Anstatt immer neue Verteildiskussionen zu führen, sollte die Politik sich wieder stärker darauf konzentrieren, mehr Innovationen, Beschäftigung und Wertschöpfung zu ermöglichen, argumentiert der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber.
Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer will Alleinerziehende entlasten. Sie plant Steuererleichterungen und Änderungen beim Unterhaltsvorschuss. Die Teilzeitausbildung wird erleichtert und es gibt 2000 zusätzliche Kinder-Tagespflegerinnen.
Mit allerhand definitorischen Tricks konstruieren Sozial-Lobbyisten Armut sowie eine sich weiter öffnende „Schere zwischen Arm und Reich“. Trotz rapide steigender Sozialausgaben und Hilfen gerade für Familien ist „Kinderarmut“ das neueste Thema.
Vernünftige Familienpolitik schreibt Familien nicht vor, wie sie zu leben haben, sondern eröffnet ihnen möglichst großen Gestaltungsspielraum. Das hat Bayerns Sozial- und Familienministerin Schreyer betont – und künftige Projekte vorgestellt.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Sanktionen im Hartz-IV-System: Wenn ein Arbeitsloser seinen Pflichten nicht nachkommt, wird die „Stütze“ gekürzt. Die CSU findet Sanktionen als Teil des Grundsatzes „Fordern und Fördern“ richtig.
Die CSU bleibt dabei: Auch die Ärmsten sollen das bayerische Familiengeld erhalten. Die SPD will es ihnen wegnehmen, Grüne und Freie Wähler im Landtag unterstützen sie auch noch dabei. Die CSU kritisiert den SPD-Bundes-„Sozial“-Minister massiv.
Trotz der Drohungen von SPD-Bundessozialminister Heil bleibt Ministerpräsident Söder dabei: Das Landesfamiliengeld wird ab sofort überwiesen. Heil und die SPD wollen ausgerechnet Hartz-IV-Empfängern das bayerische Familiengeld wieder wegnehmen.
Ungefähr 50.000 Menschen pro Jahr würden die abschlagsfreie Rente mit 63 annehmen, behauptete die SPD vor der Einführung. Mittlerweile sind es eine Million – und die Kosten des kleinen SPD-Wahlgeschenks summieren sich auf 16 Milliarden Euro im Jahr.
Im neunfachen Antragspaket der Bayern-SPD für eine europäische Sozialpolitik steht alles drin, was gut und schön klingt. Problem: Es läuft auf eine europäische Sozialunion hinaus – und auf die Ausplünderung der deutschen Beitragszahler. Wie es besser geht, zeigt ein Blick auf Polens wirtschaftlichen Aufstieg: Kluge Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik.
Seit 70 Jahren setzt sich der Sozialverband VdK Bayern für die sozialpolitischen Interessen der Menschen ein. Ministerpräsident Horst Seehofer lobte die Organisation deshalb als „Schutzmacht der kleinen Leute“ anlässlich der Jubiläumsfeier.
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