Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber stellte sich auf Facebook den Fragen der Nutzer. Der Partei-Vize sprach sich klar gegen eine bundesweite Ausdehnung der CSU aus und verlangte eine Neuordnung der europäischen Flüchtlingspolitik.
Die Begrenzung der Masseneinwanderung, persönliche Erklärungen zur Neuregelung der Sterbehilfe, der Kampf gegen Steuerhinterziehung, die betriebliche Altersvorsorge, die Flexi-Rente die Landtechnik-Messe „Agritechnika“ sowie Sofort-Geldbußen für Polizisten-Beleidigung: Das sind die Themen der CSU-Landesgruppe in dieser Woche.
Die Begrenzung der Masseneinwanderung, eine klare Absage an Steuererhöhungen und Neuverschuldung angesichts des zweiten Nachtragshaushalts 2015 und der Steuerschätzung, Verbesserung der flächendeckenden Versorgung mit Palliativmedizin, die Reform der Sterbehilfe sowie die Krankenhausreform – diese Themen standen auf der Tagesordnung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Der Deutsche Bundestag hat abschließend über eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe beraten – wie bei heiklen bioethischen Themen üblich, ohne Fraktionszwang. Engagiert, persönlich bewegt und respektvoll rangen die Abgeordneten um die beste Regelung. Am Ende entschieden beinah 60 Prozent der Abgeordneten, geschäftsmäßige Sterbehilfeorganisationen zu verbieten („Brand-Griese-Entwurf“).
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag beschlossen, die Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Hospizen, Kliniken und zu Hause zu verbessern. Bei der Abstimmung zur Sterbehilfe morgen zeichnet sich eine Tendenz zum interfraktionellen Entwurf von Brand, Griese und Frieser ab, der ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe vorsieht. Aus Bayern wollen 27 CSU-Abgeordnete ihn unterstützen.
„Sternstunden des Parlamentarismus“ werden schwierige, ethisch anspruchsvolle Bundestagsdebatten oft genannt, bei denen es um die Grundfragen von Leben und Tod geht. Der Fraktionszwang ist dabei aufgehoben, die Abgeordneten sammeln sich in Gruppen. Heute war wieder eine solche „Sternstunde“: Der Bundestag debattierte über die Neuregelung der Sterbehilfe.
Am Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag über die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe. Mehrere sehr unterschiedliche Gesetzentwürfe liegen auf dem Tisch. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hat viele solcher komplizierter Debatten zu ethischen Themen maßgeblich geprägt, unter anderem zur Frage der Spätabtreibungen. Wolfram Göll hat ihn befragt.
Kürzlich hat eine Parlamentariergruppe um Peter Hintze (CDU) einen eigenen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgelegt – den vierten, der mittlerweile auf dem Tisch des Hohen Hauses liegt. Er will die ärztlich assistierte Beihilfe zum Suizid für Todkranke unter bestimmten Umständen zulassen. Wolfram Göll sprach mit der Mitinitiatorin Dagmar Wöhrl (CSU).
Sterbehilfe und Sterbebegleitung beschäftigen den Bundestag intensiv. Während eine Gruppe von Abgeordneten einen Gesetzentwurf vorlegt, der ärztlichen assistierten Suizid zivilrechtlich erlauben will, sind sich alle Parlamentarier darin einig, dass Palliativ- und Hospizversorgung qualitativ und quantitativ stark ausgebaut werden müssen.
Zehn Bundestagsabgeordneter aus fünf Fraktionen haben einen Entwurf für die Neuregelung der Sterbehilfe vorgelegt – darunter auch der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser. Der Entwurf sieht ein Verbot von geschäftsmäßiger oder gewerblicher Sterbehilfe vor, stellt aber Familienangehörige straffrei. Der Entwurf gilt als „moderate Position“ und Basis für einen Kompromiss.
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