Vergangener Sommer: Drei Polizeihundertschaften aus Berlin, die eigentlich den G20-Gipfel in Hamburg hätten schützen sollen, sind aus der Hansestadt regelrecht rausgeworfen worden. Sie hatten sich in ihrem Containerdorf wenig polizeigemäß daneben benommen: Partylärm bis zum Morgen, öffentlicher Sex, eine Polizistin im Bademantel mit Waffe auf dem Tisch, Alkohol und geschwenkte Pistolen, Wasserpfeifen, Gruppenpinkeln und uferlos Müll.
„Der Feind in unseren Reihen”
Womöglich war das kein Ausreißer. Denn die Berliner haben offenbar echte Probleme mit ihrer Polizei und deren Disziplin. Das hört man in der Audiobotschaft eines geschockten Ausbilders über eine Unterrichtsstunde an der Berliner Polizeiakademie in Spandau: „Ich hab noch nie so etwas erlebt. Der Klassenraum sah aus wie Sau. Die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau, dumm, konnten sich nicht artikulieren. Deutsch ging gar nicht.“ Deutschen Polizeischülern seien Schläge angedroht worden, in der Klasse herrsche ein Klima der Feindseligkeit. Der Ausbilder warnt vor einer „Zwei-Klassen-Polizei, die korrupt sein wird. Das sind keine Kollegen, das ist unser Feind, das ist der Feind in unseren Reihen.“
Das sind keine Kollegen, das ist unser Feind, das ist der Feind in unseren Reihen.
Ausbilder an der Polizeischule in Spandau
Die Audiobotschaft ist inzwischen an den Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt weiter geleitet worden. Der nimmt die Sache ernst und hat offenbar schon den Leiter der Akademie ins Gebet genommen. „Wir werden uns die Schule genauer anschauen“, so Polizeisprecher Thomas Neuendorf.
Berliner Polizei von kriminellen Clans unterwandert?
Dann kam es noch dicker: Die Berliner Polizei werde von kriminellen Clans unterwandert, hieß es in einem anonymen Brief an Kandt, der auch dem Magazin Focus vorliegt. Der Briefschreiber gibt sich als langjähriger Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts aus. „Bewerber aus diesen Großfamilien werden – trotz Strafakte – in der Polizei angenommen“, schreibt er.
Der BKA-Mann weiß von weiteren Missständen: Polizeischüler könnten nicht schwimmen oder würden Frauen als Vorgesetzte nicht akzeptieren. „Wenn Auszubildende sich beim Dienstschwimmen verweigern, weil in dem Becken vorher eine ‚Unreine‘ geschwommen sein könnte, dann hört die Toleranz und Willkommenskultur und ‚Multikulti‘ auf.“ Die Berliner Polizei sagt: „Dieses Gerücht konnte auch auf Befragen aller Sportlehrerinnen und Sportlehrer nicht bestätigt werden.“ Zwischen unterschiedlichen Migrantengruppen im Berliner Polizeidienst gebe es immer heftiger werdende Konflikte, so der Briefschreiber weiter: „Es bleibt nur noch die Frage, wann zwischen rivalisierenden Ethnien in der Polizei zwischen zwei Kollegen der erste Schuss fällt.“
Auf Beamte, die Sicherheit garantieren sollen, darf nicht der kleinste Verdacht fallen, sie selbst könnten ein Sicherheitsrisiko sein.
Der Tagesspiegel
Vorwürfe aus verschiedenen Quellen
Mit dem „haltlosen, diffamierenden“ anonymen Schreiben will sich Polizeipräsident Kandt nicht auseinandersetzen. Und macht es sich damit wohl etwas zu leicht, kommentiert die Berliner Tageszeitung Der Tagesspiegel. Zwar muss bei anonymen Schreiben Vorsicht gewahrt werden, aber tatsächlich haben andere Berliner Beamte dem Blatt ähnliche Vorwürfe bestätigt. Auch sie warnen vor wachsendem Antisemitismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit in der Polizeitruppe. Die Probleme gebe es schon länger, „aber sie würden durch bildungsferne, oft aus dem Libanon stammende Bewerber leider massiv verstärkt“, gibt das Blatt einen Berliner Polizeifahnder wieder.
Wir erleben immer wieder, dass Schüler mit Migrationshintergrund ankündigen, später als fertige Polizisten auf der Straße ihre Familien nicht hängen zu lassen.
Insider der Polizeiakademie (Die Welt)
Ein Insider der Polizeischule berichtet der Berliner Tageszeitung Die Welt, dass für die Migranten-Bewerber die Ansprüche gesenkt würden, bei schriftlichen Prüfungen verließen Prüfer den Raum. Ersteres hat die Berliner Polizei dementiert, das Auswahlverfahren sei seit 2010 unverändert: Steigende Einstellungszahlen führten nur dazu, dass auch diejenigen Bewerber auf den hinteren Rangplätzen eingestellt werden, die bei geringeren Einstellungszahlen nicht eingestellt worden wären. Auch gebe es einen Deutschtest, der bestanden werden müsse.
