verteidigen.
Bei Anti-Terror-Einsätzen in fünf Bundesländern haben Polizeieinheiten Wohnungen und Unterkünfte von 14 Tschetschenen durchsucht. Zwar kam es zu bislang zu keinen Festnahmen – die Hauptverdächtigen, die als Asylbewerber in Deutschland leben, sollen Verbindungen zum IS haben. Das LKA hat diverse Laptops und USB-Sticks sichergestellt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine positive erste Bilanz zur Deradikalisierung von Salafisten in Bayern gezogen. Die Zusammenarbeit des LKA mit einem zivilgesellschaftlichen Verband habe erste Erfolge gezeigt: Drei Fälle sicherer Deradikalisierung ließen sich sehen. Dennoch seien den Behörden immer noch mehr als 600 Salafisten bekannt.
Nach der Festnahme des IS-Terror-Verdächtigen Dschaber al-Bakr in Leipzig ist die Diskussion über die Sicherheitsgesetze wieder voll entbrannt. Die Union fordert, dass Asylsuchende generell geheimdienstlich überprüft werden. Außerdem sollen polizeibekannte Terror-Gefährder rascher verhaftet werden können.
Der bundesweite gesuchte Terrorverdächtige wurde in der Nacht zum Montag in Leipzig festgenommen. Angesichts des Verdachts gegen den syrischen Flüchtling fordern führende CSU-Politiker eine noch genauere Überprüfung der Migranten.
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