Die aktuelle Lage in Europa, Deutschland und Bayern bezüglich der hohen Zahl von Flüchtlingen war Themenschwerpunkt bei der letzten Sitzung des Bezirksvorstands der CSU Schwaben. Bezirksvorsitzender Markus Ferber, MdEP, begrüßte in diesem Zusammenhang die klaren Beschlüsse des bayerischen Kabinetts: „Unsere Kommunen und Landkreise sind schon jetzt kaum mehr in der Lage, für die vielen Menschen Wohnraum zu schaffen.“
Für eine Reform des deutschen Asylrechts
Eine Entlastung sieht Ferber vor allem darin, die Asylverfahren zu beschleunigen. Hier bedürfe es einer grundlegenden Gesetzesänderung:
Momentan werden alle Asylbewerber mit einer Individualprüfung bewertet, die sehr viel Zeit in Anspruch nimmt und bei der Vielzahl von Asylsuchenden nicht mehr leistbar ist. Entscheidend ist, dass nach unserer Rechtslage jeder Mensch grundsätzlich einen Anspruch auf Asyl hat und unsere Behörde letztendlich prüfen und beweisen muss, wenn hierfür keine Anspruchsgrundlage vorhanden ist.
Markus Ferber
Stattdessen müsste nach Ansicht des CSU-Europapolitikers das deutsche Asylrecht dem europäischen angepasst werden. Dabei müsse der Asylsuchende selbst belegen, weshalb er Anspruch hat und in Europa bleiben darf. Hierbei könnte man auch dem Missstand entgegenwirken, dass etliche Menschen ohne einen Ausweis nach Deutschland kommen, um die eigene Herkunft zu verschleiern und somit das Verfahren weiter hinauszögern, so Ferner. Auch aus diesem Grund muss nach Ansicht der CSU Schwaben die Beweisführung für ein Aufenthaltsrecht umgekehrt und die aktive Mithilfe der Asyl suchenden Personen vorgegeben werden.
Für eine Rückkehr zu Sachleistungen
Außerdem fordert der schwäbische Bezirksverband als Ergebnis seines jüngsten Treffens seiner Vorstandsmitglieder eine teilweise Rückkehr zu Sachleistungen für Asylsuchende: „Gewisse Grundlebensmittel, Kleidung oder Produkte zur Körperpflege könnten durchaus einheitlich beschafft und im Gegenzug die Geldleistungen gekürzt werden“, so Ferber, der im Namen seines Bezirksverbands weiter betonte:
Wichtig ist, dass die finanzielle Ausstattung kein Grund für die Einwanderung nach Deutschland sein darf. Wer in einer Notsituation nach Deutschland kommt, wird von uns versorgt. Wenn Schlepperbanden den flüchtenden Menschen viel Geld abnehmen mit dem Versprechen, dass sie in Deutschland wieder schnell an Geld kommen, je länger der Aufenthalt dort ist, dann haben wir ein falsches Anreizsystem.
Markus Ferber
