Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scharf kritisiert. Europa habe sich auf eine „abenteuerliche Geschichte“ eingelassen, sagte Ferber dem Bayernkurier. „Die Türkei sitzt am Ventil. Und sie wird es aufmachen und schließen, wie es ihr gerade passt.“ Weil Europa es nicht geschafft habe, das Flüchtlingsproblem zu lösen, habe es einen, „schmutzigen Deal“ mit der Türkei geschlossen. „Wir akzeptieren, dass Pressefreiheit eingeschränkt wird, wir akzeptieren, dass die Türkei nicht den Islamischen Staat bekämpft sondern die Kurden, und geben dabei alles auf, was europäische Werte ausmacht. Das alles zeigt, dass es keine langfristige Strategie gibt, sondern es nur um eine kurzfristige Problemlösung geht.“
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- Markus Ferber kritisiert den Deal mit der Türkei. (Bild: BK/Anja Schuchardt)
Nach dem Abkommen verpflichtet sich die Türkei, illegal nach Griechenland gereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden aus Griechenland abgeschobenen Flüchtling soll im Gegenzug ein Syrer aus der Türkei legal in der EU aufgenommen werden. Diese Regelung gilt zunächst für 72.000 syrische Flüchtlinge, die in der Türkei Zuflucht gesucht haben. Insgesamt 15.000 von ihnen sollen nach Deutschland kommen.
Visumsfreiheit belastet Deutschland
Ferber übt auch deutliche Kritik an der geplanten Visafreiheit für die Türkei. „Ich habe ein Riesenproblem mit den Visa-Erleichterungen“, sagte Ferber dem Bayernkurier. „Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die erste große Flüchtlingswelle aus dem West-Balkan bekamen, nachdem wir die Visumsfreiheit eingeführt hatten. Zudem stelle ich mir die Frage, wo werden die Menschen wohl hinfahren? Vor allem dorthin, wo sie bereits Verwandte haben. Das heißt die Visumsfreiheit für die Türkei würde vor allem Deutschland betreffen.“
Kein Rabatt für die Türkei
Ferber bezweifelt zudem, dass die Türkei in den kommenden Monaten die Voraussetzungen für die Abschaffung der Visums-Pflicht schaffen werden. Von 72 Kriterien seien 40 bisher nicht erfüllt. „Politischen Rabatt darf es in dieser Frage für die Türkei nicht geben“, so Ferber. „Es kann nicht sein, dass wir diese Entscheidung durchs Europaparlament peitschen müssen, nur weil Frau Merkel und Herr Juncker das so wollen.“
