Themenseite: Rot-Rot-Grün
Rot-Rot-Grün

Linksrutsch verhindern

Die CSU richtet mit dem Parteitag bereits den Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017. Mit dem Leitantrag „Linksrutsch verhindern“ zeigt man die Möglichkeit eines Regierungsbündnis von SPD, Linkspartei und Grünen auf – und was das für Deutschland bedeuten würde.

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Wahlkampf

Gemeinsam gegen Links

Kein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene, kein politischer Islam in Deutschland – mit zwei klar formulierten Zielen geht die CSU in ihren Parteitag am Ende dieser Woche. Parteichef Horst Seehofer erklärt den Kampf gegen eine mögliche Regierung aus SPD, Grünen und Linken zum Kern der politischen Auseinandersetzung.

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Berlin

Polizei gibt Drogen-Park auf

Der scheidende Berliner CDU-Innensenator Frank Henkel hatte im April 2015 eine Null-Toleranz-Strategie gegen die Drogendealer im Görlitzer Park ausgerufen: Mit großem Aufwand nahm die Polizei viele Drogenhändler fest, 500 Verfahren wurden eingeleitet. Doch bereits kurz nach der Bürgerschaftswahl, in deren Folge es vermutlich zu Rot-Rot-Grün kommt, zieht sich die Polizei zurück.

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Sozialdemokraten

Auf Distanz zu den kleinen Leuten

Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Seit vielen Monaten verharren die Umfragewerte der SPD im Keller. Mit einem Schwenk nach links hofft Parteichef Sigmar Gabriel, wieder mehr Wähler zu erreichen. Tatsächlich haben die Sozialdemokraten längst den Kontakt zu weiten Teilen der Bevölkerung verloren.

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Rot-Rot-Grün

Sonderbehandlung für den Ministersohn

Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung sieht sich mit einer möglichen Amtsmissbrauchsaffäre konfrontiert. Der grüne Justizminister intervenierte zu Gunsten seines Sohnes im Bildungsministerium. Die Staatskanzlei unterstützte ihn dabei.

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Thüringen

Proteste gegen rot-rot-grünen Maulkorb

Rot-Rot-Grün in Thüringen offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit und Demokratie: Das Landesverwaltungsamt hat Bürgermeistern und Landräten verboten, sich öffentlich zu Themen zu äußern, die nicht unmittelbar mit Kommunalpolitik zu tun haben. Auslöser war anscheinend die Kritik eines Landrats an der Einwanderungspolitik des grünen „Migrationsministers“ Lauinger.

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