Ebenso alarmierend laut dem Insider: „Wir erleben immer wieder, dass Schüler mit Migrationshintergrund ankündigen, später als fertige Polizisten auf der Straße ihre Familien nicht hängen zu lassen, sollten sie in eine Kontrolle geraten oder in einen Unfall verwickelt sein.“ Der Beamte hält sogar für möglich, dass längst „sensible Informationen aus dem Polizeiapparat an kriminelle Elemente abfließen“. Tatsächlich sind erst vor wenigen Monaten zwei Berliner Beamte aufgeflogen, die Drogendealer vor Einsätzen gewarnt haben sollen, so der Tagesspiegel.
Massive Nachwuchssorgen
Die Berliner Polizei habe massive Nachwuchsprobleme, erläutert ein Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter: „Es wurde so massiv gespart, dass die Polizei nun dem Personalbedarf hinterherläuft und offenbar nicht genügend qualifizierte Bewerber findet.“ In diesem Jahr haben denn auch 1200 Polizeischüler in Spandau ihre Ausbildung begonnen, laut Tagespiegel mehr als früher. 40 Prozent der Polizeidienstanwärter sind Kinder von Einwanderern. Denn die Polizei soll die Berliner Gesellschaft widerspiegeln – dort haben 28 Prozent einen Migrationshintergrund.
Polizeisprecher Neuendorf musste jetzt für die Polizeiakademie in Spandau einräumen: „Ja, es kommt zu Problemen – bei der Disziplin, beim Respekt und der Rücksichtnahme. Auch die Sprachkenntnisse haben tendenziell nachgelassen.“ An der Akademie wird für die Polizeischüler Deutsch-Nachhilfeunterricht angeboten. Polizeianwärter mit Strafregister könnten nicht ausgeschlossen werden. Der Polizeisprecher: „Auch wenn ein Bewerber den Namen einer stadtbekannten Großfamilie trägt, es gibt keine pauschale Ablehnung.”
Ähnliche Probleme in London
Nicht nur in Berlin gibt es im Polizeidienst Probleme mit manchen Migrantengruppen. Im Jahr 2006 ließ die Londoner Polizei Scotland Yard untersuchen, warum es gegen muslimische Polizeibeamte zehnmal so viele Vorwürfe wegen Fehlverhaltens und Korruption gab, wie gegen weiße Beamte. Die linke Londoner Tageszeitung The Guardian berichtete damals davon unter der Überschrift: „Geheimbericht brandmarkt muslimische Polizei als korrupt.“ Tatsächlich kam in einem vertraulichen Bericht für die Polizeispitze ein „asiatischer“ – nach britischem Sprachgebrauch pakistanischer – Chief Inspector zu dem Ergebnis, dass muslimische Polizisten aufgrund ihres kulturellen und familiären Hintergrunds eher korrupt würden als ihre weißen Kollegen.
Geheimer Top-Polizeibericht kommt zu dem Ergebnis, dass muslimische Polizeibeamte eher korrupt sind als weiße Polizisten.
The Guardian, 2006
Die Erklärung des Chief Inspectors: „Asiatische Beamte und besonders pakistanisch-muslimische Beamte stehen unter größerem Druck ihrer Familie, Großfamilie und Gruppengemeinschaft, Dinge zu tun, die zu Fehlverhalten oder Kriminalität führen könnten, als ihre weißen Kollegen.“ Speziell britische Pakistanis lebten in einer Bargeld-Kultur – „cash culture“ – „in der es als Pflicht angesehen wird, der Großfamilie zu helfen“. Der Scotland Yard-Bericht ist nach kurzer, aber heftiger Empörung sofort als „rassistisch“ weggeschlossen worden.
Unwidersprochen geblieben ist ein Vorwurf, der 2008 in einem großen britischen Bericht über Ehrenmorde stand: Sozialarbeiter hätten Sorge, Mädchen, die aus Angst vor Zwangsehen und Gewalt vor ihren Familien geflohen seien, zur Polizei zu bringen, sagte damals die Leiterin eines Frauenhauses: „Wir müssen vorsichtig sein mit den Polizisten, besonders mit den asiatischen. Wir gehen nicht zur Polizeiwache, wenn bestimmte Beamte Dienst tun, weil manche von ihnen Täter sind. Einer von ihnen hat schon einmal gesagt, dass er niemals jemanden verhaften würde, der Gewalt gegen seine Frau angewendet hat.“ In dem Bericht stand auch der Fall eines asiatischen Chief Inspector, der einer Familie helfen wollte, ein Mädchen aufzuspüren.
