Die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen wirft Fragen der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung auf. Das meldet der Deutsche Städtetag und fordert von Bund und Ländern mehr Geld und vor allem: mehr Polizei.
Problemzonen, Angstzonen, No-Go-Areas. Die Begriffe kennt man aus Berlin, Köln, Frankfurt und anderen Städten. Der öffentliche Raum gehört den Bürgern. Doch die Politik gibt ihn mancherorts Preis – an die Kriminalität. Was politische Folgen hat.
Die Berliner Polizei ist von kriminellen Migranten-Clans unterwandert, behauptet ein anonymer LKA-Beamter. Ein Ausbilder berichtet von Problemen mit Migranten an der Polizeischule. Die Polizeiführung wiegelt ab – und bestätigt die Probleme.
Der Mord an einer Kunsthistorikerin in Berlin durch einen kriminellen Asylbewerber aus Tschetschenien, der längst hätte abgeschoben werden müssen, hat die Debatte um das deutsche „Abschiebe-Versagen“, wie es die Bild-Zeitung nennt, erneut entfacht.
Erneut gab es Protest gegen die Abschiebung von Afghanen durch selbsternannte Flüchtlingsräte und Pro Asyl-Gruppen. Ihre Aktionen zeigen, dass ihnen Recht und Gesetz egal sind. Denn alle acht Abgeschobenen waren Schwerkriminelle.
Ein erster Abschiebeflug mit acht abgelehnten Asylbewerbern, alle verurteilte Straftäter, ist in Afghanistan gelandet. Dennoch demonstrierten wieder Flüchtlingsschützer für die Kriminellen. Bayerns Innenminister Herrmann hat dafür kein Verständnis.
Im Bereich der Inneren Sicherheit ist der Freistaat uneingeschränkt Maßstab für den Rest Deutschlands. Nirgendwo lebt es sich sicherer, nirgendwo werden mehr Verbrechen aufgeklärt. Ein Aspekt beunruhigt jedoch sehr: die Zunahme der Vergewaltigungen.
Die CSU will Menschen mit Alkoholproblemen helfen. Dazu unterstützt sie eine Initiative, die für Hilfsbedürftige eine Begegnungsstätte in der Nähe des Hauptbahnhofs schafft. Denn die Situation dort hat sich in letzter Zeit immer weiter verschärft.
Bayerns Bürger noch besser vor Kriminellen und Terroristen schützen: Dies will Bayerns Innenminister Herrmann auch mit stärkerer und modernerer Videoüberwachung erreichen – vor allem an Bahnhöfen, Konzerthallen, Einkaufszentren sowie im ganzen ÖPNV.
Ein Zwischenbericht zur Sicherheitslage in Afghanistan hat offenbar die Haltung der Bundesregierung bestätigt. Nun will man wieder begrenzt in die sicheren Regionen des Landes abschieben. Interessant: Wer kommt eigentlich von dort zu uns?
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