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Themenseite: Markus Ferber
Visafreiheit

Kein Rabatt für die Türkei

Die als Gegenleistung für den EU-Flüchtlingspakt geplante Visafreiheit für Türken soll nicht unbeschränkt gelten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf EU-Diplomatenkreise. Erfüllt das Land die Rücknahmeverpflichtungen für Flüchtlinge nicht, kann die Reiseerleichterung suspendiert werden. Die Kritik an dieser Visafreiheit reißt jedoch nicht ab.

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Flüchtlingskrise

Scharfe Kritik am schmutzigen Deal

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärt, die EU habe sich mit dem Türkei-Abkommen auf eine „abenteuerliche Geschichte“ eingelassen und gebe dafür Werte auf. Eine Entscheidung über Visafreiheit für die Türkei dürfe nicht durchs Europaparlament gepeitscht werden, nur weil Merkel und Juncker dies so wollten.

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Europa

Flüchtlinge suchen neue Wege nach Europa

Die EU-Kommission schlägt eine zentrale Asyl-Behörde für Europa vor, statt der nationalen Behörden, die bislang über Asylanträge von Flüchtlingen entscheiden. Der CSU-Europaparlamentarier Ferber lehnt dies ab: „Wir brauchen keine Mammut-Behörde in Brüssel.“ Österreichs Innenministerin warnt nach der Schließung der Balkan-Route vor neuen Ausweichrouten wie dem Brenner-Pass.

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CSU Augsburg-Land

Mit Rückblick den Ausblick gewagt

Mit einer Festveranstaltung und darin stattgefundenen zahlreichen Ehrungen und Erinnerungen feierte die CSU Augsburg-Land ihr 70-jähriges Bestehen. Festredner Kurt Gribl, stellvertretender CSU-Parteivorsitzender und Oberbürgermeister von Augsburg, gab dabei einen Rückblick sowie Ausblick auf die Parteigeschichte.

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CSU Schwaben

„Keine starke Region ohne starke Infrastruktur“

Bei ihrer Klausurtagung bekräftigte die CSU Schwaben die Dringlichkeit beim Infrastrukturausbau in der Region. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als Gastredner machte Hoffnung: Er sieht viele von Bayern angemeldete Projekte in aussichtsreicher Position, wie er verkündete.

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EU-Pläne

Angriff auf den deutschen Sparer?

Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag vorgelegt, wie die Sparguthaben von europäischen Bankkunden gemeinschaftlich abgesichert werden können. Der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber lehnt das Vorhaben ab, weil die Kommission falsche Anreize setze. So müsse der deutsche Sparer für Verluste der Banken in anderen EU-Ländern haften.

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Türkei

Ferber sieht mehr Rückschritte als Fortschritte

Ferber sieht mehr Rückschritte als Fortschritte

Seit zehn Jahren führt die EU mit der Türkei Beitrittsverhandlungen. Jetzt kritisiert die EU-Kommission in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht in der Türkei fehlende Unabhängigkeit der Justiz und Defizite bei demokratischen Grundrechten. Trotzdem muss Brüssel in der Flüchtlingsfrage mit Ankara verhandeln. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber warnt: „Beitritts-Zugeständnisse darf es nicht geben.“

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Allgäu Airport

Bürgerinitiative torpediert Expansionspläne

Für gut 4,5 Millionen Euro möchten der Landkreis Unterallgäu und die Stadt Memmingen dem Allgäu Airport Grundstücke für Gewerbeflächen abkaufen. Der verschuldete Regional-Flughafen könnte das Geld gut für seine Expansionspläne gebrauchen. Eine Bürgerinitiative versucht allerdings, das für die Region wichtige Projekt zu durchkreuzen.

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EU

Visafreiheit für Türken?

Manchmal fragt man sich, in welcher Realität die EU-Kommissare leben. Nach Angaben von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn jedenfalls ist eine Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsbürger innerhalb von 2 Jahren möglich. Was ein solcher Schritt mitten in der Flüchtlingskrise bedeuten würde, mag man sich nicht vorstellen – zumal angesichts des neuen Kurdenkriegs der Türkei.

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CSU Schwaben

„Zurück zu Sachleistungen“

In ihrer jüngsten Bezirksvorstandsversammlung tauschten sich die Vorstandsmitglieder der CSU Schwaben intensiv zum Thema „Asyl“ aus. Als Ergebnis ihrer Beratungen fordern sie vor allem eine Reform des Verfahrens bei der Prüfung von Asylanträgen sowie die teilweise Rückkehr zu Sachleistungen für Asylsuchende.

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